Opern-Streit in Köln geht weiter – neues Schlichtungs-Verfahren eingeleitet

Köln | aktualisiert 14:50 Uhr | Nachdem sich die Stadt Köln und Opern-Intendant Uwe Eric Laufenberg über die Durchführung der Spielzeit 2012/ 2013 geeinigt haben, entbrannte nun erneut ein Streit über die Zukunft der Kölner Oper. Laut Stadt weigert sich Laufenberg eine bereits abgesprochene Zielvereinbarung zu unterzeichnen. Nun soll ein neuer Schlichter zwischen beiden Parteien vermitteln. Aktualisiert: Laufenberg erklärte gegenüber report-k.de, dass die Vereinbarung seinem Vertrag widerspreche uns er sie darum nicht unterschreiben will.

Im 22. Mai 2012 trafen sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters, Kulturdezernent Georg Quander und Opern-Intendant Uwe Eric Laufenberg zu einem klärenden Gespräch mit Rolf Bolwin, Direktor des Deutschen Bühnenvereins. Gemeinsam einigten sich Stadt und Oper dabei über die Durchführung der kommenden Spielzeit [report-k.de berichtete]. Danach sollen alle geplanten Produktionen aufgeführt werden. Zugleich soll die Oper noch in der Spielzeit 2012/ 2013 insgesamt 500.000 Euro einsparen. Kölns Kulturdezernent stellte laut eigenen Angaben im Nachgang dazu eine Zielvereinbarung zusammen, in der die Ergebnisse des Gesprächs festgehalten wurden. Nun hat sich laut Quander Laufenberg jedoch geweigert, das Papier zu unterzeichnen. Dies habe er der Stadt über seinen Anwalt mitteilen lassen. Dagegen hätten Schauspiel-Intendatin Karin Beier und Bühnen-Direktor Patrick Wasserbauer ihre Unterschrift bereits zugesagt. Zuvor will Beier allerdings noch mit Bolwin sprechen, da sie bei dem Gespräch am 22. Mai nicht anwesend war.

Oper will 500.000 Euro einsparen

Nicht mitgewirkt hat laut Quander Laufenberg auch an den Vorschlägen, wie die Oper in der kommenden Spielzeit trotz der Vertrags-Verpflichtungen Einsparungen erzielen könne. Da Laufenberg entgegen seiner Ankündigung bis heute keine eigenen Vorschläge eingereicht hat, wurden nun die Vorschläge von Patrick Wasserbauer, Geschäftsführender Direktor der Bühnen Stadt Köln, in den Wirtschaftsplan für die Bühnen aufgenommen. Dieser soll noch in dieser Woche der Kölner Politik vorgelegt werden. Am 19. Juni 2012 soll er dann von dem Kultur-Ausschuss verabschiedet werden. Der Wirtschaftsplan sieht vor, dass noch 2012/ 2013 rund 100.000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden sollen – insbesondere durch Erhöhungen der Karten der Besucher-Organisation sowie der Bühnen-Mitglieder und durch eine Reduzierung des Freikarten-Kontingents. Weitere 400.000 Euro sollen durch Einsparungen erzielt werden – etwa durch eine Ausgaben-Reduzierung im Bühnen-Service oder bei Kosten für künstlerische Leistungen sowie bei der Bühnen-Ausstattung und dem Marketing.

Quander wirft Laufenberg „Verweigerungshaltung“ vor

Auf eine Unterschrift der Zielvereinbarung will Quander indes nicht pochen. Diese sei „obsolet für die Einigung“, so Kölns Kulturdezernent. Denn die meisten Punkte der Vereinbarung seien von den Bühnen bereits umgesetzt worden – so etwa die Vorlage eines Wirtschaftsplans. Es fehle allerdings ein Statusbericht über die künstlerischen Planungen der Oper für die Spielzeiten 2013/ 2014 und 2014/ 2015. Im Mai sei vereinbart worden, dass Laufenberg diesen bis Ende Juni vorlegen soll. Heute hat Quander laut eigenen Angaben Laufenberg dazu noch einmal aufgefordert. In dem Statusbericht soll etwa festgehalten werden, inwiefern die Stadt für die folgenden Spielzeiten bereits Vertrags-Verpflichtungen eingegangen ist und wo noch Einsparungen vorgenommen werden können. Dieser Statusbericht sei für ein Einvernehmen über die Spielzeiten 2013/2014 und 2014/2015 unerlässlich, so Quander. Denn er müsse als Grundlage dienen. Die Einigung über die Planungen sollen anschließend zusammen mit Stadt, Oper, Bolwin und der Kölner Politik getroffen werden.

Quander warf Laufenberg heute eine „Verweigerungshaltung“ vor, da er den Bericht bislang nicht vorgelegt habe. Aus diesem Grund habe er nun den Präsidenten des Deutschen Bühnenverein gebeten, zwischen der Stadt und der Oper zu vermitteln. Das entspricht dem Vertrag zwischen Stadt und Oper, der eine Schlichtung vorsieht, sollte es Meinungsverschiedenheiten geben. Sollte die Schlichtung scheitern, könnte die Stadt ein Schiedsverfahren einleiten. Zunächst hofft Quander jedoch auf eine außergerichtliche Einigung – und das noch vor der Sommerpause 2012. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass Laufenberg die kommende Spielzeit noch als Intendant in Köln tätig sein wird. „Ich wünsche mir, dass Herr Laufenberg seinen Vertrag in Köln voll erfüllt“, sagte Quander. Dann müsste der Opern-Intendant bis 2016 in der Domstadt bleiben.

Politische Diskussion gefragt

Zugleich forderte Quander die Kölner Politik auf, nach der Sommerpause eine intensive Diskussion über die Bühnen Köln zu beginnen. Es müsse grundsätzlich entschieden werden, wie viele Bühnen die Stadt haben wolle und auf welchem Niveau diese geführt werden sollten. Dementsprechend müsse die Stadt dann auch Gelder zur Verfügung stellen. Zugleich forderte Quander das Land NRW auf, seine finanzielle Unterstützung der kommunalen Bühnen in NRW zu erhöhen. Diese müsste mindestens 20 Prozent betragen. In Köln läge sie derzeit nur bei rund fünf Prozent. Dabei sie die kulturelle Bühnen-Vielfalt in Nordrhein-Westfalen ein „Alleinstellungsmerkmal“, so Quander, von NRW.

14:50 Uhr > Laufenberg: „Zielvereinbarung widerspricht meinem Vertrag“

Die Stelungnahme von Opern-Intendant Uwe Eric Laufenberg: „Ich bin etwas erstaunt darüber, dass der Kulturdezernent Georg Quander eine Pressekonferenz anberaumt, anstatt mit der Opernleitung das Gespräch zu suchen. Wir waren zu der Pressekonferenz weder eingeladen, noch sind wir über sie informiert worden. Die Zielvereinbarung konnte ich deswegen nicht unterschreiben,weil sie meinem Vertrag widerspricht. Und sollten die Spielzeiten 2013/2014 2014/2015 so ausgestattet werden, wie dies in der Zuielvereinbarung angedacht ist, wird erneut mein Vertrag, in dem ein künstlerischer Vertrag festgelegt ist, verletzt. Die künstlerischen Planungen, die aufgrund des in meinem Vertrag festgelegten künstlerischen Etats, getätigt worden sind, liegen Prof. Quander inklusive der Spielzeit 2015/2016 (Wiedereröffnung des Hauses) vor. Ein verantwortliches Handeln des Kulturdezernenten Georg Quander vermag ich im Moment nicht zu erkennen.“

Zielvereinbarung im Wortlaut

1. Die Bühnenbetriebsleitung legt bis Ende Mai 2012 den Wirtschaftsplan 2012/13 vor. Basis des Wirtschaftsplanes ist der Inhalt der vom Rat am 15.05.2012 genehmigten Dringlichkeitsentscheidung vom 24.04.2012, die einen städtischen Betriebskostenzuschuss von 51.148.000 € (davon Oper 31.970.664 € und Schauspiel 18.477.336 €) festgelegt hat. In den Wirtschaftsplan wird der in der Besprechung vom 22.05.2012 vereinbarte Konsolidierungsbeitrag der Oper in Höhe von 500.000 € als Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in die jeweiligen Positionen des Wirtschaftplanes eingearbeitet und verbindlich festgelegt. Für eventuell sich ergebende Liquiditätsengpässe ist im Wirtschaftsplan eine Ermächtigung über die Aufnahme von Kassenkrediten vorzusehen, über deren Höchstbetrag der Rat im Rahmen der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan zu entscheiden hat.

2. Defizite, die in der Spielzeit 2012/13 auflaufen, sind innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren zurückzuführen. Soweit solche Defizite aus der Spielplanplanung, den zum jetzigen Zeitpunkt bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bzw. getätigten Ausgaben erkennbar sind, sind diese im Wirtschaftsplan 2012/13 auszuweisen und deren Rückführungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung innerhalb der Spartenbudgets darzustellen und verbindlich festzulegen.

3. Um den Konsolidierungsbetrag der Oper in der Spielzeit 2012/13 zu gewährleisten, wird der Geschäftsführende Direktor unverzüglich die Kostenstellen benennen, bei deren Inanspruchnahme vor einer Auftragsvergabe (rechtsverbindlichen Verpflichtung) mit einem Wert von über 500,00 € die schriftliche Genehmigung der Geschäftsführenden Direktion einzuholen ist.

4. Sobald alle Schritte vollzogen sind, um die ordnungsgemäße Abwicklung und Gewährleistung der Spielzeit 2012/13 sicherzustellen, werden Herr Wasserbauer und Herr Werner einen Statusbericht über die künstlerischen Planungen der Oper für die Spielzeiten 2013/14 und 2014/15 fertigen, dem zu entnehmen ist, wo und in welchem Umfang bereits vertragliche oder vorvertragliche Vereinbarungen getroffen sind und welche der Planungen nach Maßgabe der unter Punkt 1 und 2 genannten Rahmenbedingungen ohne zusätzlichen Defizite realisiert werden können. Der Bühnenverein wird diese Darstellung und Berechnungen prüfen. Danach soll bis spätestens 30. Juni 2012 in einer Besprechung zwischen Opernintendanz, Generalmusikdirektor, Geschäftsführender Direktor der Bühnen und dem Kulturdezernenten unter Hinzuziehung des Direktors des Deutschen Bühnenvereins Einvernehmen über die Planungen der Spielzeiten 13/14 und 14/15 hergestellt werden. Die Ergebnisse bzw. Entscheidungsoptionen sind dem Oberbürgermeister vorzulegen und ggfs. mit Vertretern der Ratsfraktionen zu erörtern.

5. Unabhängig hiervon wird zeitnah und in Abstimmung mit dem Bühnenverein ein externer Gutachter beauftragt, der bei den Bühnen der Stadt Köln eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung durchführen soll, dies insbesondere im Hinblick auf die Struktur der Häuser nach erfolgter Sanierung.

6. Nach Vorliegen der Ergebnisse aus Punkt 4 und Punkt 5 soll unter Beteiligung des Deutschen Bühnenvereins eine Zieldebatte über die zukünftige Positionierung und hierfür notwendige Ausstattung der Bühnen, insbesondere im Hinblick auf die Wiedereröffnung der Bühnen nach erfolgter Sanierung, geführt werden.

Autor: Cornelia Schlösser