Rückwirkend zum 01.01.2008 steigen demnach die Einkommen aller Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen in Westdeutschland um einen Sockelbetrag von 50 Euro und zusätzliche 3,1 Prozent. Für Beschäftigte der Kommunen in Ostdeutschland tritt die Erhöhung zum 01.04.2008 in Kraft.
Am 01.01.2009 tritt eine weitere Entgelterhöhung um 2,8 Prozent in Kraft. Außerdem erhalten die Beschäftigten aller Entgeltgruppen zu diesem Termin eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.
Die Ausbildungsentgelte steigen rückwirkend zum 01.01.2008 um 70 Euro.
Mit der Entgelterhöhung einher geht eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden für die Beschäftigten der Kommunen in Westdeutschland ab dem 01.07.2008. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
In den gesonderten Tarifverträgen für Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und den Nahverkehr gibt es besondere Regelungen. Damit wurde die Verdi-Forderung berücksichtigt, Krankenschwestern oder die Beschäftigten der Müllabfuhr zeitlich nicht noch stärker zu belasten.
"Nahezu historische Einigung"
Für den Verdi Bezirk Köln kommentiert dessen Geschäftsführerin Christa Nottebaum: „Wir bewerten den erzielten Tarifabschluss als tragfähig.“ Eine durchweg positive Bewertung erfahre, so Nottebaum, insbesondere der materielle Teil der Vereinbarungen. „Es ist nahezu historisch, einen Schlichterspruch in weiteren Verhandlungen noch zu übertreffen.“ Auch die soziale Komponente, die sich aus der Einkommenssteigerung über prozentuale Einkommenserhöhung in Verbindung mit einem Sockelbetrag ergebe, wird von der Kölner Verdi-Geschäftsführerin ausdrücklich begrüßt.
Doch es gibt auch Kritikpunkte. “Schmerzlich ist die Erhöhung der Arbeitszeit, und dass es nicht gelungen ist, eine Übernahme der Auszubildenden tariflich zu regeln. Auch die Laufzeit des Vertrages von zwei Jahren gefällt uns nicht so sehr. Wir hätten uns eine Laufzeit von einem Jahr gewünscht.“ Insgesamt sei der Tarifabschluss, so Christa Nottebaum, ein Kompromiss, der beiden Seiten Zugeständnisse abringt, aber vom hiesigen Verdi-Bezirk grundsätzlich positiv aufgenommen werde. Auch der Verdi Bezirk Köln habe bereits seinen Dank an die Mitglieder der Verhandlungskommission in Potsdam ausgerichtet, die viel Zeit und Kraft in die nun erreichte Tarifeinigung gesteckt hätten.
Auf ihren Internetseiten kommentierten beide Verhandlungsseiten den Abschluss des weiteren wie folgt: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte zum erzielten Tarif-Kompromiss: „Insgesamt sind die Arbeitgeber mit dem heutigen Abschluss an die Grenze des haushaltsmäßig und gesamtwirtschaftlich Machbaren gegangen. Aber es galt, im gesamtstaatlichen Interesse dem Land lange und harte Arbeitskämpfe zu ersparen.“
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bezeichnete die Arbeitszeiterhöhung auf 39 Wochenstunden sowie die spätere Einkommenserhöhung für Kommunalbeschäftigte in Ostdeutschland als schmerzlich, wertete das Ergebnis der Verhandlungen insgesamt aber als großen Erfolg. „Dieser Tarifabschluss liegt in beiden Jahren deutlich über der Inflationsrate. Damit gibt es seit langer Zeit mal wieder Reallohnzuwachs“, so Bsirske.
Verdi wird nun eine breit angelegte Mitgliederbefragung zur Tarifeinigung durchführen. Die Verdi Bundestarifkommission (BTK), die die Verhandlungen für die Arbeitnehmer führte, empfiehlt allen betroffenen Verdi-Mitgliedern hierbei die Annahme der Tarifeinigung.
Fabian Sieg für report-k.de / Kölns Internetzeitung
