Berlin | Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und den USA durch die NSA-Affäre belastet. So sei durch die Spionageaffäre für die Zusammenarbeit der Länder wichtiges Vertrauen verloren gegangen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dieses Vertrauen müsse nun wieder gestärkt werden.

Schließlich sei das Bündnis zwischen den beiden Staaten nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend. In der Regierungserklärung äußerte Merkel sich angesichts des am 28. und 29. November stattfindenden EU-Gipfels zur „Östlichen Partnerschaft“ außerdem noch zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Im Anschluss wird im Bundestag am Nachmittag noch weiter über die Abhöraktivitäten der NSA debattiert.

Merkel warnt russische Regierung vor Behinderung der EU-Ostpolitik

Bundeskanzlerin Merkel hat die russische Regierung davor gewarnt, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weißrussland und Georgien zu behindern. In ihrer Regierungserklärung am Montag im Bundestag betonte Merkel, dass der Kalte Krieg vorbei sei und man sich mit einer engeren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern nicht gegen Moskau stelle. Die Linkspartei dagegen übte Kritik an der EU, der die Einflussnahme und Machtpolitik in Osteuropa wichtiger sei, als die Menschenrechts- und Demokratiesituation in diesen Ländern.

Dietmar Bartsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sprach von „neoliberaler Hegemonialpolitik“.

Autor: dts