Nach Ansicht des Hamburger Innensenators Heino Vahldieck muss über neue Ermittlungsstrategien nachgedacht werden – dazu könne auch gehören, die Beweislast umzukehren, so dass die Klubs nachweisen, "dass sie ihr Geld rechtmäßig erworben haben, und nicht umgekehrt", sagte Vahldieck einen Tag vor der Bundesinnenministerkonferenz dem NDR Magazin "Menschen und Schlagzeilen". Dazu sagte der Chef der Hells Angels in Hannover, Frank Hanebuth, im exklusiven Interview mit "Menschen und Schlagzeilen": "Mich beeindruckt das wenig, weil die Gelder, die wir hier verdienen, sind offizielle Gelder. Und da gibt es rechtlich keine Grundlage, hier irgendwas zu beschlagnahmen oder wegzunehmen. Im Übrigen: Wir lassen uns auch nichts wegnehmen." Zudem wehren sich die Rockergruppierungen gegen die Vereinsverbote ihrer Klubs in Flensburg und Neumünster. "Gegen das Vereinsverbot wird natürlich juristisch vorgegangen, und wenn das nichts nützt in der deutschen Justiz, dann gehen wir bis vor den europäischen Gerichtshof", sagte der Sprecher der Hells Angels, Rudolf "Django" T. Man sei zuversichtlich, dass die regionalen Klubverbote gekippt werden, ergänzte der Sprecher der Bandidos, "Micha". Er nennt die Anschuldigungen gegen seine Club "Vorverurteilungen". Die Klubheime in Schleswig-Holstein waren geschlossen worden, weil sich Bandidos und Hells Angels Anfang des Jahres blutige Auseinandersetzungen mutmaßlich um den Einfluss im Rotlichtmilieu geliefert hatten. Dazu kam eine Kette von Rachefeldzügen gegen die jeweils andere Gruppe. Ende Mai 2010 hatten sie dann in Hannover medienwirksam vor einem Anwalt ihren sogenannten "Rockerfrieden" geschlossen – die Gewalt zwischen den Gruppierungen nahm seitdem ab. Ein bundesweites Verbot der Rockerclubs ist nach Einschätzung vieler Experten schwer durchzusetzen.
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Sicherheitskreise: Hinweise auf Terroranschlag ab 22. November
Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen Hinweise aus den USA vor, wonach zwei bis vier Al-Qaida-Terroristen unterwegs sind, um in Deutschland und Großbritannien Anschläge zu verüben. Nach Informationen des "Tagesspiegels" haben die US-Partner vor einer knappen Woche als Datum für die zu erwartende Ankunft der Terroristen in Deutschland den 22. November genannt, hieß es in Sicherheitskreisen. Zu befürchten sei, dass die Terroristen Weihnachtsmärkte oder ähnliche Ziele angreifen, bei denen sich viele Menschen aufhalten. Als Drahtzieher der geplanten Anschläge wird der aus Pakistan stammende Mohammed Ilyas Kashmiri genannt, eine der führenden Figuren der Al Qaida. Kashimiri soll die zwei bis vier Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet rekrutiert haben. Die Identität der Männer ist unklar. Die Terroristen würden vermutlich über Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, hieß es in Sicherheitskreisen weiter. Das Bundeskriminalamt prüfe schon seit Tagen sämtliche Visa-Anträge, die in deutschen Botschaften in Pakistan, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht wurden.
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[dts]

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