Berlin | Angesichts der steigenden Energiekosten fordert der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) eine Einigung im Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. „Wir könnten gut 30 Prozent unserer Energie sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich einsparen, ohne unseren Lebensstandard zu gefährden“, sagte Remmel der Nachrichtenagentur dapd. Die geplanten steuerlichen Anreize seien ein wichtiger Baustein hierfür. In der Bundesregierung gebe es in dieser Frage allerdings ein „heilloses Durcheinander“.
Gesetz zur Gebäudesanierung liegt seit einem Jahr auf Eis
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung liegt seit rund einem Jahr im Vermittlungsausschuss auf Eis. Bund und Länder rechnen mit Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro, die auf Bund, Länder und Kommunen umgelegt werden sollen. Die Länder hatten den ursprünglichen Entwurf mit Verweis auf die erwarteten Mindereinnahmen abgelehnt. Als Ausgleich ist nun ein Zuschuss des Bundes für die Sanierung öffentlicher Gebäude der Kommunen im Gespräch.
Remmel verwies aber darauf, dass das Angebot der Bundesregierung lediglich eine einmalige Kompensation vorsehe. Es könne nicht sein, dass bei einer fünfjährigen Laufzeit insgesamt eine Entlastung für die Kommunen nur für ein Jahr festgeschrieben werde. „Daran ist für mich erkennbar, dass man sich eigentlich nicht einigen will“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn man so nahe dran ist und dann nicht weiter kommt, ist das ein Anschlag auf den gemeinsamen Weg, den wir bisher bei der Energiewende gegangen sind“, fügte er hinzu.
Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ denkt die Bundesregierung über Alternativmodelle nach. Unter anderem im Gespräch ist demnach, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen aus den höheren Ökostrompreisen zu nutzen. Diskutiert wird dem Bericht zufolge auch, sich vom Steuersparmodell zu verabschieden und ein reines Zuschussprogramm aufzulegen.
Remmel plädierte beim Thema Energieeffizienz für einen umfassenderen Ansatz. Ordnungspolitische, steuerliche und marktwirtschaftliche Ansätze müssten verknüpft werden, forderte er und sprach sich unter anderem für die Einführung eines sogenannten Top-Runner-Ansatzes aus, bei dem die jeweils effizientesten Elektrogeräte den Maßstab für neue Produkte setzen. Weitere Elemente könnten die Einführung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes sowie eine umfassende Stromsparberatung sein, wie auch Bundesumweltminister Peter Altmaier sie fordert.
Autor: Nicole Scharfschwerdt/dapd
