Düsseldorf | Die Landesregierung will im Zuge der geplanten Milliardeneinsparungen auch bei den Förderprogrammen den Rotstift ansetzen. Für den Haushalt 2013 sollen 286 Programme durchforstet und so Ausgaben von rund 150 Millionen Euro eingespart werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ankündigte.
Insgesamt will Rot-Grün bis 2017 strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro erreichen. Der Haushalt 2013 werde jetzt „intensiv vorbereitet“, sagte Kraft weiter. Der entsprechende Kabinettsbeschluss sei für den 23. Oktober geplant. Auch den Weg zum – wegen der Neuwahl des Landtags verzögerten – Haushaltsbeschluss 2012 sieht die Ministerpräsidentin im Zeitplan. Die erste Lesung soll demnach am 14. September stattfinden. Die Verabschiedung mit rot-grüner Mehrheit in dritter Lesung sei für Ende November geplant.
Autor: dapd
