Berlin | Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst könnte die AfD noch weiter nach rechts rücken. Hintergrund ist eine mögliche Kooperation mit dem fremdenfeindlichen Front National (FN) aus Frankreich. „Die AfD steht am Scheideweg: Will sie eine rechtskonservative, aber demokratische Partei werden oder aber immer weiter in die rechte, ausländerfeindliche Ecke abrutschen“, sagte Probst dem „Handelsblatt“.
„Einen Teil der AfD drängt es seit Längerem, den Schulterschluss mit Parteien in den europäischen Nachbarländern zu suchen, die aus ihrer antidemokratischen Haltung keinen Hehl machen.“ Zu denjenigen, die diesen Kurs anstrebten, gehörten sowohl der Europaabgeordnete Marcus Pretzell als auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Sie wollten sich an einer „antieuropäischen Allianz“ rechter bis rechtsextremer Parteien beteiligen.
„Mit Freiheitsliebe, Patriotismus und Demokratie hat das wenig zu tun – ist es doch das erklärte Ziel, Teile der Gesellschaft auszugrenzen und das Wertefundament, auf dem die europäische Idee gewachsen ist, in Frage zu stellen“, sagte Probst weiter. Die Frage sei daher, ob die konservativ-liberalen Kräfte in der AfD die Kraft hätten, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. „Sollte das nicht gelingen, ist zu befürchten, dass die AfD endgültig in den Sumpf rechter Parteien in Europa gerät.“
Noch hätten die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament keine machtpolitische Position. „Aber sie streben diese an, um den demokratischen Parteien zumindest ihre Agenda aufzuzwingen.“ Probst nannte als Beispiele die Verschärfung des Asylrechts, die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Grenzkontrollen sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime.
„All das gehört ja bereits zu den Maßnahmen, die jetzt in vielen europäischen Ländern auch von anderen Parteien offen diskutiert werden. Insofern könnte die Rechnung der Allianz der Rechtsparteien sogar aufgehen.“
Autor: dts
