Köln | Eine politische Informationsveranstaltung der etwas anderen Art veranstaltete heute die junge, 2009 gegründete „Partei der Vernunft“ (PdV), die als letzte Partei zur morgigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zugelassen wurde. Unter dem Motto „Warum demonstrieren, wenn Du auch Kuchen essen kannst?“ luden sie auf der Domplatte die Bürger zu einem kleinen Kaffeeklatsch ein. Dabei erfuhren die Interessierten, dass nicht nur der Wahlkampf, sondern auch das Programm sich von denen der anderen Parteien zum Teil deutlich unterscheidet.
Dabei schien es zunächst so, als würde das Wetter der Partei heute einen Strich durch die Rechnung machen: Nachdem Tische und Bänke aufgebaut waren und die ersten Bürger sich zu einem Stück Kuchen einluden ließen, verzog sich die Sonne und ein kurzer, aber heftiger Regenschauer sorgte für leichten Unmut bei den Parteimitgliedern. Letztendlich ließ man sich davon aber doch nicht aufhalten, baute kurzerhand ein Pavillon auf und speiste und diskutierte mit Interessenten weiter.
„Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel der persönlichen Freiheit, der Stärkung und des Ausbaus der Demokratie. Was uns vorschwebt ist die Verlagerung der Regierungskompetenzen zurück auf die Kommunen“, erklärte Martin Moczarski, Wahlkampfleiter und Sektionsvorsitzender in Köln für die PdV, heute das Grundkonzept der Partei. Man gehe nicht davon aus, dass eine Zentralregierung in Brüssel oder in Berlin die Probleme besser lösen könne als die Menschen vor Ort. Der Staat habe sich in erster Linie darauf zu beschränken, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, so das Parteiprogramm.
Die Nationalökonomie der österreichischen Schule als Ziel
Wirtschaftlich gibt sich die „Partei der Vernunft“ extrem liberal bis libertär und folgt den Ideen der Nationalökonomie der österreichischen Schule: „Unser Leitspruch lautet ‚Wir schenken Ihnen nichts, aber wir lassen Ihnen alles“, brachte es Moczarski auf den Punkt. Man sei jedoch nicht der Meinung, die „Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben“ und wolle den Menschen nicht vorschreiben, was gut für sie sei. Einer der wichtigsten Kritikpunkte der Partei ist dabei das weltweit herrschende Geldsystem, dass das Drucken ungedeckten Papiergeldes vorsähe und damit die Inflation vorantreibe. Dass die Partei dabei aber grundsätzlich gegen den Euro und für die Rückeinführung der Deutschen Mark ist, wie berichtet wurde, stimme so nicht. „Wir wollen freies Marktgeld, also kein zentrales Geldmonopol, wie wir es zur Zeit haben“, so Moczarski. Das beste Geld würde sich dann auf dem Markt letztendlich durchsetzen, hofft man bei der „Partei der Vernunft“.
Totalitäre und diktatorische Bestrebungen werden abgelehnt
Neben dem Austritt aus dem Euro fordert die PdV zudem die Streichung aller Subventionen, eine einschränkungsfreie Vertretung der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, den sofortigen Stopp sogenannter Rettungsschirme (ESM) und eine Politik, die nicht auf Bevormundung durch die EU baut, ergo: kommunale Selbstverwaltung und direkte Demokratie statt zentraler Kontrolle. Eine totalitäre und diktatorische Bestrebung, so heißt es im Parteiprogramm, lehne man, ob sie nun von rechts oder von links kommen, „strikt ab“.
Ein langwieriger Prozess wird laut Moczarski die massive Reduzierung sämtlicher Steuern, die die „Partei der Vernunft“ anstrebe: „Das wird natürlich nicht von heute auf morgen gehen, da müssen wir die Menschen mitnehmen.“ Es gehe darum, dass Steuern soweit gekürzt würden, dass die Finanzierung der Kernaufgaben des Staates – innere und äußere Sicherheit – gewährleistet würden. Dafür reicht laut der Partei ein Steuersatz von ca. zehn Prozent aus.
Autor: Dominic Röltgen
Foto: Luden heute zum Kuchenessen und politischen Talk ein: David Hughes, Martin Moczarski und André Liedgens (v.l.) von der „Partei der Vernunft“
