„Ich bin entsetzt darüber, was die Stadt mit diesem Platz gemacht hat“, betonte heute Hanns Schaefer, Präsident der Roncalli-Gesellschaft zu Köln, in seinem leidenschaftlichen Appell für ein Skaterverbot rund um den Dom. Seit Jahren würden er und seine Gesellschaft für mehr Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf dem Roncalliplatz kämpfen. Bislang sei jedoch wenig geschehen, kritisierte Schaefer. Daher habe man nun bei dem Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Heribert Johlen ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Das geht der Frage nach, ob Skater ein Recht darauf haben, ihren Sport auf dem Platz rund um den Dom auszuüben und inwiefern die Stadt dagegen einschreiten könnte.
Tricks und Sprünge sind verboten
Heribert Johlen stellte sein Rechtsgutachten heute der Öffentlichkeit vor. Darin kommt er zu dem Fazit: Die Fortbewegung mit Inlinern und Skateboarden kann nicht verboten werden. Denn nach der Straßenverkehrsordnung seien Skater als Fußgänger anzusehen – so lange sie Inliner und Skateboards nur zur Fortbewegung verwendeten und andere Verkehrsteilnehmer weder schädigen, gefährden oder belästigen. Dazu gehöre es auch, eine Geschwindigkeit von maximal 10 km/ h nicht zu überschreiten. Dagegen könne das Skaten als Spiel oder Sport auf Verkehrsflächen – auch in Fußgängerbereichen – verboten werden. Denn Skateboards könnten sich bei misslungenen Tricks zu „Geschossen“, so Johlen entwickeln und Fußgänger verletzten. Zudem würde das Knallen der Boards die Anwohner akustisch belästigen. Auch würden Fußgänger auf ihrem Weg über den Roncalliplatz eingeschränkt.
„Festzuhalten ist nach allem, dass die gegenwärtige Nutzung des Roncalliplatzes durch die Skateboarder gegen das Straßenverkehrsrecht verstößt“, schreibt Johlen in seinem Gutachten. Daher könne die Stadt ohne Weiteres die Skater auf diesen Verstoß hinweisen und sogar Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro verlangen. Johlen rät jedoch dazu, die Skater zunächst mit Handzetteln oder mit Schildern auf das Verbot hinzuweisen. So könnte etwa an dem bereits existierenden Fußgängerschild ein Zusatz angebracht werden, der das Skaten auf dem Roncalliplatz untersagt. Letztlich sei es eine politische Entscheidung, ob gegen die Skater vorgegangen werde, so Johlen.
Anwohner wollen notfalls klagen
Das Rechtsgutachten will die Roncalli-Gesellschaft nun Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters übergeben – in der Hoffnung, dass er anschließend eine entsprechende Verwaltungsvorlage dem Rat vorlegen wird. Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma befürchtete heute jedoch, dass die Politik sich nicht rühren werde. Er selbst hätte sich in seiner Amtszeit für ein Skaterverbot eingesetzt. Der Rat habe jedoch dagegen gestimmt. Sollte die Stadt auf das Gutachten nicht reagieren, will die Roncalli-Gesellschaft mit Anwohnern vielleicht sogar eine Klage einreichen. Dazu wolle man sich in der nächsten Zeit mit Anlieger und Gewerbe zusammensetzen. Die hätten iher Bereitschaft zu einer Klage bereits durchdringen lassen. So hätte sich etwa die Köselsche Buchhandlung über massiven Lärm beschwert. Den Lärm nannte auch Das Dom Hotel als Hauptproblem. Zudem würden Skater jährlich Scheiben des Hotels zerbrechen. Dies würde Kosten in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr verursachen.
Weitere Artikel zu diesem Thema bei Report-k.de:
Standort für Skateanlage gefunden >>>
—
Kölner Architekten kritisieren Stadtplanung des Domumfeldes >>>
—
Kölner Dom hat Recht auf „würdige Umgebung“ >>>
—
Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
