"Das NRW-Aktionsprogramm soll verhindern, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen, der Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter wird erhöht, der Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene steigt und das Präventionsprogramm wird ausgebaut. Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute.
Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:
1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassen
Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. „Mit neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über ihre sämtlichen kriminellen Aktivitäten. Dann können wir die Rechtsextremisten besser ins Visier nehmen.“ NRW will dazu eine Initiative in der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden Straftaten Rechtsextremisten nur dann zugeordnet, wenn sie politisch motiviert sind.
2. Polizei personell und organisatorisch verstärken
Im Landeskriminalamt NRW soll ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet. In besonderen Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen. In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, sollen Sonderkommissionen eingerichtet werden. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittler bereit gestellt.
3. Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen
Alle Personen der rechtsextremistischen Szene sollen konsequent aus der Anonymität geholt werden. Deshalb sollen die Sicherheitsbehörden zukünftig mehr Informationen über gewaltbereite Personen beschaffen, anstatt lediglich die Organisation im Blick zu haben. „Wir beobachten nicht nur die Kameradschaft sondern deren Kameraden“, erklärte Jäger.
4. Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene steigern
Die Polizei will Szene-Treffpunkte und Rechtsextremisten mehr kontrollieren. „Wir wollen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum lassen. Wo immer Rechtsextremisten auftauchen, werden wir sie in den Fokus nehmen“, machte der Innenminister deutlich.
5. Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöhen
Polizei und Staatsanwaltschaften wollen den Ermittlungsdruck auf Täter der rechtsextremistischen Szene erhöhen. „Zukünftig wird immer derselbe Ermittler für einen solchen Straftäter zuständig sein. So werden Erkenntnisse über jeden einzelnen Rechtsextremisten an einer Stelle gebündelt“, erklärte Jäger.
6. Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten
Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen. „Deshalb wird NRW im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Waffengesetzes starten“, erklärte Innenminister Jäger. „Der Verfassungsschutz verfügt über genaueres Wissen über rechtsextremistische Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers begründen. Deshalb muss der Verfassungsschutz zukünftig immer bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung beteiligt werden“, forderte der Minister. Nach dem Waffengesetz gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder unterstützen.
7. Vorbeugung und Aufklärung verstärken
Kinder und Jugendliche sollen davor bewahrt werden, in die rechtsextremistische Szene abzurutschen. Daher soll das Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte verstärkt und die Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen, Sportvereine sowie für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten ausgebaut werden.
8. Aussteigerprogramm ausbauen
Die Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene sollen nochmals intensiviert werden. Dazu wird das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ausgeweitet und mehr Aussteigerbetreuer eingesetzt. Szeneangehörige werden zukünftig auch direkt angesprochen, um sie für einen Ausstieg zu gewinnen. Nach wie vor können sich Aussteigewillige bei der HelpLine „Aktiv gegen Rechts“ 0180-3100110 melden.
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