„Ich will Bewahrungs- statt Verwahrungsanstalten“
Thomas Kutschaty (SPD) ist seit zwei Wochen Nordrhein-Westfalens neuer Justizminister. Die Sommerpause will er nun dazu nutzen, sich persönlich in den verschiedenen Staatsanwaltschaften vorzustellen. „Die Kölner Behörde arbeitet sehr vorbildlich“, lobte Kutschaty heute. In seiner Amtszeit will er die Justizvollzugsanstalten wandeln, kündigte er heute an. „Ich will Bewahrungs- statt Verwahrungsanstalten“, betonte Kutschaty. Es sei dringend notwendig, dass Insassen während ihrer Haft besser auf das Leben nach dem Gefängnis vorbereitet würden. Dazu sollten ihnen etwa die Möglichkeit geschafft werden, bereits während der Haft an Berufsmaßnahmen teilzunehmen. „Der beste Schutz für die Bevölkerung ist es, die Inhaftierten so fit zu machen, dass sie gar nicht erst in die Versuchung kommen rückfällig zu werden“, so Kutschaty.
Darüber hinaus will er auch die Sicherheit der JVAs prüfen und durch bauliche Maßnahmen verbessern. Ob die Staatsanwaltschaft in NRW künftig mehr Mitarbeiter bekommen werde, wollte er nicht versprechen. „Ich will jedoch einige Gespräche mit dem Finanzministerium führen“, sicherte er in Köln zu. In den kommenden Wochen wolle er nun prüfen, wo die Not an weiteren Mitarbeitern am größten sei. Darüber hinaus kündigte er jedoch auch an, wenn nötig die Verwaltung der Justiz umzustrukturieren und etwa die Aufgaben sinnvoller einzuteilen, um insgesamt effektiver arbeiten zu können. Zudem will Kutschaty verstärkt moderne Techniken nutzen, um die Beschäftigten zu entlasten.
Foto: Dr. Hans-Willi Laumen, Präsident des Amtsgerichtes Köln, Helmut Zerbes, Präsident des Landgerichtes Köln, Thomas Kutschaty, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, und Heiko Manteuffel, Leitender Oberstaatsanwalt Köln
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„Köln ist mit dem Haus der Jugend ein Vorbild“
Nach einem Treffen in der Kölner Staatsanwaltschaft mit Heiko Manteuffel, Leitender Oberstaatsanwalt Köln, Helmut Zerbes, Präsident des Landgerichtes Köln, und Dr. Hans-Willi Laumen, Präsident des Amtsgerichtes Köln, besuchte Kutschaty das Haus der Jugend. Das Kölner Haus des Jugendrechts ist bundesweit das erste Haus des Jugendrechts speziell für Intensivtäter. Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe kümmern sich hier speziell um jugendliche Intensivtäter aus Köln. Die Arbeiterwohlfahrt und die Bewährungshilfe bieten in den Räumlichkeiten ein Sprechstunden-Modell an. In das Konzept integriert ist auch das Jugendgericht, das die vereinbarten verbesserten Abläufe unterstützt. Aufgrund des Neutralitätsgebotes ziehen die Jugendrichter jedoch nicht in das Haus ein. Durch die räumliche Nähe aller Institutionen sollen die Verfahrenzeiten reduziert und die Zusammenarbeit der Organe erleichtert werden.
„Köln ist mit dem Haus der Jugend ein Vorbild“, betonte Kutschaty. „Eigentliches Ziel muss es jedoch sein, die Jugendlichen gar nicht erst mit der Justiz in Kontakt zu bringen“, so Kutschaty. Er wolle sich in seiner Amtszeit daher dafür einsetzen, den Zeitpunkt des Eingreifens nach vorne zu verlegen. Nötig seien dafür etwa ein bessres Bildungsangebot und eine frühere Unterstützung von Familien. „Bevor die Kinder 14 Jahre alt und damit strafmündig sind, müssen Erziehungsmaßnahmen getroffen werden“, erklärte der NRW-Justizminister. Notfalls müsste auch das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt werden.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
