Berlin | Autos in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung als Folge der neuen europäischen Grenzwerte nicht teurer. „Die von der Europäischen Kommission veranschlagten Technologiekosten für das Jahr 2025 in Höhe von 380 Euro pro Fahrzeug wirken sich bei durchschnittlichen Neuwagenpreisen von 20.000 bis 30.000 Euro nicht wesentlich auf den Endpreis aus“, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). „Zudem amortisieren sich diese Technologiekosten im Betrieb der Fahrzeuge relativ schnell durch Einsparungen bei den Treibstoffkosten.“
Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß von Autos der Europäischen Union bis 2030 deutlich sinken – und zwar um 37,5 Prozent gegenüber 2021. Bis 2025 muss eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Mitte April waren die Entscheidungen dazu in der EU gefallen. Bei Verfehlen der neuen Flottengrenzwerte drohen den Herstellern hohe Strafzahlungen.
Das Bundesumweltministerium sieht die Entscheidung als Chance für die Branche. „Viele Unternehmen richten ihre Angebote bereits zunehmend auf geändertes Nachfrageverhalten und die Anforderungen des Klimaschutzes aus, die sich zur Erfüllung des Pariser Übereinkommens weltweit dynamisch entwickeln“, heißt es in der Regierungsantwort. Das Ministerium sieht keine nennenswerten Folgen der neuen CO2-Regulierung für die Arbeitsplatzsicherheit in der Branche.
Es verweist zwar auf eine Studie, wonach von derzeit 210.000 Jobs „im Bereich Antriebsstrang“ bis 2030 gut ein Drittel wegfallen würden. Dies habe jedoch vor allem mit Produktivitätssteigerungen zu tun, die CO2-Grenzwerte hätten darauf „nur begrenzt Einfluss“. Die Bundesregierung sieht auch nicht die Gefahr von Negativ-Folgen der Grenzwerte für einkommensschwache Autobesitzer.
Das Umweltministerium verweist auf Analysen der EU-Kommission, wonach Bürger „mit niedrigerem Einkommen, die überwiegend ältere, gebrauchte Pkw fahren, überdurchschnittlich von den Kraftstoffeinsparungen durch Flottengrenzwerte profitieren“. Die FDP übt scharfe Kritik am Kurs der Regierung. „Die Antwort der Bundesregierung ist ein Beleg dafür, dass sie die grüne Autoplanwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Anstatt sich auf EU-Ebene für eine Trendwende einzusetzen, predigt das SPD-geführte Umweltministerium weiter blauäugig und realitätsfremd positive Auswirkungen ihrer Politik.“ Luksic verwies auf Analysen des Ifo-Instituts, wonach bis zu 600.000 Industriearbeitsplätze und 130.000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet seien: „Die Bundesregierung setzt damit eine deutsche Schlüsselindustrie und Wertschöpfung in Milliardenhöhe aufs Spiel.“
Autor: dts
