Düsseldorf | [aktualisiert 17.40 Uhr; 18.9.2012 um 17.45 Uhr] Die umstrittene Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen sorgt in Nordrhein-Westfalen weiter für Unruhe. Die WAZ-Mediengruppe aus Essen berichtete am Montag, SPD und Grüne hätten sich bereits auf neue Regelungen der umgangssprachlich „Kanal-TÜV“ genannten Prüfung verständigt. Vertreter der beiden Fraktionen wollten dies jedoch nicht bestätigen. Die Opposition ist trotzdem empört.
17.45 Uhr: CDU- Landtagsabgeordnete Cristian Möbius reagiert kritisch auf Dichtheitsprüfung
Christian Möbius reagierte kritisch und mit Unverständnis auf die geplante Dichtheitsprüfung. Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Kraft und Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Möbius forderte gegen die jetzigen Plänen vorzugehen. „Es liegt an ihnen, diesen Wortbruch noch zu verhindern und das von Frau Kraft und Herrn Remmel verursachte Chaos zu beenden“, so Christian Möbius. Möbius wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die fachmännische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße weit mehr koste als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.
Opposition fordert Abschaffung des Kanal-TÜV
„Die Fachebene arbeitet mit Hochdruck, aber uns liegt noch nichts vor“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, auf Nachfrage. Ein SPD-Sprecher betonte: „Es gibt noch kein endgültiges Papier.“ Zu möglichen Zwischenergebnissen wollte er sich nicht äußern. Dem „WAZ“-Bericht zufolge sollen SPD und Grüne übereingekommen sein, dass Hausbesitzer bis 2026 alle Abwasserrohre auf ihrem Grundstück mindestens einmal durchleuchten lassen müssen – gleichgültig wie alt ihre Immobilie ist und wie viel Wasser sie verbrauchen. Die nächste Überprüfung soll im Normalfall 20 Jahre später fällig sein, in Wasserschutzgebieten schon früher. Damit soll eine Verschmutzung des Grundwassers an undichten Stellen verhindert werden. Um einkommensschwache Hausbesitzer nicht übermäßig zu belasten, wollen die Parteien dem Bericht zufolge eine Sozialklausel einfügen, die den Zugang zu Förderprogrammen ermöglicht. Von früher diskutierten Lockerungen für Einfamilienhäuser ist offenbar keine Rede mehr.
Vertreter der Opposition kritisierten die Pläne heftig. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Josef Hovenjürgen, sprachen von einer unzumutbaren Belastung für über acht Millionen Eigenheimbewohner in NRW. Löttgen warf den Regierungsparteien vor, die genannten Pläne seien „ideologischer Unsinn und in dieser Form sachlich nicht begründet“.Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne, erklärte, von einer bürgerfreundlichen und praxistauglichen Lösung könne keine Rede sein. Durch die genannten Pläne würden Besitzer und Mieter in NRW über Gebühr belastet.
Bislang ist für bereits bestehende Abwasserleitungen bis spätestens Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorgeschrieben. Eine von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Lockerung der Regelung konnte wegen der Landtagsauflösung im März bislang nicht durchgesetzt werden. Der damalige Entwurf sah eine Frist bis Ende 2023 vor. Die Opposition fordert eine Abschaffung der umstrittenen Prüfung und will sie aufgrund der Kosten für Hausbesitzer nur bei begründeter Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt verbindlich werden lassen.
Wegen drohender Kosten von angeblich mehreren Tausend Euro in Extremfällen mobilisieren Hausbesitzer seit einiger Zeit gegen den „Kanal-TÜV“. In NRW gibt es 700.000 Kilometer öffentliche Kanäle sowie private Abwasserkanäle mit einer Länge von 200.000 Kilometern.
Autor: Christian Wolf/dapd
Foto: Symbolfoto
