Die nordrhein-westfälischen Städte stehen vor großen Herausforderungen, um die Integration aller gesellschaftlichen Schichten in die Kommunalgesellschaft zu schaffen. Oberbürgermeister Fritz Schramma, der am heutigen Dienstag, 17. Juni 2008, turnusgemäß nach zweijähriger Amtszeit den Vorsitz des Städtetages NRW abgegeben hat, sieht in dieser Aufgabe den Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtgemeinschaft. Dazu bedarf es, so Schramma, allerdings vieler Kooperationspartner. Mit dieser Aufgabe dürften die Kommunen nicht allein gelassen werden und benötigten finanzielle Spielräume. „Gelingende Integration braucht starke, vitale und finanziell handlungsfähige Städte. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Ballungsgebieten. Hier entstehen Konflikte, hier werden Lösungen erprobt. Für die Städte reicht der Integrationsbegriff weit über die Zuwanderung von Migranten hinaus. Vielmehr geht es darum, in den Städten Wohnen, Aufwachsen, Altwerden, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften zu verbinden und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen und kulturellen Leben möglich zu machen: von Jugendlichen und alten Menschen, Zugewanderten und ihren Kindern, Menschen mit Behinderung, materiell besser und schlechter Gestellten“, so Oberbürgermeister Fritz Schramma in seiner Abschlussrede als Städtetags-Vorsitzender NRW. Diese Aufgabe sei leistbar, allerdings nur in „starken und gesunden Städten“. Den Städten müssten dazu die Rahmenbedingungen von EU, Bund und Land geschaffen werden. Bildung und qualitätsvolle Kinderbetreuung während des ganzen Tages seien dazu im Jugendbereich der von den Städten sehr begrüßte richtige Weg, zeigten allerdings auch das Missverhältnis auf, in dem viele Kommunen derzeit steckten. „Das Land muss sich an den realistischen Kosten orientieren und die bisher nicht ausreichenden Mittel aufstocken, damit in den Schulen geeignete Mensen und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Betreuung über Mittag geschaffen werden können“, skizzierte Schramma die Situation vieler Kommunen in NRW.
Keine Entwarnung für finanzielle Lage vieler Kommunen
Nach wie vor gebe es eine strukturelle Schieflage der Kommunen durch die Aufgaben- und Finanzverteilung im Bundesstaat, 15 Großstädte könnten selbst auf mittlere Sicht ihre Etats nicht ausgleichen und unterliegen dem Nothaushaltsrecht. Die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen ist durch Kassenkredite und trotz guter Gewerbesteuereinnahmen auf die dramatische Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro angestiegen. Damit habe sich die Finanzlage zwischen 2006 und 2007 zwar besser entwickelt als erwartet, aber Entwarnung könne deshalb nicht gegeben werden. Neben der Bedeutung ausreichenden Finanzspielraumes für die Städte regte Schramma unter anderem kommunal beeinflussbare wohnungspolitische Instrumentarien an. Unter anderem soll dazu die Zweckentfremdungsverordnung auf die kommunale Ebene verlagert werden. Außerdem sei die Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kommunen vom Städtetag und seinen Mitgliedern zwar unterstützt worden, aber die finanziellen Rahmenbedingungen müssten auch noch verbessert werden . Sowohl bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung als auch bei der Umweltverwaltung habe es sowohl gute Zusammenarbeit als auch Konflikte gegeben. Den Städten parallel zu den Aufgaben keine zusätzlichen Finanzmittel, sondern lediglich Mitarbeiter zu übertragen, reiche nicht aus. An das Land richtete Schramma die Forderung, bevor es „an die Beschränkung der Kommunalwirtschaft gehe“, die vom Land selbst eingeräumten Voraussetzungen zu schaffen. Danach sind „Voraussetzung einer reduzierten wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden ausreichende und planbare Steuereinnahmen“. Zum neuen Vorsitzenden des Städtetages NRW wurde Norbert Bude (Mönchengladbach) gewählt, Oberbürgermeister Fritz Schramma zum Stellvertretenden Vorsitzenden. Seinem Nachfolger wünschte Schramma „allzeit eine glückliche Hand, damit die nordrhein-westfälischen Städte gestärkt in die Zukunft gehen können. Allen muss klar sein, dass das wirkliche Leben in den Städten und Gemeinden stattfindet.“
[nh; Quelle: Stadt Köln]
