In dem gemeinsamen Papier betonten die Politiker die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Anschläge. "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich neuen Erkenntnissen", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn der Diskussion. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen: "Wir sind beschämt, wie die Sicherheitsbehörden des Bundes die über Jahre hinweg geplanten Verbrechen weder rechtzeitig aufklären, noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen." Die Politiker waren sich einig darin, erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD zu prüfen. "Eine Arbeitsgruppe für das Vorhaben ist bereits eingesetzt und werde noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen", erklärte Friedrich. Die Terrorserie sei ein "Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst", erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. V-Leute, die da im Übermaß vorhanden seien, müssten laut Steinmeier abgeschaltet werden.
aktualisiert 18:00 Uhr
Vorsitzender der Türkischen Gemeinden kritisiert "dürftige Debatte" im Bundestag
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Bundestags-Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland als zu dürftig kritisiert. "Die Rede des Parlamentspräsidenten war hervorragend; und das ist das Wichtigste", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu. "Die Debatte war etwas dürftig. Ich hätte erwartet, dass man mehr über Formen von Rassismus und seine Bekämpfung diskutiert. Dazu haben wir sehr wenig gehört. Darüber müssen wir in Zukunft mehr diskutieren."
Mord an Polizistin: Oberweißbach widerspricht Bundeskriminalamt
Im Fall der im April 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Polizistin Michèle K. hat die Verwaltung ihrer thüringischen Heimatstadt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Darstellung des Bundeskriminalamtes (BKA) zurückgewiesen. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte am Montag im Innenausschuss des Bundestages von einer Verbindung des Nazigruppe mit der ermordeten Polizistin gesprochen. Sie habe gegenüber einer Gaststätte in Oberweißbach gewohnt, die ihr Stiefvater habe pachten wollen. Später soll ein Rechtsextremer das Lokal gepachtet haben. "Nach unseren Informationen war die Polizistin nie im Umfeld der Gaststätte gemeldet"` sagte der Leiter des Ordnungsamtes, Thomas Weinberg, der "Welt". Zudem habe der Stiefvater der ermordeten Polizistin das Lokal 1994 pachten wollen, seine Bewerbung aber aus finanziellen Gründen zurückgezogen. Ein Rechtsextremer hatte die Gaststätte aber erst im Jahr 2005 gepachtet. "Einen Racheakt der Neonazis an der Polizistin schließe ich deshalb aus. Das ist Unsinn", sagte Weinberg der Zeitung.
NRW gründet ‚Dialog Forum Islam’
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem neuen ‚Dialog Forum Islam‘ den Austausch und die Zusammenarbeit mit Muslimen sowie ihren Organisationen in NRW verstärken. Eckpunkte des Forums hat das Landeskabinett auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Mit dem ‚Dialog Forum Islam’ soll NRW das erste Bundesland sein, das nach der Einrichtung der bundesweiten Deutschen Islam Konferenz (DIK) ein politisch bedeutsames Gremium schafft, welches alle wichtigen Themen dieses Dialogs auf Landesebene behandelt. Den Vorsitz des Forums übernimmt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. Zu den ständigen Mitgliedern sollen Vertreter aus den weiteren Ministerien gehören. Weiterhin sollen dem Gremium Repräsentanten der islamischen Verbände angehören. Zu den im ‚Dialog Forum Islam’ anstehenden Themen sollen zusätzlich jeweils Experten eingeladen werden. Das Gremium soll die Bildungsmöglichkeiten von Schülern mit Migrationshintergrund verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die verstärkte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Zu den Dialogthemen gehören außerdem die Förderung des interreligiösen beziehungsweise interkulturellen Dialogs, die Ausbildung von Fachpersonal beispielsweise für islamisch-theologische Studien an den Hochschulen oder ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement von Zugewanderten, um Teilhabe und Integration zu verbessern.
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[dts, Foto: Lichtblick | Achim Mende]
