Düsseldorf | Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Piraten nun juristisch gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor. Vier Mitglieder der Piratenpartei haben am Freitag Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt, wie ein Parteisprecher in Düsseldorf mitteilte. Darunter seien die beiden NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern, der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda sowie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter. Nähere Informationen sollten am Mittag bekannt gegeben werden.
Schon vor einer Woche, als der erneute Kauf von Datenträger durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder bekannt geworden war, hatten die Piraten die Praxis scharf kritisiert. Nach ihrer Auffassung gibt es keine gesetzliche Grundlage für den legalen Ankauf der Steuer-CDs. Zudem sehen die Piraten dadurch eine Unterstützung der wirtschaftlichen Beschaffungskriminalität. In einer kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung fordern sie unter anderem Auskunft über die Kosten für die CD-Käufe.
Autor: dapd
