Wien | Österreich zieht sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Die österreichische Regierung werde im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit. Als Grunde gaben sie Sorgen um Österreichs Souveränität an.
Man wolle keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich eingehen, sagte Kurz. Das Abkommen soll im Dezember bei einer UN-Konferenz in Marokko angenommen werden. Bei der Verabschiedung des Textes im Juli hatte Österreich nach dafür gestimmt.
Lediglich die USA hatten den Text nicht gebilligt. Später zog sich Ungarn aus dem UN-Migrationsabkommen zurück. Auch Australien distanzierte sich von dem Beschluss.
Ziel des Abkommens ist es unter anderem, die Migration durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu ordnen, zu steuern und sicherer zu gestalten. Der Vertrag ist allerdings rechtlich nicht bindend.
Autor: dts
