Berlin | Die Rücklage der gesetzlichen Pflegeversicherung schrumpft erstmals seit 2007 wieder. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Demnach sank die Finanzreserve im vergangenen Jahr auf 6,92 Milliarden Euro.
Das entspricht 2,2 Monatsausgaben. Die Entwicklung ist Folge der jüngsten Pflegereform, die zu Jahresbeginn 2017 in Kraft getreten und mit jährlichen Mehrkosten von zunächst rund 3,7 Milliarden Euro verbunden war. 2016 hatte die gesetzliche Pflegeversicherung noch über ein Polster von 9,36 Milliarden Euro – 3,8 Monatsausgaben – verfügt.
2017 war der Pflegebeitragssatz zur Finanzierung der Reform um 0,2 Prozentpunkte angehoben worden – auf 2,55 Prozent. Kinderlose zahlen ab dem 23. Lebensjahr 2,8 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium geht bislang davon aus, dass der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben kann.
Die Kassen bewerten die Lage unverändert positiv und sehen bislang keinen Grund für eine weitere Anhebung des Beitragssatzes. „Aufgrund der vorhandenen Rücklagen ist die Pflegeversicherung trotz der steigenden Ausgaben derzeit in einer guten finanziellen Verfassung. Es spricht für die Stärke unseres Solidarsystems, dass der Beitragssatz auch angesichts der deutlichen Ausweitung der Leistungen in den kommenden Jahren stabil bleiben kann“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dem RND. Die private Pflegeversicherung, die Altersrückstellungen für ihre Mitglieder bilden muss, verfügt laut Bundesgesundheitsministerium über deutlich größere Reserven.
2016 beliefen sich die Rückstellungen auf 34,4 Milliarden Euro – drei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. „Grundsätzlich ist Pflege in der Bundesrepublik unterfinanziert. Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vorne herein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“, sagte Zimmermann dem RND. „Immer mehr Menschen können dies nicht mehr bezahlen und müssen Hilfe zur Pflege beantragen.“ Zudem sei das Personal in der Pflege zu gering bemessen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung müsse beendet werden, alle Einkommen sollten mit einbezogen werden. „Mit dieser Reform könnten deutliche Leistungsverbesserungen ermöglicht werden, bis hin zur Vollfinanzierung der Pflegekosten sowie die dringend benötigte Aufstockung des Pflegepersonals“, so Zimmermann.
Autor: dts
