Ratssitzung 13.11.2014: Hooligans – Bürgerhaushalt – Elektromobilität – Wahlauszählung

Köln | Der Kölner Stadtrat diskutiert in seiner 6. Sitzung der aktuellen Wahlperiode in der aktuellen Stunde die Vorkommnisse bei der „HoGeSa“-Kundgebung am 26.10.2014. Zudem stehen die Themen Bürgerhaushalt, Elektromobilität und die Kostenexplosion beim Museum Ludwig. Zur aktuellen Stunde wird auch Polizeipräsident Wolfgang Albers sprechen.

Die Sitzung beginnt zur Stunde und startet mit der aktuellen Stunde.

In der aktuellen Stunde diskutierte der Kölner Rat die gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans.“

Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte vor dem Plenum: „Dies war kein erfolgreicher Einsatz“. Er bedauere die Gewalteskalation. Die eingesetzten Beamten haben Schlimmeres verhindert, betonte der Polizeipräsident. Er habe die Versammlung nicht verboten, weil das Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen an ein Verbot stelle. Bei allen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes habe das Polizeipräsidium Köln abgefragt ob eine Gefährdung vorliege. Beide Versammlungen der „HoGeSa“ die zuvor in Dortmund und Essen stattgefunden hatten, seien friedlich geblieben. Es habe also nicht genügend Indizien für ein Verbot gegeben. Albers machte deutlich, dass der Versammlungsleiter den Versammlungsort frei bestimmen könne. Die Festnahme von 17 Personen sei zu wenig und werde nachbereitet, so Albers. Mit Stand vorgestern habe die Ermittlungsgruppe 107 Straftäter erkannt. 62 Straftaten konnten identifizierten Tätern zugeordnet werden, bei 53 Straftaten seien die Täter weiter unerkannt. Mit dem Wissen von heute hätte ein Verbot oder die Verlegung an einen anderen Ort mehr Chancen. Man habe die Polizei in Hannover bei ihren Verbotsbemühungen unterstützt. Das Verwaltungsgericht Hannover habe die Veranstaltung aber heute als statische Veranstaltung an einem Ort genehmigt.

Mit dem heutigen Wissen würden mehr Beamte eingesetzt, so Albers weiter. Deutlich machte er aber auch, das sei kein Garant für eine friedliche Veranstaltung, würde aber wahrscheinlich zu mehr freiheitsentziehenden Maßnahmen führen. Albers machte deutlich, dass mehr Wissen über die Strukturen nötig sei, etwa warum schließen sich Hooligans und Rechtsextremisten zusammen, wo gebe es kollektive Gewaltphänome, wo sind die rechtsextremistischen Kräfte die diese Gruppen bündeln und nutzen.

Elfi Scho-Antwerpes, SPD, dankte den Polizeibeamten die vor Ort ihren Kopf hingehalten haben. Der Einsatz sei kein Erfolg gewesen. Auch hätte man einen anderen Ort finden müssen, so die SPD Politikerin. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Hannover gekippt wurde selbst nach den Kölner Ereignissen. Wer reflexartig den Rückritt des Polizeipräsidenten fordere, lenke vom Thema ab und koche nur sein Parteisüppchen. Dazu muss man wissen, dass die CDU im Vorfeld den Rücktritt von SPD Mann Albers gefordert hatte. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes hätten die Gefahr unterschätzt, so ein Fazit der Kölner SPD. Es dürfe nicht sein, dass Hooligans und Rechte sich zusammenrotten und Gewalt ausüben. Dies sei auch nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Scho-Antwerpes forderte mehr Präventionsarbeit, auch der Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus.

Bernd Pettelkau, CDU, stellte fest, dass Rechtsradikale aus ganz Deutschland – nicht aus Köln, die friedliche Stadt Köln in Verruf gebracht und das Sicherheitsgefühl der Bürger untergraben hätten. Man müsse Konsequenzen ziehen, forderte Pettelkau und lobte die Selbsterkenntnis des Polizeipräsidenten, dessen Rücktritt er noch vor wenigen Tagen gefordert hatte. Davon war heute keine Rede mehr. In Zukunft müsste diese Form von Gewalt auf den Kölner Straßen scharf bekämpft werden. Zudem gelte es die Gewalt im Bereich der Fußballspiele weiter zu reduzieren auch in Köln.

Bettina von Bülow, Grüne: Es gehe darum eindeutig Stellung zu beziehen gegen alle die Rassismus verbreiteten. Nicht alle Antworten des Polizeipräsidenten konnten überzeugen und es gebe weiterhin Klärungsbedarf, so von Bülow. Warum die Veranstaltung nicht aufgelöst wurde, obwohl gegen Auflagen verstoßen wurde, müsse geklärt werden. Daher sei es auch nicht verständlich, warum die Kundgebung in Richtung Ebertplatz starten durfte und warum es nur so wenige Festnahmen gab. Öffentliche und transparente Aufklärung sei nötig. Der Bewegung aus „HoGeSa“, Rechtsextremer und Pro Köln müsse man präventiv entgegentreten, forderte von Bülow

Jörg Detjen, die Linke, erinnerte daran, dass es eine solche Veranstaltung in Köln noch nicht gegeben habe. Detjen machte auf die politische Dimension aufmerksam, wenn etwa die AfD bald in allen Landesparlamenten und dem Bundestag als Rechtspopulisten säße und Pro Köln sich atomisiert haben werde. Der ehemalige Stadtrat Uckermann sei bei der „HoGeSa“-Veranstaltung gesehen worden. Der Prozess finde gerade statt und man sehe eine neue Qualität im rechtsextremen und rechtspopulistischen Lager. Detjen zitierte Brecht: „Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem dies kroch“. Der Terror der IS sei Vorbild dieser neuen Rechten, analysiert Detjen für die Linke und stellte die Frage: „ Sind Staatsorgane immer noch trotz NSU blind auf diesem Auge?“

Albers habe sich heute bewegt, aber alle Vorgänge müssten restlos aufgeklärt werden. Warum sei es nicht gelungen im Vorfeld den Marsch durch die Stadt zu verbieten. Es sei Alkohol geflossen, der Hitlergruß wurde gezeigt, der Veranstalter habe zu wenig Ordner gehabt, es waren bundesweit bekannte Neonazis auf der Veranstaltung und es wurden verbotene Symbole gezeigt. Warum dieser rechte Mob wüte durfte, erschließe sich daher nicht. Man brauche, so Detjen, in den Stadtteilen starke Strukturen gegen Rechtsextremismus und müsse in den Stadien die Gewalt einschränken.

Ulrich Breite, FDP, forderte, dass der Aufmarsch ein einmaliges Ereignis für Köln bleiben müsse. Breite verglich die Kundgebung mit den Gewaltexzessen der Weimarer Republik. Der Breslauer Platz ist für Versammlungen völlig ungeeignet, stellt die FDP-Fraktion fest. Die Polizisten seien kein Freiwild für Rechtstextreme oder Hooligans.

Thor Zimmermann, Deine Freunde, fragte nach dem Informationsfluss zwischen Polizei und Stadt Köln im Vorfeld solcher Kundgebungen, um in Zukunft besser darauf reagieren zu können. Zudem machte Zimmermann darauf aufmerksam, dass die Hooligans durchaus auch Unterstützung in der Stadtgesellschaft finden, nur weil sie gegen Salafisten sind.

Thomas Hegenbarth, stellte für die Piraten fest, dass die Hysterie um die Salafisten, die von Sicherheitspolitikern geschürt würde, diese Phänomene unterstütze.Man brauche mehr Prävention gegen Fremdenfeindlichkeiten und Neonazis rund ums Stadion. Viele Fangruppen hätten auf diese Phänomene hingewiesen und Fanprojekte die sich dagegen engagieren, müssten unterstützt werden.

Markus Wiener von „Pro Köln“ verharmloste die Straftaten und zog wie auch Roger Beckamp, von der AfD, gegen linken Extremismus zu Felde. Beckamp sprach von grünen und linken Hooligans, die man bei der Debatte nicht übersehen dürfe.

[infobox]Der Rat hat eine Resolution verabschiedet, die der Redaktion jetzt vorliegt (Wortlaut, kursiv gesetzt)

Am 26. Oktober 2014 war Köln Schauplatz einer Demonstration mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans, Rechtsextremen und Rechtspopulisten gegen die Polizei, Reisende, Geschäftsleute, Anwohnerinnen und Anwohner.

Das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wurde auf dreiste Weise missbraucht. Der Kölner Rat verurteilt den vielfach begangenen Rechtsbruch auf das Schärfste und erwartet von Polizei und Staatsanwaltschaft eine vollständige Aufklärung der Krawalle und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.

Köln darf nie wieder Schauplatz solch rechtsextremer Gewaltexzesse werden. Wir fordern die zuständigen Polizeibehörden auf, aus diesen Ereignissen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um zukünftig den Schutz aller in Köln lebenden Menschen vor rechtsextremer Gewalt sicherzustellen. Viele Menschen in Köln haben in den vergangenen Jahren in Kundgebungen und konkretem Handeln in den Stadtviertel immer wieder beeindruckende Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gesetzt. Die sich am 26.10. abzeichnende neue Dimension massiver rechtsextremer Gewalt müssen alle demokratischen Kräfte geschlossen entgegentreten.

In Köln ist kein Platz für Rechtsextremismus und Rassismus. Der Kölner Rat begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und fremdenfeindliche Tendenzen.

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Tanzveranstaltung für die Kölner Jugend im Rathaus

„Köln liebt dich – Politik und Tanz im Kölner Rathaus“ heißt ein Antrag der Kölner Piraten, der eine breite Unterstützung fand. Man will, ähnlich wie etwa in München, die Jugend für die Politik begeistern, indem man im Rathaus tanzen und über Politik sprechen kann. Dies soll jetzt geprüft werden.

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Rat erklärt Kommunalwahl 2014 für gültig und fordert Stadt auf gegen das Ergebnis der Ratswahl zu klagen

Der Rat der Stadt hat heute die Wahl zur Bezirksvertretung und die Wahl zum Integrationsrat für gültig erklärt. Auch die wahl zum Stadtrat wurde für gültig erklärt mit den Stimmen von SPD, Linken und Piraten.  Die Grünen und die FDP enthielten sich und machten damit den Weg frei. Zuvor allerdings wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU, FDP, Pro Köln, Deine Freunde und der Grünen Fraktion verabschiedet. Damit wird die Stadt Köln gegen die Aufhebungsverfügung der Regierungspräsidentin Walsken klagen. Die hatte den Ratsbeschluss vom 30.9.2014 aufgehoben, der eine komplette Neuauszählung der Kommunalwahl vorsah.
Damit wird die Stadt Köln gegen diese Verfügung vor dem Verwaltungsgericht in Köln klagen. Stadt und SPD haben eine konträre Rechtsauffassung zur Kölner CDU. Jetzt wird das Verwaltungsgericht Köln entscheiden müssen ob die Stimmen zur Kommunalwahl neu ausgezählt werden. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte den Ratsentscheid beanstandet. Jetzt muss er gegen seine eigene Beanstandung klagen.

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Der Rat in Kürze: Der Antrag die Kunst- und Museumsbibliothek (KMB)doch noch in die Planungen des Neubaus des Historischen Archivs einzubeziehen von der Kölner CDU scheiterte. Grüne und SPD lehnten den Antrag ab, weil sie sonst den Neubau des Historischen Archivs – vor allem die Zeitplanung –  in Gefahr sehen. So wird es für die KMB eine singulare Lösung geben. +++ Der Antrag der Kölner CDU „Mehr Elektromobilität in Köln durch Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes“ wurde abgelehnt. Die Grünen brachten vor, dass man in Köln eine Verkehrswende weg vom Individualverkehr schaffen möchte, der in Zukunft nur noch 1/3 betragen soll. 2/3 des Verkehrs in der Stadt soll durch Radfahren, zu Fuß oder mit dem ÖPNV bewältigt werden. Die SPD sieht Köln mit 77 Ladepunkten und geplanten 90 schon gut aufgestellt im Bereich der Elektromobilität. +++ SPD und Grüne wollen den Fernbusverkehr am Flughafen konzentrieren und vom Breslauer Platz fernhalten. Um den neuen Standort zu stärken soll eine bessere ÖPNV Anbindung geprüft werden. Für die Touristenbusse, die auch weiterhin in die Innenstadt fahren dürfen, soll ein Konzept erarbeitet werden. Die Linke forderte einen zweiten innenstadtnahen Haltepunkt, der sehr gut durch den ÖPNV angebunden ist. Die Linke schlug Breslauer Platz oder die Bahnhöfe in Mülheim oder Ehrenfeld vor. +++ Die Kulturförderabgabe, im Volksmund Bettensteuer genannt, wird es weiter geben. Die Satzung wurde angepaßt, nachdem die alte  Fassung vor Gericht keinen Bestand hatte. Die Kölner Industrie- und Handelskammer kritisiert diesen Beschluss des Rates scharf. Der Hotelier sei Gastgeber und nicht Kontrolleur, so die Kammer. Das Gericht hatte gefordert, dass der Hotelier die Angaben zum Übernachtungszweck des Gastes prüfen müsse. Dies wurde jetzt in der neuen Satzung berücksichtigt. +++ Das Reiterstandbild am Heumarkt wird saniert.+++

Autor: Andi Goral
Foto: Polizeipräsident Wolfgang Albers erläuterte die Vorgänge rund um die Vorgänge der „HoGeSa“-Kundgebung am 26.10.2014 in Köln vor der Kölner Ratssitzung.