Köln | LIVEBLOG, Start: gegen 15.30 Uhr, beendet 21.01 Uhr | Der Kölner Rat tagt in seiner 25. Sitzung der aktuellen Wahlperiode heute zu brisanten Themen, unter anderem dem Stadthaus in Köln Deutz, der Cannabis-Modellstadt oder autonomer Mobilität. Hier konkret zum Ostgebäude Stadthaus Deutz. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU, Linke und Volt sowie FDP und Linke beantragten gemeinsam eine aktuelle Stunde. Die SPD beantragte auch eine aktuelle Stunde zum Thema Großmarkt und Frischezentrum.
Hinweis: Die Redaktion von report-K begleitete die Ratssitzung in Ausschnitten in einem Liveblog.
Die Ratssitzung wurde von Andreas Wolter, Bürgermeister der Stadt Köln, Grüne, zu Beginn geleitet, weil Oberbürgermeisterin Henriette Reker an der Verleihung des NRW-Staatspreises an die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kölner Flora teilnahm.
Wie geht es weiter mit dem Stadthaus Deutz?
Die Stadt Köln hat das Stadthaus in Köln Deutz gemietet. Ende des Jahrzehnts laufen die Verträge aus. Der Vermieter und Eigentümer wechselte zwischenzeitlich. Im Jahr 1995 hatte der Rat der Stadt Köln auf Basis einer Vorlage der damaligen Stadtverwaltung einen Beschluss gefasst, unter anderem mit der Option für die Gebäude ein Vorkaufsrecht zu sichern. Was wurde davon umgesetzt und vor allem gab es Änderungen beim Eigentumsübergang. Fragen mit denen sich das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die Linke und die FDP heute in der aktuellen Stunde beschäftigen wollen. Dabei soll es auch schon um die Frage Verbleib am Standort oder Umzug und die Kosten gehen.
Die Kölner SPD wollte lieber über das Frischezentrum sprechen
Viel wird über die Zukunft der Parkstadt Süd, den Pionierpark gesprochen und auch über Händler die sich mittlerweile andere Standorte suchten. Was wird eigentlich aus dem Frischezentrum in Marsdorf? Seit nahezu drei Jahrzehnten arbeiten sich Ratspolitiker:innen in Köln am Thema Großmarkt ab. Jetzt teilt die Stadtverwaltung mit, dass es keine interessierten Investoren für ein Kölner Frischezentrum gibt. Die SPD wollte in der aktuellen Stunde in der heutigen Ratssitzung nun wissen, wie der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2007 umgesetzt und ein Großmarkt in Köln umgesetzt werden solle.
Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in einem schriftlichen Statement, dass vor der Ratssitzung verbreitet wurde: „Wir beantragen eine Aktuelle Stunde im Stadtrat zur Zukunft des Großmarktes, da es die Markthändlerinnen und Markthändler, aber auch die Kölner Gastronomie, die Markthändler und alle, die auf frische Waren dringend angewiesen sind verdient haben zu erfahren, wie es mit dem Großmarkt in Köln weitergehen soll. Das Scheitern bei der Investorensuche ist nach der Verkleinerung der Fläche infolge der unseligen Entscheidung des Grüne-CDU-Volt-Bündnisses, auch noch dem 1. FC Köln einen Teil der Fläche als Ersatz für seine Anlagen rund ums Geißbockheim anzubieten, ein Scheitern mit Ansage. Denn auf dieser kleinen Fläche, ohne weiteres Entwicklungspotential, lässt sich ein solcher Betrieb nicht wirtschaftlich darstellen. Dieser Verlauf stellt eine zukunftsweisende Entwicklung am Standort Marsdorf in Frage und gefährdet das Schicksal des Raderberger Großmarkts und der dort engagiert arbeitenden Markthändlerinnen und Markthändler und ihrer Familien. Denn kein Mensch kann heute verlässlich sagen, was nach Ablauf der auf den 31.12.2025 befristeten Pachtverträge sein wird. Hier muss dringend etwas passieren.“
Die Sozialdemokraten befürchten, dass es in 2,5 Jahren keinen Großmarkt mehr in Köln geben werde. Der Rat lehnte den Antrag der SPD mit Mehrheit ab und damit wurde
Stadthaus Deutz: Umsetzungsdefizit bei Ratsbeschlüssen – Schaden für die Stadt
Die Debatte um das Stadthaus zeigt, dass die Politik aufklären will und dass übergreifend über die Parteien. Es war Gerd Brust, Grüne, der die Geschichte des Stadthauses und der Mantelbebauung der Lanxess Arena noch einmal auffächerte. Er machte deutlich, dass zahlreiche Familien des Kölner Geldadels daran verdienten. Er erinnerte an das Plakat der Grünen mit der Frage „Wem gehört die Stadt?“ Deutlich wurde bei den Reden, dass das Vorkaufsrecht für die Stadt Köln für das Stadthaus nicht ins Grundbuch eingetragen ist. Brust stellt fest, dass ein Schaden für die Stadt Köln entstand. Brust forderte die Prüfung von Regressforderungen an die damals Handelnden und Dritte. Zudem soll besser geprüft werden, ob Ratsaufträge durch die Verwaltung umgesetzt werden.
Bernd Petelkau, CDU, kündigte an, dass seine Fraktion Akteneinsicht fordern werde. Wie Brust forderte Petelkau ein Beschlusscontrolling. Der Vorgang müsse lückenlos aufgeklärt werden. Petelkau bemängelte, dass Teile der Akten vor allem einer externen Wirtschaftsprüfung fehlten. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte die Frage nach der Haftung und ob es sich um ein Organversagen handelte.
Für die Linke machte Jörg Detjen deutlich, dass die Mittel in dem Fonds zum Rückkauf des Stadthauses, der anders als der Grundbucheintrag, eingestellt wurden, aber heute nicht für einen solchen Kauf reichen würden. Detjen machte zudem deutlich, dass es sich nicht um ein neues Thema handele, sondern seit 2014 bekannt sei. Denn schon damals war klar, dass es das Vorkaufsrecht nicht gebe. Detjen verband Forderungen als Konsequenz aus dem Stadthaus-Desaster: Unter anderem Erbbaurecht nicht nur für den Wohnungsbau, sondern ebenso für gewerbliche Flächen. Die Stadt dürfe sich von Investoren nicht mehr über den Tisch ziehen lassen.
Ulrich Breite, FDP, fand scharfe Worte: Die Verwaltung habe den Rat belogen und betrogen. Das Ratsbeschlüsse umgesetzt werden müsse Teil einer Verwaltungsreform werden. Auch die FDP forderte Akteneinsicht und kritisierte, dass das Gutachten der Wirtschaftsprüfer nicht vorliege. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden und Breite machte deutlich, dass die Kölner FDP eine Verwaltungsamnesie nicht akzeptieren werde. Für die SPD forderte Pascal Pütz eine Aufklärung der Vorgänge um das Stadthaus.
Markus Greitemann, Baudezernent der Stadt Köln, erklärte, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet habe, um den Vorgang aufzuklären. Die Stadtverwaltung prüfe derzeit alternative Standorte, da das 3. Verlängerungsangebot der Vermieter des Stadthauses Ost hohe Verpflichtungen für die Stadt mit sich bringe und daher eine Abmietung des Ostgebäudes des Stadthauses in Betracht gezogen werde. Unter anderem bestünden hohe Instandhaltungsverpflichtungen bei gleichzeitig bezahlter Marktmieten.
Köln wird sich als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis bewerben
Es ist ein Antrag eines breiten Bündnisses aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION, RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln), dass Jörg Detjen von der Linken ein ethisches Bündnis nennt. Die befürwortenden Fraktionen machten deutlich, dass die gesundheitlichen Folgen und Gefahren von Cannabiskonsum nicht klein gerednet werden dürften. Damit machten die beantragenden Fraktionen deutlich wie verantwortungsvoll sie mit dem Thema umgehen. Bernd Petelkau, CDU, begründete die Haltung seiner Fraktion zum Thema unter anderem mit dem Beispiel Amsterdam, dass jetzt das Kiffen im öffentlichen Raum wieder verbiete. Die Folgen des Cannabiskonsums sei für Kinder und Jugendliche dramatisch und diese Gruppe müsse besser geschützt werden. Petelkau fragte wie die Gesundheitsverwaltung der Stadt das Thema sehe. Dr. Harald Rau, Sozialdezernent, machte deutlich, dass es richtig sei den gefährlichen Konsum einzuschränken. Er appellierte an die Ratsmitglieder die Gesundheitsverwaltung mit Ressourcen so auszustatten, dass sie in der Lage sein werde, dem Jugendschutz, der Lizensierung, der Abgabe, der Suchtberatung oder möglichen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nachkommen könne. Schon heute fehle Personal, um etwa den Drogenkonsumraum oder die Substitutionsambulanz zu betreiben.
ÖPNV soll auf Pilotstrecke autonom fahren
Es geht um das autonome Fahren. Diesen Antrag zum autonomen Fahren bringt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt ein. Die Bündnispartner lassen den Antrag offen und beschränken diesen nicht auf eine einzige Fahrzeugart. Aber sie wünschen sich, dass der städtisch kontrollierte Stadtwerkekonzern mitmischen soll. Es geht der Politik aber vor allem erst einmal darum den Bedarf nach einer solchen Strecke abzufragen. In dem Antrag wird in der Begründung nicht auf den Individualverkehr abgezielt, sondern vor allem auf den Bahnverkehr. Damit dürfte klar sein, welches Unternehmen aus dem Stadtwerkekonzern die Politik meint ohne dessen Namen im Antrag zu nennen: Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB).
Die Politiker:innen des Ratsbündnisses machten auf die Vorteile des autonomen Fahrens aufmerksam. Lukas Lorenz, SPD, will die Pilotphase überspringen und ins Handeln kommen. Denn es gebe bereits Erfahrungen autonom fahrender Fahrzeuge im ÖPNV. Lorenz will nicht nur die Einbindung des Stadtwerkekonzerns, sondern auch städtischer Beteiligungsunternehmen wie der Kölnmesse oder privater Unternehmen, die bereits in Köln Pilotstrecken eingerichtet hätten. Entsprechend ergänzte der SPD-Änderungsantrag, den Antrag des Bündnisses und dieses übernahm daraus einige Punkte, wie unter anderem die Ergänzung, dass auch Strecken für den öffentlichen Personennah-, den Wirtschafts- und den Paketverkehr zu prüfen seien. Die Klima Freunde machten auf den Ressourcenverbrauch durch digitale Anwendungen aufmerksam. Ralph Sterck, FDP, sprach von einem „verkehrspolitischen Wohlfühlthema“ und nutzte seine Rede zur Kritik an den aktuellen Verkehrsversuchen in der Stadt Köln. Er widersprach dem Grünen Dr. David Lutz der das autonome Fahren in der Stadtverwaltung ansiedeln will und sieht hier mehr Kompetenzen bei den Unternehmen der freien Wirtschaft wie Google oder Tesla. Kritisch sieht auch Thor Zimmermann, Gut, den Antrag. Der forderte zunächst die ökologische Verkehrswende voranzubringen anstatt über autonomes Fahren zu debattieren.
SPD-Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Wohnungsnot vorhalten“ in Ausschüsse verwiesen
Elfi Scho-Antwerpes hielt eine engagierte Rede für die 8.170 Menschen die in Köln ihre Wohnung verloren haben. Diese Menschen werden zum Großteil von der Stadt Köln untergebracht und Wohnungslosigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Obdachlosigkeit. Die Sozialdemokratin empörte sich darüber, dass die Stadtverwaltung Köln nicht weiß wie viele Kinder von der Wohnungslosigkeit betroffen sind und forderte Familien, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind besser zu betreuen. Unter anderem sollten diese in ihrem Wohnumfeld bleiben können, wenn Kinder betroffen seien. Sie forderte unter anderem auch eine Beschlagnahmung von Wohnungen.
Rudolph Floris, Grüne, schmetterte den SPD-Antrag ab und forderte die Verweisung in die Fachausschüsse Soziales und Wohnen. Er begründete dies damit, dass die SPD-Forderungen bereits etwa durch die Fallkonferenz erfüllt seien und dass die von der SPD vorgetragenen Behauptungen nicht der Kölner Realität entsprächen. Aber es sei berechtigt das Thema in den Fachausschüssen zu vertiefen.
Martin Erkelenz, CDU, sprach über die Barrieren, die Menschen in Köln hätten um im normalen Wohnungsmarkt erfolgreich zu sein, wie Armut, Schufa oder weil es sich um Risikomieter handele. Aber Schwarz-Grün habe schon in der vergangenen Wahlperiode viele Projekte, wie Housing First ins Leben gerufen. Eine Absage erteilte Erkelenz der SPD-Forderung nach Beschlagnahmung von Eigentum. Dies stamme aus einer miefigen sozialistischen Schublade.
Jörg Detjen, Linke, erklärte, dass die Stadtverwaltung bereits an einer Gesamtstrategie arbeite. Er nannte es unterirdisch, dass der SPD-Antrag Menschen in „wohnfähig“ und „nicht wohnfähig“ unterteile. Obdachlose und Wohnungslose seien gleich zu behandeln. Katja Hoyer, FDP, sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass das Thema Wohnungslosigkeit nach einer Lösung schreie. Wie Detjen verwies sie auf die Stadtverwaltung, die auf Antrag von SPD, Linke und FDP an einer Gesamtstrategie arbeite, die nach der Sommerpause des Rates vorliegen solle. Diese Grundlage will die FDP abwarten. Karina Syndicus von Die Fraktion erzählte wie es ihr als wohnungssuchende Künstlerin und Mutter in Köln erging, als ihr wegen Eigenbedarf gekündigt wurde und welchen bürokratischen Hürden sie sich entgegensah.
Sozialdezernent Harald Rau bestätigte die Arbeit an dem Gesamtkonzept und wie seine Behörde Menschen die von Wohnungslosigkeit betroffen sind schon unterstütze. 20 Mitarbeitende kümmerten sich und konnten in 300 Fällen pro Jahr bereits wirksam helfen. 100 Plätze konnten für Familien oder Alleinerziehende gesichert werden. Freundliche Beschlagnahmen im Einvernehmen mit den Vermietenden stellten kein Problem dar. Feindliche Beschlagnahmen, also gegen den Willen der Vermietenden führten in der Regel nicht zum Erfolg, da diese gerichtlich geklärt würden und die Stadt hier in der Regel verliere. Und es gebe Fälle in denen sich Menschen einfach nicht helfen lassen, da sei seine Behörde machtlos. Es habe eine Familie gegeben, die die Wohnung zerstörte und die Miete nicht bezahlte und jeden Kontakt zur Stadt Köln ablehnte und ignorierte. Hier gebe es Grenzen die zu akzeptieren seien.
FDP scheitert mit Ratsantrag Rücklagen für Immobilien zu bilden
Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, bremste die Debatte um einen FDP-Antrag und ließ diesen mit Mehrheit in den Fachausschuss Gebäudewirtschaft der Stadt Köln verweisen. Die Kölner FDP versucht, dass die Stadtverwaltung Rücklagen für städtische Immobilien bildet. Damit Gebäude nicht verwahrlosen und zu Totalsanierungen werden, die dann sehr teuer sind. Beispiele gibt es dafür viele, wie etwa das Stadtmuseum oder das Römisch-Germanische-Museum. Stefanie Ruffen von der Kölner FDP, die noch vor dem Rat sprach, machte deutlich, dass ihre Partei der Auffassung sei, dass die Stadt Köln nicht das von den Bürger:innen anvertraute Vermögen vernachlässigen könne. Ruffen: „Wir können nicht mit neuen Projekten kommen, wenn wir die Alten nicht im Griff haben“.
Sanierung der Zentralbibliothek kommt
Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte sich engagiert und eine Anregung in den Rat eingebracht, die Zentralbibliothek an ihrem jetzigen Standort zu sanieren. Es kam von Seiten der CDU der Vorschlag Anfang des Jahres das jetzige Gebäude abzureißen und an anderer Stelle die Zentralbibliothek neu zu errichten. Die Stadtverwaltung legte dar, dass dies zu teuer wird. Es formierte sich massiver Widerstand in der Stadtgesellschaft.
Brigitta von Bülow, Grüne, merkte bei ihrer Rede an, dass es viel Unruhe gegeben habe und dass der Sanierungsbeschluss komme. Es habe zudem auch nie einen anderen Beschluss des Rates in den Jahren 2012 und 2015 gegeben. Bülow sprach das Thema graue Energie an und dass bei dem von der Stadt ausgerufenen Klimanotstand ein Abriss nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sprach die grüne Bürgermeisterin und Kulturpolitikerin von einer Aufwertung des Quartiers durch die Zentralbibliothek und erinnerte an die Heinrich Böll, der eine Rede bei der Eröffnung hielt. Artur Tybussek, CDU, sprach von einem guten Weg für die Zentralbibliothek und dass diese Bestandteil der Stadtgesellschaft sei. Seine Fraktion habe zudem lediglich die Kostensteigerungen bei der Sanierung klären wollen.
Maria Helmis, SPD, sprach davon, dass die Bibliotheken der soziale Zement in der Stadt seien und ein sozialer Ort. Ein Ort des Miteinanders. Sie übte aber auch Kritik an den Kommunalpolitikern die in der Zentralbibliothek lediglich ein „Filetgrundstück“ sahen. Die Debatte habe der Einrichtung Zentralbibliothek geschadet. Ein Argument, dass auch Heiner Kockerbeck, die Linke, bestätigte. Stefanie Ruffen, FDP, freut sich, dass die Zentralbibliothek jetzt „geschmeidig saniert werde“ und sagt diese Sanierung sei „alternativlos“. Allerdings wehrt sie sich gegen die Forderung aus der Bezirksvertretung Innenstadt das Gebäude von der Politik aus unter Denkmalschutz zu stellen. Das solle die Kölner Denkmalbehörde entscheiden.
Bezirksbürgermeister Andreas Hupke dankte dem Rat für das Statement des Rates pro Zentralbibliothek.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker übernahm den Vorsitz des Rates und grüßte diesen von Dr. Angela Merkel. Diese habe ihr die Grüße angetragen und sie solle dem Rat ausrichten, dass Köln in der Flüchtlingskrise 2014/2015/2016 gut reagiert habe, wie auch jetzt wieder.
Die Liveberichterstattung ist beendet. 21:01 Uhr.
ag
