Düsseldorf | aktualisiert 15:51 Uhr | Nordrhein-Westfalen will mit externen Beratern weitere Sparmöglichkeiten für den Landeshaushalt ausloten. Die vier Experten sollen das seit März 2011 bestehende Effizienzteam der rot-grünen Landesregierung unterstützen, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums. Nach undementierten Schätzungen sollen die Fachleute für ihren Einsatz in den kommenden beiden Jahren rund eine Million Euro kosten. Die Opposition im Landtag kritisierte das Vorhaben.
SPD und Grüne erwarten dagegen von der externen Hilfe konkrete Vorschläge, wie die bis Ende 2017 im Haushalt geplanten Einsparungen von einer Milliarde Euro umgesetzt werden können. Die Milliarde sei ein „dicker Brocken“, der aber zu schaffen sei, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Im Fokus stünden vor allem die Förderprogramme des Landes und die Kosten der Landesaufgaben. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sprach von notwendiger professioneller Hilfe, um den Landeshaushalt in allen seinen Elementen auf den Prüfstand zu stellen. „Ich bin froh, dass das ausgeschrieben worden ist. Wir brauchen externe Unterstützung.“
Die FDP kritisierte die Einbeziehung von externen Fachleuten von außen als „erstaunlich“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) müsse „sich erklären“, warum für die Aufgabe die rund 500 Mitarbeiter seines Ministeriums nicht ausreichten. Nun werde mit den zusätzlichen Experten der Landeshaushalt belastet. Es bleibe die Frage offen, was das Effizienzteam bislang geleistet habe. Die CDU kritisierte das Effizienzteam als „Phantomveranstaltung“, die bislang nur Kosten verursacht habe. Es sei „unlogisch“, dass nun teure externe Beratung eingekauft werden solle, rügte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Optendrenk.
Unterdessen wollen SPD und Grüne den Landeshaushalt 2012, dessen Verabschiedung wegen der vorgezogenen Landtagswahlen bislang ausblieb, bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Dazu erwarten beide Fraktionen auch Einsparvorschläge von der Opposition, wie Römer und Priggen betonten. Man wolle wie zur Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung weiter gut mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten.
Autor: dapd | Foto: Sascha Schuermann/ dapd
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