Im Hinblick auf die für Samstag in Köln-Kalk von der rechtsgerichteten Organisation "pro Köln" angemeldeten Versammlung prüft die Polizei Köln das Vorliegen von Verbotsgründen. Dies würde bei allen Demonstrationen geprüft. Verständnis äußerte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers für alle, denen angesichts der aktuellen Bundesthematik dieser Aufzug in Köln-Kalk ein Dorn im Auge sei. "Eine Verbotsprüfung der Versammlungsbehörde erfolgt nach rechtlichen Grundlagen bis zum Beginn einer Veranstaltung. Persönlich teile ich das Unverständnis vieler Menschen gegenüber dieser Veranstaltung – insbesondere in der gegenwärtigen Lage", betonte Albers.
"Gewalt wird die Polizei Köln nicht dulden"
Weiter erklärte er, dass sowohl "Pro Köln" als auch die Bündnisse, die inzwischen Gegenkundgebungen angemeldet haben, für einen störungsfreien Verlauf verantwortliche seien. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter, die jeder Beteiligte auch der jeweiligen Gegenseite zugestehen und gewähren müsse. Das eigene Recht auf Demonstrationsfreiheit dürfe also nicht missbraucht werden, um das gleiche Recht der anderen – zum Beispiel durch Blockaden – zu verhindern. "Gewalt wird die Polizei Köln nicht dulden. Gegen Gewalttäter wird die Polizei Köln konsequent vorgehen", kündigte die Polizei in einer schriftlichen Stellungnahme an.
Für Bürger hat die Polizei eine Info-Hotline eingereichtet: Das Bürgertelefon wird Donnerstag (17. November) und Freitag (18. November) in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie am Samstag (19. November) bis zum Veranstaltungsende unter der Rufnummer 0221 / 229-7777 besetzt sein.
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[cs, ots]
