Berlin | Der Aufruf zum Protest renomierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise ist auf breite Zustimmung gestoßen. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund und die deutsche Wirtschaft unterstützen die Initiative.
„Ich befürworte den Aufruf der Wissenschaftler – vor allem den Verweis, dass noch unsere Kinder und Enkel unter der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden leiden werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann. Denn die Schulden von heute seien die Steuern von morgen.
Auch die Politik unterstützt die Proteste. Es sei gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raums mahnend die Stimme erhebe, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Politik müsse nur noch darauf hören. Gemeinsam mit anderen Gegnern des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. „Der Euro-Raum ist nicht Europa, und ohne die Möglichkeit, den Zuschnitt des Währungsraumes zu verändern, wird es keine Lösung der Probleme geben“, so Willsch weiter. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch den Ökonomen-Aufruf in seiner Kritik an der Rettungspolitik bestätigt. Alle Dämme hätten bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut habe alles hinweggefegt. Politik fortgesetzt gegen die Grundgesetze der Ökonomie zu machen, funktioniere nicht, sie sei verantwortungslos.“ Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, teilt ebenfalls die Einschätzung der Ökonomen. Deutschland könne in Krisensituationen helfen, aber nicht grundsätzlich für die Fehler anderer Länder in Haftung genommen werden, sagte Canel. „Die Entscheidungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche bestätigen die Befürchtungen aller, die der Rettungsschirmpolitik kritisch und Europa positivgegenüberstehen.
„Ähnlich äußerte sich der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Wenn zahlreiche Top-Ökonomen die Politik dazu auffordern, einen anderen Weg bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa einzuschlagen, dann müssen die verantwortlichen Personen reagieren“. Der Euro-Kurs der Bundesregierung und der Opposition sei „grob fahrlässig und nicht demokratisch“, so Holznagel. In ihrem Aufruf prangern die Ökonomen die falschen EU-Beschlüsse an. Insbesondere sehen sie „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“.
Autor: dts
