Düsseldorf | aktualisiert | Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden laut Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr im Jahr 2014 noch einmal verbessert. So sollen Förderbeträge angehoben, Zinsen auf bis zu null Prozent gesenkt, Mieten minimal erhöht und Tilgungsnachlässe gewährt werden.
Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben. Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.
Je nach Mietniveau in den Städten und Gemeinden betragen die Darlehenssätze jetzt zwischen 1.100 Euro (2013: 850 Euro) und 1.650 Euro (2013: 1.500 Euro) pro Quadratmeter Wohnfläche. Für die Darlehen sollen Zinsen zwischen null und 0,5 Prozent fällig werden. Bauherren könnten in bestimmten Gebieten um 20 Eurocent leicht erhöhte Sozialmieten verlangen, so das Ministerium, damit sich das Bauvorhaben rechne.
Das Fördervolumen von 800 Millionen kommt aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen des Landes, das von der NRW-Bank verwaltet wird. In das Programm fließen jährlich 97,1 Millionen Euro Entflechtungsmittel des Bundes, die das Land für Zwecke der Wohnraumförderung gebunden hat.
FDP-NRW – Ellerbrock: Wohnraumförderung vergiftetes rot-grünes Geschenk
„Das rot-grüne Wohnraumförderungsprogramm ist ein vergiftetes Geschenk. Sowohl das gekürzte Fördervolumen als auch die unattraktiven Förderkonditionen werden dauerhaft zementiert“, kritisiert Holger Ellerbrock, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die rot-grüne Förderpolitik werde nachweislich nicht angenommen, so Ellerbrock weiter. Trotz des hohen Neubaubedarfs in manchen Städten seien erneut Millionensummen nicht abgerufen worden. „Statt die Förderkonditionen an der tatsächlichen Nachfrage auszurichten, setzt der Bauminister seinen fehlgeleiteten Kurs fort“, so Ellerbrock. Auf Dauer sei dies eine Gefahr für die Wohnraumförderung insgesamt. Ellerbrock fügt hinzu: „Wenn die Förderbedingungen weiterhin so unattraktiv bleiben, dass niemand mit Landesmitteln baut, muss sich Herr Groschek nicht wundern, wenn seine Gelder für andere Programme zweckentfremdet werden“.
Bereits nach dem Regierungswechsel habe Rot-Grün die soziale Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro auf heute 800 Millionen Euro gekürzt. Danach habe der Bauminister damit begonnen, die Mittel für sozialpolitische Zwecke statt für den Wohnungsbau auszugeben. Nach aktuellen Planungen wolle er nun auch Fenstergitter und Alarmanlagen förderfähig machen. Bürger vor Wohnungseinbrüchen zu schützen, sei ein wichtiges Anliegen. „Vorrangiges Ziel der Wohnraumförderung ist es jedoch, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben“, so Ellerbrock.
Autor: dd
Foto: NRW-Wohnungsbauförderung 2014: Veränderte Konditionen, Zinssenkungen, Tilgungsnachlässe gewährt (Symbolfoto).
