Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland kündigte bereits an, dass man im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen werde. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden“, hieß es weiter. Gegenwärtig gehe der Bundesvorstand jedoch davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Partei vorliege. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richte sich nicht gegen die Partei oder deren Untergliederungen. Diese sei lediglich als Betreiber der Server involviert, beteuerte man. Sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen, werde der Vorstand in „hoher“ Transparenz und
„erschöpfend“ zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.
Derzeit wisse der Bundesvorstand jedoch von nichts, das „eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden“. Betroffen wären nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Von daher sei die Abschaltung aller Server ein „massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands“. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Bremen werde hier politisch ein Schaden für die Partei angerichtet, den der Bundesvorstand entschieden verurteilt.
Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten werde nach Ansicht des Vorstandes zum einen die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme, und ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen habe, zu klären sein. Denn immerhin habe die Maßnahme zu einem „großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt“.
Unbekannte verübten offenbar Cyber-Attacke auf Bundeskriminalamt
Nachdem Fahnder Freitagmittag die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren am Nachmittag plötzlich die Internetseiten des Bundeskriminalamtes unter bka.de und polizei.de nicht mehr aufzurufen. "Ja, die Internetseiten waren zeitweise nicht erreichbar", bestätigte eine BKA-Sprecherin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie nannte aber weder Zeitraum noch Ursache. Offenbar, so Spekulationen im Netz, waren die Server der Bundespolizei ausgefallen, nachdem Mitglieder des weltweiten Kollektivs Anonymous sie mit einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke angegriffen hatten. Dabei werden Internetseiten automatisch mit zehn- oder hunderttausenden Anfragen bombardiert, bis sie unter dem Ansturm zusammenbrechen. Vermutungen von Internet-Nutzern aus dem Umfeld der Piratenpartei hatten zuvor darauf hingedeutet, dass die Abschaltung der Internetserver der sechstgrößten deutschen Partei im Zusammenhang mit einem Netzdienst steht, den die Piraten für das gemeinsame Arbeiten unterschiedlicher Nutzer mit Dokumenten im Internet anbieten. Die Gruppe Anonymous, die in der Vergangenheit wegen der Kündigung von Konten des Enthüllungsportals Wikileaks Netzattacken gegen Visa und Mastercard gefahren hatte, habe das Piratenpad zur Vorbereitung von Aktionen genutzt.
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[dr; dts; Foto: Falkomatte/fotolia]
