Köln | Die Bundesregierung bringt mit ihrem Kabinettsbeschluss das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf den Weg und die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW stärkt mit einem Erlass bereits die Bleiberechte von Menschen, die seit mehr als 5 Jahren in NRW leben und integriert sind, aber immer noch auf Bleibeperspektive hoffen.
Die Bleiberechte in NRW werden gestärkt. Geflüchtete, die seit mehr als 5 Jahren in NRW leben und gut integriert sind, erhalten damit eine Bleibeperspektive. Damit schafft das Land für diese Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten in NRW leben eine Bleibeperspektive statt unsicheren Duldungsstatus. Damit will die neue NRW-Landesregierung auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW informierte die Bezirksregierungen, Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene und die Planungen des Ministeriums.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Grüne, erklärt in einem schriftlichen Statement: „Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv. Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.“
Mit dem Thema beschäftigte sich am vergangenen Montag auch der Hauptausschuss des Kölner Rates:
