Ratssitzung am 30. Juni: Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Standort neues Stadtarchiv: Entscheidung im September
Oberbügermeister Fritz Schramma wünschte sich heute, dass spätestens in der Ratssitzung September 2009 ein Beschluss für den Neubau des Stadtarchivs geschlossen werde. Bereits heute legte die FDP-Fraktionen einen Antrag vor, der den ursprünglichen Standort an der Severinstraße als erste Priorität für mögliche Standorte formuliert. Ralph Sterck, FDP: “Nach bisheriger Sachlage ist die Severinstraße der beste Standort.” Zu klären sei nun bis September die Frage nach den Kosten und wann, die Fläche frühestens als Baugrund zur Verfügung stehe. Barbara Moritz, Grüne, erklärte, dass die Severinstraße ein besserer Ort für das Archiv sei als der Eifelwall, jedoch müsste zunächst eine Untersuchung aller möglicher Standorte abgewartet werden. Lothar Lemper, CDU: “Bekenntnisse machen ohne genaue Kenntnisse über bauliche Voraussetzungen und finanzielle Aufwendungen keinen Sinn.” Auch Michael Zimmermann, SPD, sprach sich über einen Aufschub zu einer Entscheidung auf, bis alle Fakten zusammen gestellt seien. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Entscheidung soll im September gefällt werden.

Haus der Kulturen der Welt/Akademie der Künste der Welt
Mit dem Konzept internationalen Kunstdialog in Köln zu fördern, aber auch die Internationale Kunst nach Köln zum Dialog mittels eines Hauses und der Akademie nach Köln einzuladen, will die städtische Kulturpolitik die einstige Flughöhe Kölns in der Kultur wiedererlangen. Dieses hehre Ziel ist sehr lobenswert, dennoch wird die Finanzierung kontrovers diskutiert, vor allem dann, wenn angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation die Kosten für diese Einrichtung aus dem bestehenden Kulturetat gedeckt werden müsste. Das ginge zu Lasten anderer Projekte. Lothar Lemper, CDU, nannte es ein grandioses Konzept, das auch langfristig verwirklicht werden soll. Lemper wies auf die finanzielle Situation der Stadt hin und forderte dieses Konzept nicht davon abhängig von den finanziellen Ressourcen zu machen, sondern das Projekt zur Not durch Umschichtung gesichert werden soll. Martin Börschel, SPD, nannte dies die beste kulturpolitische Entscheidung der letzen Jahre, mit nationaler und internationaler Strahlkraft. Die Linke kritisierte die Abgehobenheit des Konzeptes und fürchtet, dass das Geld, dass für die Akademie ausgegeben wird dringender bei den Initiativen gebraucht wird, oder sogar dort fehlen wird. Der Antrag soll jetzt in die Haushaltsplanung des nächsten Jahres fließen. Damit zeigt der Rat, dass er dieses Projekt will. Kulturdezernent Georg Quander, CDU machte klar, dass er eine Umschichtung von 1,7 Millionen Euro – soviel kostet das Projekt – für nicht möglich hält. Die Befürchtungen aus der Szene, die Stadt leiste sich ein Premium-Institut und streiche unten die Mittel, würden dann wahr. Der Effekt der dann eintreten muss, ist alle freien Initiativen um 30 Prozent kürzen. Alle großen Fraktionen stimmten für das Projekt.

Der Rat in Kürze: Der Kölner Oberbürgermeister dankte einer Kölner Bürgerin für ihr Schenkungsangebot von 20 japanischen Satsuma-Stücken für das Museum für Ostasiatische Kunst. Mit der Schenkung sind keine Auflagen verbunden. +++ Der Rat nimmt die Schenkung über eine Erstellung einer Personalgebäudes für die Mitarbeiter des Lindenthaler Tierparks durch den Förderverein Lindenthaler Tierpark E.V. im Wert von 80.000 Euro mit Dank an. Gleichzeitig beschließt der Rat, dass sich die Stadt Köln an den Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 130.000 Euro mit einem Betrag von 50.000 Euro beteiligt. Der Baubeginn soll och im Herbst 2009 erfolgen. +++ Der Rat nimmt eine Spende von 50.000 Euro dankend an und ermächtigt die Verwaltung, die Spende entsprechend der Vorgaben im Bereich der Sanierung und Ausstattung von Schul- und Breitensportangelegenheiten zu verwenden. +++ Ratsmitglied Martin Müser (Kölner Bürger Bündnis) beantragte heute eine Ausdehnung des Anteils für den Bürgerhaushalt prozentual gegenüber dem Gesamthaushalt. Müser betonte, dass der positive Ansatz des Bürgerhaushaltes und das rege Interesse der Bevölkerung inhaltlich, aber auch strukturell weiterentwickelt werden müsse. Dem stimmte Martin Börschel grundsätzlich zu, sah jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Notwenidgkeit zur Erweiterung. +++ Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Konzept zu erarbeiten, das an verschiedenen Orten in Köln in der Innenstadt während der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2010 Public Viewing ermöglicht wurde heute vom Rat abgelehnt. Stattdessen soll geprüft werden, ob Public Viewing an zentralen Orten wie dem RheinenergieStaion, in der Lanxess Arena und an der Koelnmesse möglich ist. Grundsätzlich stimmten alle Parteien darin überein, dass das Public Viewing wünschenswert sei, da die Weltmeisterschaft 2006 und die Europameisterschaft 2008 gezeigt hätten, wie sehr das Public Viewing in Köln begeistert aufgenommen würde. +++ Der Antrag der Fraktion Die Linke, zur Begrenzung der Haftung der Stadt Köln für Mietforderungen des Oppenheim-Esch-Fonds bezüglich der Bauprojekte “Neue Messehallen und Umbau der RTL-Hallen”, wurde heute abgelehnt. Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans betonte jedoch, dass man den Finanzausschuss regelmäßig über den Verlauf informieren werde. Darüber hinaus würde die Gesamtmiete wahrscheinlich bei etwa 700 Millionen Euro liegen und damit eine Deckelung der Mietforderungen unnötig machen. +++ Das Kölner Bürgerbündnis ist mit einem Antrag gescheitert die Planung des Umbaus des Opernquartieres einzustellen und eine andere Lösung zu erarbeiten, die eine Kostengrenze von 100 Millionen Euro festsetzt. +++ Die SPD möchte mehr geförderten Wohnraum im gesamten Stadtgebiet, auch für Lindenthal. Um hier Zeichen zu setzen will Jochen Ott von der SPD den Anteil der geförderten Bauten auf städtischen Grundstücken von 25 auf 30 Prozent hochsetzen. 4.000 Wohneinheiten, davon 1.000 geförderte, will die SPD jährlich in Köln schaffen. Es tue sich eine Schere auf, zwischen öffentlich gefördertem Wohnraum, der abnehme und Menschen die berechtigt seien öffentlich geförderten Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Die Prioritäten  seien falsch gesetzt und Köln habe zu sehr auf Einfamilienhausbau gesetzt, so die SPD. Dieser These widersprach FDP-OB-Kandidat Ralph Sterck, der Ostheim ins Feld führte und sich wünschte dort eine stärkere Durchmischung auch aus sozialen Gründen zu haben. Ott widersprach und nannte die Heuschrecken als Investoren, die sich nicht um soziale Umfelder kümmern, als das Übel an der Wurzel, die auch in Ostheim Schäden hinterlassen. Sozialdezernentin  Bredehorst sprach sich für geförderten Wohnungsbau aus, vor allem weil 42 Prozent der Kölner berechtigt sind einen Wohnberechtigkeitsschein zu bekommen. Dies sei ein Problem und unterstrich, dass Köln geförderten Wohnungsbau brauche. Man habe Investoren an der Hand, aber es fehle an , so Bredehorst. +++ Die Grünen wollen Kölner Hitzeinseln vermindern und forderte die Verwaltung auf Konzepte zu entwickeln mit denen der sommerlichen Überhitzungen entgegengewirkt werden kann, etwa Brunnen, Begrünung. Auch als Gesundheitsschutz für ältere und kranke Mitbürger. Die CDU ergänzte den Antrag der Grünen um den Faktor einen Zeit-Maßnahme-Plan für die Umsetzung zu entwickeln und die Konzepte bis 2009 zu entwickeln, dies wurde aber abgelehnt. +++ Die Kölner FDP will eine graffitifreie KVB und den Kampf mit den Graffitisprayern aufnehmen. Als besonders negatives Beispiel führte die FDP die Haltestelle “Lohsestraße” in Nippes ins Feld. SPD und Grüne wollen auch die Säuberung der Zwischenebenen die im Beritt der Stadt Köln liegen und fordern eine bessere Koordinierung zwischen KVB und AWB. Mit einem Appell wandte sich der Rat auch an die Deutsche Bahn AG, deren Bahnhöfe und S-Bahnstationen von Grafittis frei zu halten. +++ +++ Die Linke fordert die Gründung einer weiteren Gesamtschule. Es gäbe zu viele Ablehnungen von Schülern an Kölner Gesamtschulen. Dies soll weiter im Schulausschluss beraten werden. +++ Das Kölner Bürgerbündniss fordert die Einstellung der Planungen für das “Haus und Museum der Jüdischen Kultur”. Der Kölner Oberbürgermeister führte aus, dass er in der Ratssitzung im September 2009 eine optimierte Planung für Platz und unterirdische Erschließung der archäologischen Zone vorlegen wird. Dies würde auch vom Regionale 2010 Büro und dem NRW Bauminister Lienenkämper unterstützt. Der Antrag des Bürgerbündnisses wurde abgelehnt. +++ Die Kölner SPD hat begründet warum das Privatgymnasium Dialog nicht auf dem Arnsberger Platz geschaffen werden soll. [siehe Artikel bei report-k.de >>>] Gisela Manderla, CDU warf der SPD Sozialromantik vor. Mit diesem Antrag würde die SPD Wahlkampf pur führen. Das Privatgymnasium “Dialog” sei eine genehmigte Schule. Bisher können die Schüler bis zur 7.Klasse dort unterrichtet werden. Jetzt soll das Gymnasium bis zur 12. Klasse ausgebaut werden und eine Turnhalle errichtet werden. Die Schule, stellt aus Sicht der CDU eine Bereicherung dar, die offen für Kinder aller Religionen sei. Barbara Moritz sprach sich für den Ausbau der Schule aus. Stadt zeichne sich durch eine vielfältige Schullandschaft und Schulformen aus. Moritz sprach sich auch für die Wahlfreiheit aus. Für die FDP brachte Breite ein, dass die Schule von der Bezirksregierung genehmigt sei und der Rat jetzt nicht eine andere Entscheidung treffen könne. Die SPD beantragte geheime Abstimmung. 88 Stimmen wurden abgegeben. Bei 2 Enthaltungen gab es 42 Ja Stimmen und 44 Nein-Stimmen, damit ist der SPD Antrag abgelehnt worden. +++ Die Kölner CDU will Rückerstattung der Elternbeiträge, diesem Antrag schließt sich die FDP an und will sogar den Eltern die Beiträge erstatten, die die Notfallbetreuung genutzt haben. CDU und FDP wollen nur die wirklich verlorenen Tage ersetzen und an die Eltern zurückzahlen. +++ Die Kölner FDP will Luxet und die Rheinische Musikschule im ehemaligen Gebäude des Rautenstrauch Joest Museums (RJM) unterbringen, fordert ein klares Signal des Rates an die Projekte und einen moderierten Dialog, auch weil man noch Zeit habe, da sich der Einzug des RJM im Neubau am Neumarkt bis 2010 verzögert. Lothar Lemper, CDU,  mahnte beim Kulturdezernent eine solide Finanzplanung an.  Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans verdeutlichte, dass das Projekt Luxet finanziell noch nicht gesichert ist und damit die Stadt rechnen müsse in die Finanzierung gehen zu müssen. Erstaunlicherweise erklärte Walter-Borjans, dass bisher beide Institutionen ein Zusammengehen in ein Gebäude abgelehnt haben. Zunächst allerdings müsse es eine Verwaltungsarbeitsgruppe geben, die Vorschläge erarbeitet und die Politik wird dann unterrichtet. Möglicherweise habe man zwei Bewerber, die gar nicht in das Haus passen, so Borjans. Auch Jörg Frank machte deutlich, dass es zu früh sei jetzt eine Ratsentscheidung herbeizuführen und von beiden Projekten erst einmal tragfähige Konzepte erarbeitet werden müssen. Der Antrag wurde von den Grünen, SPD und Linker abgelehnt. +++ Die Linke will für die Arbeitsplätze bei der Humboldt Wedag einen Rettungsschirm spannen und die Stadt soll dies prüfen. Von 400 Arbeitsplätzen sind 180 Arbeitsplätze gefährdet. Dabei forderte die Linke auch eine Beschäftigungsgarantie, wenn staatliche Mittel eingesetzt werden. Der Kölner Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass die Stadt keine Möglichkeit habe “dazwischenzugrätschen”, da es um einen Deal zwischen einem kanadischen und indischen Finanzinvestor gehe. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. +++ Die Satzung die die Gebühren für den Schlachthof Köln regelt wurde in ihrer geänderten Form einstimmig beschlossen. Damit soll vermieden werden, dass nach Gerichtsurteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster, die Fleischversorgung Köln GmbH rückwirkend bereits bezahlte Gebühren aus den Jahren 1991-1999 an die Stadt Köln zurückerstattet bekommt. +++ Köln wird, obwohl es nicht gelungen ist entsprechende Eigenmittel über Spenden einzuwerben, weiterhin am Landesförderprogramm zur Substanzerhaltung herausragender Kulturgüter teilnehmen. Statt geplanter 799.500 Euro gelang es lediglich 70.000 Euro Spenden abzurufen. Für das Jahr 2009 wird die Stadt Köln für die Museen –Wallraf Richartz Museum, Rautenstrauch-Joest-Museum, Museum für Ostasiatische Kunst und das Museum Schnütgen 533.000 Euro an Mitteln zur Restaurierung von Kunstwerken zur Verfügung stellen. +++ Der Rat bezuschusst das niedrigschwellige Projekt „Angebot für Familien mit einem inhaftierten Elternteil“, des Sozialdienst Katholischer Frauen mit 20.000 Euro für 2009. +++ Der Rat nahm mit einstimmigem Votum den Bericht über Restrukturierungserfolge im Geschäftsjahr 2008 der KVB  zur Kenntnis. Unter anderem konnten höhere Erlöse in den Stadtbahn-Werkstätten erwirtschaftet werden, bei gleichzeitigem Personalabbau um sieben Stellen. Auch der Bereich Lagerhaltung wurde effizienter, auch hier wurde Personal (4 Mitarbeiter) eingespart. Neben Personaleinsparungen auch im Bereich der Verwaltung sorgte die Einführung des Tarifvertrags-N für erhebliche Einsparungen. Insgesamt seien 27,7 Millionen Euro eingespart worden. +++ Köln wird dem „Erlebnisraum Römerstraße“ (Via Agrippa, Via Belgica) der Euregionale 2008/Regionale 2010 beitreten und eine Kooperation unterzeichnen. Diese wird jetzt von der Verwaltung der Stadt Köln vorbereitet. Entlang der alten Römerstraßen sollen Erlebnisrouten für Wanderer, Radfahrer und andere Reisende entstehen. +++ Das Call Center der Stadt Köln übernimmt im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung den Telefonservice für den Rhein-Erft-Kreis. Die Umstellung soll im Laufe diesen Monats Juli 2009 erfolgen. +++ Im Jahr 2009 werden die folgenden Interkulturellen Zentren gefördert: Islamischer Kulturverein, Jugendhilfe Afrika 2000 und Weltmusik, Klezmer und Ästhetik Akademie, Integrations- und Beratungszentrum. Bereits in seiner Maisitzung hatte der Kölner Rat 27 Interkulturelle Zentren mit insgesamt 343.700 Euro gefördert. +++ Köln beteiligt sich an der Gründung des Vereins „Gesundheitsregion KölnBonn e.V.“ mit jährlich 10.000 Euro. +++ Die Kosten für die Mittagsversorgung in der Sekundarstufe I an Kölner Schulen erhöhen sich von bisher 4,441 auf 6,813 Millionen Euro. +++ +++ Die Stadt führt das Nachfolgeprogramm „Stärken vor Ort“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weiter. Dabei werden die Stadtgebiete Chorweiler/Seeberg-Nord, Bocklemünd/Mengenich, Finkenberg/Gremberghoven, Kalk und Meschenich gefördert. Kleine Initiativen und Organisationen vor Ort erhalten Mikrozuschüsse von maximal 10.000 Euro. Das Programm wird zum Großteil vom Bund gefördert. +++ Die Schulsozialarbeit wird erweitert und auch auf die Grundschulen ausgedehnt. Die CDU forderte eine Koordinierungsstelle, die aber insbesondere von Guido Kahlen, SPD abgelehnt wurde, da das Schulgesetz NRW eine solche Koordinierungsstelle nicht vorsieht und eine Stelle in den Schulen kosten würde. Der Rat hat sich für die Variante ohne Koordinierungsstelle entschieden. +++ Die Stadt beginnt mit den Planungen zu einem Neubau der Hauptschule in der Bonner Straße, der so genannten Kopernikusschule. Derzeit rechnet man bei der Stadt mit Baukosten von 22,1 Millionen Euro. +++ Der Rat hat das Handlungskonzept gegen die Folgen von Kinderarmut zur Kenntnis genommen. +++ Konjunkturpaket II: Die Maßnahmen der 1. Tranche in Höhe von gesamt 7.527781 Euro für freie Träger im Bereich Bildung, Jugend und Sport wurden festgelegt. Besonders profitieren davon die kirchlichen Träger, etwa die katholische Kirche im Rahmen der Sanierung der Ursulinnenschule, aber auch die Handwerkskammer zu Köln die etwa ihr Berufsbildungszentrum Butzweilerhof energetisch sanieren lassen kann. +++ In einer ersten Tranche hatte der Rat für Maßnahmen 57.580000 Euro bewilligt und jetzt in einer zweiten Tranche 42.741027 Euro. Insgesamt stehen der Stadt Köln Mittel in Höhe von rund 103 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei wurde auch eine Liste mit Ersatzmaßnahmen beschlossen, sofern andere Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Maßnahmen auf der Sanierung von städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen und Sportanlagen. Ein Großteil der Maßnahmen – 36 von gesamt 47 – wird allerdings erst im Laufe des Jahres 2010 begonnen, während 11 noch in diesem Jahr starten. Die meisten Fertigstellungen liegen im Jahr 2011. Hierfür sind rund 25 Millionen eingeplant, die den Unternehmen allerdings erst in zwei Jahren zur Verfügung stehen. +++ Der Rat hat den Kulturentwicklungsplan beschlossen. Mit der Umsetzung von Maßnahmen soll im Haushaltsjahr 2010 begonnen werden. +++ Der Wirtschaftsplan für die Bühnen der Stadt Köln (Wirtschaftsjahr 2009/10) wurde verabschiedet, darin auch die ersten Maßnahmen zur Generalsanierung. In 2009/10 sollen mehr als 22 Millionen Euro investiert werden. +++ An der Severinsbrücke wird der Korrossionsschutz am Pylon und den Tragseilen erneuert. Dabei entstehen Kosten von 5.310000 Euro, so die Planung. +++ Das Programm „jusch – jung und schwanger“ Beratung von sehr jungen Eltern beim Gesundheitsamt der Stadt Köln wird bis August 2010 fortgeführt. +++ Der Sieger des Wettbewerbs des Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz Ruedi Baur kann jetzt mit der Realisierung seines Entwurfs „Eine Pergola als Denkmal“ beginnen. Die Einweihung ist für den 1.9.2009, den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs vorgesehen. +++ Für das Gürzenich-Orchester wurde der Jahresabschluss 2008 mit einem Bilanzverlust von 1.104799,89 Euro festgestellt. +++ Für die Durchführung der Interkulturellen Woche 2009 erhält der Caritasverband einen Zuschuss von 15.000 Euro. +++ Der Verein „Christlich-Islamische Gesellschaft e.V.“ erhält für das Jahr 2009 eine Förderung in Höhe von 15.000 Euro. +++ Die Bogenbrücke Stadtwaldweiher wird saniert. Die Gesamtkosten von 50.000 Euro werden mit 30.000 Euro von der Kölner Grünstiftung mitgetragen. +++ Die Kosten für den Umzug des Rautenstrauch Joest Museums sind explodiert. Statt der bisher veranschlagten 400.000 Euro wird der Umzug jetzt mit 2 Millionen Euro angegeben. Nötig wurde diese Nachberechnung, weil erst jetzt aufgefallen ist, dass aufgrund der baulichen Situation, wie etwa schmale Treppen, mehr aufwendige Einzeltransporte notwendig sind. +++ Die städtischen Gebäude „Am Rolshover Hof 1-26“ in Köln Poll werden mit einer Wärmedämmung versehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. +++ Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek wird flexibilisiert. Dazu wurde auch das Personal aufgestockt. Die Stadtteilbibliotheken Ehrenfeld, Mülheim, Porz, Rodenkirchen und Chorweiler haben jetzt auch am Samstag geöffnet. In Ehrenfeld wird zudem der Schließtag von Montag auf Dienstag, in Chorweiler von Dienstag auf Montag verlegt. +++ Die KVB Haltestelle Gutenbergstraße wird barrierefrei ausgebaut. Die Kosten werden auf rund 1,5 Millionen Euro geschätzt. Auch die Haltestelle Rektor-Klein-Straße wird barrierefrei gestaltet. Die Kosten sollen sich auf rund 2,5 Millionen Euro belaufen. +++ Der Rat nahm den festgestellten Jahresabschluss 2008 für die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe (StEB)zur Kenntnis und erteilte dem Vorstand Entlastung. Im Wirtschaftsjahr 2008 erzielte die StEB einen Bilanzgewinn von über 17 Millionen Euro. +++ Die Mülheimer Brücke muss saniert werden, die städtische Verwaltung mit entsprechenden Planungen beginnen. Derzeit rechnet die Stadt mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro. +++ Die Kinderoper kann zukünftig auch aus Landesmitteln finanziert werden. Zudem soll die Kinderoper in das Alte Pfandhaus umziehen. Für das kommende Jahr sind 61 Aufführungen und eine Premiere vorgesehen. +++ Die Stadt Köln wird ihren Kostenübernahmeanteil am Deutschen Tanzarchiv deutlich auf 50 Prozent steigern und damit die SK Stiftung Kultur entlasten. +++ Bei Baumassnahmen der KVB an den Linien 1,3,4 muss die Stadt für Mehraufwendungen, insbesondere beim Bau von Haltestellen und Lichtsignalanlagen, über 750.000 Euro an Mehrkosten übernehmen. +++ Rund 2 Millionen Euro müssen für die Sanierung der Stadtentwässerung in der Industriestraße, Edsel-Ford-Straße und Oranjehofstraße, Fritz-Wacker-Straße, Rösrather Straße, Porzer Ringstraße und Neue Straße aufgebracht werden. +++ Am Sonntag den 25.10.2009 wird es im Severinsviertel von 13-18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag geben. Aufgrund des Einsturzes des Historischen Archivs wird der Interessensgemeinschaft somit ein vierter verkaufsoffener Sonntag gestattet. +++ Der „Baulückenbonus“ bei der Ablösesatzung für die Ablöse eines Stellplatzes bleibt erhalten. +++ Die Betriebsleitung bei den Bühnen der Stadt Köln besteht in Zukunft aus drei gleichberechtigten Vertretern. +++ Der Rat der Stadt beschloss den Vorstand der Häfen- und Güterverkehr, entgegen eines Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen, in der nächsten Hauptversammlung zu entlasten. +++
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Städtebau: Der erste Bauabschnitt des Rheinboulevards wird teurer als zunächst angenommen. 5,993 Millionen Euro, also um mehr als ein Drittel mehr werden aktuell veranschlagt. Diese Kosten werden unter anderem durch den Hochwasserschutz, die Herstellung von Barrierefreiheit oder geänderte Massenberechnungen, da die unterste Stufe jetzt 85 cm weiter in den Rhein ragen soll, verursacht. Dazu kommen Naturschutzauflagen, wie etwa das Elektroabfischen von Aalen im Baubereich, die Sicherung des unteren Geländers bei Hochwasser für die Rheinschifffahrt, oder Fledermauskästen. +++ Für die städtebauliche Entwicklung des Eifelwalls wird ein Wettbewerb ausgelobt, der zum Ziel hat sich maßgeblich an den Zielen des Masterplanes Innenstadt zu orientieren. Als vorrangige Entwicklungsziele fordert die Politik ein: Eine Reorganisation und Nachverdichtung des Universitätsareals, Schaffung eines neuen Campusareals, Ausbildung des Hochhausensembles Universität, die Entwicklung von Wohnbebauung entlang des Eifelwalls eine Fuß- und Radwegevernetzung über das Südkreuz und den Volksgarten und die Fortführung des inneren Grüngürtels. +++ In Neuehrenfeld wird im Bereich des Albertus-Magnus-Gymnasiums der aus dem Jahr 1937 stammende Fluchtlinienplan aufgehoben, weil die Stadt Köln dort eine Grundschule mit Turnhalle neu errichten wird und der Fluchtlinienplan, diesem Vorhaben entgegenstünde. +++ In der Richmodstraße kann gegenüber dem Olivandenhof ein Gebäuderiegel auf vier Stockwerke erhöht werden. +++ In Köln-Seeberg soll über einer nicht genutzten Tiefgarage in der Schaaffhausenstraße Wohnraum entstehen. Zwei Wohnhäuser können dort errichtet werden. +++ Für die Waldsiedlung in Köln-Junkersdorf wurde einer 1. Änderung des Bebauungsplans beschlossen, um die Möglichkeit Grundstücke zu vermarkten zu verbessern. +++ Das Clouth-Gelände kann entwickelt werden. Neben den Künstlerateliers sollen rund 1.000 Wohneinheiten entstehen, sowohl frei finanziert, wie auch öffentlich gefördert. Geplant sind auch Einfamilienhäuser, sowie rund 60.000 qm für gemischte Nutzungen. Kurz befasste sich der Rat auch mit der Situation der Künstler und der Halle 10, die als Ausstellungshalle fungieren soll und im zweiten Geschoss Atelierräume. +++ Der Bebauungsplan für die André-Citroen-Straße in Porz-Westhoven wurde geändert. Dort sollen jetzt rund 150 Wohneinheiten und Einfamilienhäuser entstehen. +++ Für das Gebiet „An der Judengasse“ in Köln Rath/Heumar beschloss der Rat eine Änderung des Bebauungsplanes, unter anderem wird eine Fläche, die für den Gartenbau vorgesehen war in Wohnungsbau umgewandelt. +++ Der Flächennutzungsplan in dem das ehemalige Sidol-Gelände (Braunsfeld/Müngersdorf) liegt wurde geändert. Sollte zunächst auf dem ehemaligen Sidol-Gelände nur Industrie und Gewerbe angesiedelt werden, kann dort nun durch die erfolgte Änderung auch ein gemischtes Gewerbe- und Wohngebiet entstehen. Gebaut werden soll hochwertige Wohnbebauung. +++
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Personalien: Dr. Norbert Walter Borjans wird zukünftig dem Zweckverband VRS angehören. +++ Markus Hock wird für Hanns Heinrich Lierenfeld in den Aufsichtsrat der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH entsandt. +++ Antonella Giurano wird Mitglied des Integrationsrates für die kommunale ausländerrechtliche Beratungskommission. Sie rückt für Maria Bogdanou nach, die ihr Amt niedergelegt hat. +++ Für die Evangelische Kirche wird Utta Brauweiler-Fuhr als ständiges stv. Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung entsandt. +++ Patrick Wasserbauer wird Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln. +++ Für die Agentur für Arbeit Köln sitzen Karl Tymister und Anja Daub zukünftig im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. +++ Im Kuratorium der Kunststiftung des Museum Ludwig sitzen zukünftig: Winrich Granitzka, CDU, Anke Brunn, SPD, Friederieke van Duiven, Grüne, und Lorenz Deutsch, FDP. +++
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Straßenbaumaßnahmen die auf die Anlieger, teilweise anteilig, umgelegt werden: In Teilbereichen der Rodenkirchener Straße/ Rondorfer Hauptstraße wird die Straßenbeleuchtung erneuert. +++ Schlösser Straße in Neuehrenfeld, die 45 Jahre alte Fahrbahn soll saniert werden. +++ Friedrich-Karl-Straße im Bereich der Hausnummern 31-53 u. 55 bis 77. Hier wird die Straßenbeleuchtung erneuert. +++ In Poll wird die Straßenbeleuchtung in der Straße Am Kleeacker und Am Weizenacker erneuert. +++ In Grengel in der Eichendorffstraße wird ebenfalls die Straßenbeleuchtung erneuert. +++
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[cs; sb; ag