Köln | aktualisiert | Der Rat der Stadt Köln hat heute den Haushalt für das Haushaltsjahr 2015 verabschiedet. Eine Mehrheit bestehend aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der Gruppe der Piraten hatte dafür gestimmt. Die Fraktion der Kölner Linken enthielt sich der Abstimmung, alle weiteren Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger lehnten den Haushalt ab.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 hat ein Gesamtvolumen von über vier Milliarden Euro und weißt ein prognostiziertes Defizit von rund 280 Millionen Euro im Jahresergebnis aus.
Bereits im Vorfeld hatten neben Rot-Grün auch die Fraktionen von CDU und den Piraten angekündigt, dem von der Kölner Kämmerin vorgelegten und durch die politischen Gremien modifizierten Haushaltsentwurf zuzustimmen. Vor der Abstimmung fand eine dreistündige Debatte im Rat statt.
Als Vertreter der größten Fraktion begann Martin Börschel, Fraktonsvorsitzender der SPD, die Debatte. Er erklärte, man habe in den letzten Jahren eine Verlagerung von Haushaltsfragen von der Verwaltung hin zum Rat erlebt. Es könne nicht sein, dass Ratsmitglieder Aufgaben übernehmen müssten, die eigentlich in der Verantwortung der Verwaltung lägen. Er verlangte auch einen Konsolidierungsplan mit einer fest definierten Prioritätenliste.
825 Mehrstellen seien im Dezernat des Stadtdirektors entstanden. Er lobte die Entscheidung des Stadtdirektors Guido Kahlen, mehr Ordnungskräfte zuzusetzen, ermahnte diesen aber diese Kräfte nicht nur in der City zu belassen, sondern auch in die Veedel zu entsenden. Auch die weiteren Zusetzungen im sozialen und pädagogischen Bereich seien absolut sinnvoll gewesen.
Was das Dezernat für Liegenschafte angebelange, bestand hier besonderer Entwicklungsbedarf, so Börschel. Die Kulturförderabgabe sei ein Erfolg, sie müsse jedoch stärker entbürokratisiert werden.
Börschel lobte Dezernentin Dr. Klein für ihre Arbeit. Die Stadt habe noch nie mehr für Bildung ausgegeben als im Moment. Das sei gut, und Klein solle auch weiterhin ihre Arbeit in der Förderung der Kleinsten fortsetzen. Auch Programme zur Integration sowie die Jugendbeihilfe, auch im Bereich Sport dürfe in Zukunft nicht gespart werden.
Was das Sozialdezernat anbelange, lobte Börschel die freien Träger, die oftmals Aufgaben der Stadt übernähmen. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung nicht hinbekommen habe, was der Rat nun umsetze. Integration sei eine der zentralen Aufgaben der Verwaltung. Aber wichtig bleibe auch hier, die Menschen einzubinden, ehrlich mit ihnen zu sein und „den Menschen nichts vorzugaukeln“.
Was das Dezernat von Stadtentwicklungsdezernent Höing anbelange, so forderte er Höing auf, nicht den Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen „und sich nicht nur den schönen Dingen zu widmen“. So seien in der Vergangenheit durch den Rat Zusetzungen für Infrastruktur nötig gewesen, da die Verwaltung sie mit zu wenig finanziellen Mitteln bedacht hatte.
Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach lobte Börschel für den eingebrachten Haushaltsentwurf für ihr Dezernat. Er sei in sich schlüssig, der Rat habe nur noch die einen oder anderen Akzente setzen müssen. Er mahnte an, die Museen bräuchten eine bessere Vermarktung. Der Kulturentwicklungsplan müsse Prioritäten setzen und sich auch an diesen orientieren.
Börschel lobte OB Roters für seine Leistungen im Amt, das er in einer schwierigen Zeit übernommen habe.
Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, der CDU sei es gelungen, wichtige Korrekturen im Haushalt vornehmen zu können und zusätzliche Mittel etwa für Infrastruktur bei den Verhandlungsführeren von SPD und Grünen durchsetzen. Pettelkau kritisierte OB Roters dafür, dass er es nicht geschafft habe, sich für einen ausgeglichenen Haushalt stark zu machen. Am Ende von Roters Amtszeit als OB stünde ein Defizit von rund 250 Millionen Euro, so Pettelkau.
In den einzelnen Dezernaten sei noch einiges zu tun. Er lobte Stadtdirektor Kahlen für den Ausbau des Ordnungsdienstes. Dies sei über Jahre ein Forderung der CDU gewesen. Kahlen und Roters müssten mit ihrem Führungsstil aber auch verantworten, dass die Verwaltung einen konstanten Krankenstand von annähernd 8 Prozent vorweise.
Das Dezernat der Kämmerin, erklärte Petelkau, man habe bei der Entscheidung zur Kulturföderabgabe „mit der Faust in der Tasche“ mitgetragen. Das Verfahren müsse jedoch schnellstens entbürokratisiert werden.
Das Wirtschaftsdezernat müsse neue Akzente zur Wirtschaftsförderung setzen. „Wir wollen und müssen auch dafür sorgen, dass neue Unternehmen hier ansässig werden“, so Petelkau. Aber auch bestehende Kleinbetriebe müssten die Möglichkeit für Wachstum haben. Man könne nicht nur immer mehr Logistikflächen ausweisen, statt den kleinen Betreiben Platz für Wachstum zu bieten.
Was das Schuldezernat anbelange, müssten mehr Kita-Plätze geschaffen werden, da es immer noch in einigen Vierteln mehr Bedarf als Angebot gebe.
Sozialdezernentin Reker sprach Petelkau ein Lob aus. „Sie hat dafür gesorgt, dass wir so viele Flüchtlinge hier unterbringen konnten.“ Er lobte auch ausdrücklich die Arbeit der freien sozialen Träger, auf deren Arbeit man angewiesen sei.
Petelkau kritisierte erneut Stadtdirektor Kahlen, es könne nicht sein, dass Bauanträge, die in seinen Aufgabenbereich fielen, so lange bräuchten, um bearbeitet zu werden. Ein schneller Prozess sei hier nötig.
Was das Thema Kultur anbelange, habe es seitens der Ratsmitglieder wenig zuzusetzen gegeben. Man müsse Kulturförderung mehr auf eine breitere Basis stellen, mehr Bundesfördermittel sichern. Auch im Hinblick auf die Stärkung der freien Szene.
Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach der CDU-Fraktion einen Dank aus, die sich konstruktiv an der Entwicklung eines tragfähigen Haushaltes beteiligt habe. Von der Verwaltung vorgeschlagene Pauschalkürzungen von bis zu 50 Prozent seien mangelhaft gewesen, die Ratsfraktionen hätten danach diesen Haushalt korrigieren müssen. Dies dürfe in Zukunft nicht geschehen.
Übergreifendes und projektorientiertes Arbeiten sei in der Zukunft die Maxime, so Jahn. Allerdings müsse man auch erwähnen, dass der Kölner Haushalt unterfinanziert sei. Hier sehe sich auch Land und Bund in der Pflicht. Köln müsse sich von einer Stadt der Autofahrer zur Stadt für die Menschen entwickeln. Dafür müssten ÖPNV aber auch der Radverkehr ausgebaut werden.
Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen habe man seitens der Grünen den Erhalt des sozialen Kölns, sowie den Ausbau des Radverkehrs durchgesetzt.
Die politischen Haushaltsbeschlüsse, die heute gefasst würden, stünden wie auch die letzten Jahren unter den Handlungsleitlinien: Korrigieren, Konsolidieren aber auch Investieren, so Jahn. Eine nachhaltige Haushaltspolitik müsse immer auch den Aspekt des Vermögenserhalts im Blick haben.
Eine wachsende Stadt brauche Platz für die Kleinsten, müsse auch in Zukunft ausreichend Geld für den Um- und Neubau von Spiel- und Bolzplätzen zur Verfügung stehen. Eine wachsende Stadt müsse die soziale Kluft in der Stadtgesellschaft zumindest abmildern und Bildungschancen auch für Benachteiligte eröffnen.
Deshalb sei es den Grünen wichtig, etwa die auskömmliche Finanzierung und Entschuldung der Tages- und Abendschule wichtig. Eine wachsende Stadt müsse sich neue Räume erschließen, indem sie etwa Industriebrachen in neue Quartiere umwandle, Stadtteile verdichte und am Stadtrand sinnvoll und maßvoll arrondiere.
Deshalb soll die Verwaltung die Haushaltsmittel so priorisieren, dass zum Beispiel Projekte wie Mülheimer Süden, Deutzer Hafen oder Parkstadt Süd vorankämen. All dies seien Räume, die sich im Umbruch befänden. All diese Projekte bräuchen aber eine Ko-Finanzierung, insbesondere durch die EU, so Jahn.
Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken erklärte, man werde sich bei der Verabschiedung des Haushaltes enthalten. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf gebe es kaum Einschnitte bei freien Trägern und in der Kultur. „Mehr als eine Enthaltung ist diesmal nicht drin.“, so Detjen. Nachdem Rot-Grün einen Haushaltsplan so gut wie fertig hervorgebracht habe, sei die CDU noch aufgesprungen. Zuvor habe man seitens der CDU jahrelange eine Sparpolitik vorangetrieben. Der jetzige Sinneswandel sei wohl mit dem Wahlkampf zu erklären und es sei abzuwarten, wie die CDU nach der OB-Wahl agieren werde.
Was die Brückensanierung anbelange, müsse man kreative Wege der Finanzierung finden. So verlangte Detjen, den Schwerlastverkehr dafür zur Kasse zu bitten.
Es sei gut, dass Befristungen bei kommunalen Beschäftigten zurückgenommen werden sollen. Auch die Aufstockung des Ordnungsdienstes sei ein richtiger Schritt, jedoch dürfe man nicht nur mit Repression in der Innenstadt agieren, sondern müsse auch verstärkt Streetworker einsetzen.
Die Linke Köln setze sich dafür ein, dass die Satzung für das Kooperative Baumodell angepasst werde, um nicht unterwandert zu werden. Man müsse mehr preisgünstigen Wohnraum an den Markt bringen.
Die Linke setze sich weiter für fahrscheinlosen ÖPNV ein. Auch der Radverkehr solle ausgebaut werden.
Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat, sagte, der aktuelle Haushalt sei ein „Haushalt der Rekorde“. Noch nie habe es so viele „Luftbuchungen“ gegeben, noch nie habe es so lange gedauert, bis ein Haushalt verabschiedet worden sei.
Die Einbringung des Haushaltes sei von Chaos geprägt gewesen, vom Grundsatz der Vollständigkeit habe bis zum Finanzausschuss nicht die Rede sein können. Die FDP habe mit der Kulturförderabgabe noch nicht ihren Frieden gemacht. In Köln bekomme die Mehrheit Spielgeld um es auszugeben, anstelle Einsparungen in den Dezernaten vorzunehmen. Das erinnere an eine Bananenrepublik. Köln habe hohe Einnahmenzuwächse, jedoch fräßen die Ausgaben diese wieder auf. Damit sei mittelfristig kein ausgeglichener Haushalt, wie ihn die Kämmerin anstrebe, nicht machbar.
Die FDP werde keinen „Blankoscheck“ ausstellen, man werde den Haushalt nicht mittragen.
DGB Köln: Kommunen erhalten zu wenig Geld für ihre Aufgaben
Der vom Kölner Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedete Haushalt zeigt nach Auffassung des Kölner DGB ein grundlegendes Problem: „Die Kommunen erhalten zu wenig Geld, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig alle notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dennoch ist es dem Rat gelungen, über eine Mangelverwaltung, Prioritätensetzung und Kompromisse ein Budget aufzustellen, das weitgehend geräuschlos diskutiert und verabschiedet wurde. Der Rat hat vor dem Hintergrund der Finanzlage das Optimum herausgeholt“, so der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski in einer schriftlichen Mitteilung des DGB zum heute verabschiedeten Haushalt der Stadt Köln.
Dabei besteht nach Auffassung des Kölner DGB an vielen Stellen Handlungsbedarf, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern: „Wünschenswert sind stärkere Investitionen in Bildung und Integration, eine schnellere Sanierung der maroden Verkehrswege, stärkere Mobilitätsoffensiven oder weitergehende Ansätze einer sozialräumlichen Stadtteilentwicklung in den Außenbezirken. Doch Schuldenbremse und Mittelzuweisung lassen das nicht zu.“, lässt sich Kossiki in der DGB-Mitteilung zitieren.
Die Verantwortung für die prekäre Finanzsituation der meisten Städte und Gemeinden sieht Kossiski beim Bund: „Wer die ‚Schwarze Null‘ wie eine Monstranz vor sich her trägt, wer die dringend notwendige Gemeindefinanzreform aussitzt, wer nach 25 Jahren immer noch die Mittel des Solidaritätszuschlages von West nach Ost verschiebt, statt sie nach Bedürftigkeit zu verteilen, und wer sich weigert, über eine Vermögenssteuer zu einem gerechteren Steuersystem beizutragen, lässt die Kommunen im Regen stehen.“
Der Kölner DGB-Vorsitzende ermahnt die Ratsfraktionen, trotz der angespannten Haushaltslage auch weiterhin nicht das „Tafelsilber“ zu veräußern: „Die Unternehmen des Stadtwerke-Konzerns tragen mit ihren Angeboten der Daseinsvorsorge erheblich zur sozialen Ausrichtung der Stadt bei und sind mit ihrer Gewinnausschüttung eine unverzichtbare Einnahmequelle für den städtischen Haushalt. Wer hier die Axt anlegt, denkt kurzfristig und beraubt die Stadt eines wichtigen Steuerungsinstrumentes.“ Gleiches gilt nach Auffassung des Kölner DGB-Vorsitzenden auch für die Höhe der Gewinnabführung: „Der Rat muss den städtischen Unternehmen genügend Luft lassen, damit die Betriebe des Stadtwerke-Konzerns dringend notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen können.“
Kossiki: „Haushalt Spitz auf Knopf gerechnet“
Lob erhalten Rat und Verwaltung für den Ansatz einer wirkungsorientierten Haushaltsaufstellung: „Schon seit Jahren fordern wir als Gewerkschaften eine strategische Stadtentwicklung und eine stärker wirkungsorientierte Ausgabenpolitik. Mit der vorliegenden Haushaltsaufstellung nähern sich Rat und Verwaltung diesem Prinzip an. Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gehören glücklicherweise der Vergangenheit an.“ Dieser wirkungsorientierte Ansatz müsse aber weiter entwickelt werden: „Wenn einzelne Träger von sozialen oder kulturellen Angeboten sowie von Bildungsmaßnahmen seit Jahren trotz Lohn- und Preissteigerungen einen eingefrorenen Zuschuss erhalten, dann ist das ein Tod auf Raten. Diese Wirkung kann nicht gewollt sein.“
Insgesamt sei der Haushalt „Spitz auf Knopf “ gerechnet: „Es darf nichts unvorhergesehenes geschehen, sonst bricht das Zahlenwerk wie ein Kartenhaus zusammen“, so sein Fazit.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Kämmerin Klug vor Beginn der Ratssitzung
