Köln | Der „Stern“ und „correctiv.ruhr“ berichten über Rücktritte im Kreisverband der Kölner AfD und das kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag. Aber warum eigentlich Rücktritte vor der, für die Partei nicht unwichtigen NRW-Landtagswahl am morgigen Sonntag und was hat dies mit der Wahrheit zu tun? Und zweite Rückfrage: Warum behauptet die AfD-Köln seit 9. Mai immer noch, dass es einen Anschlag auf einen ihrer Landtagskandidaten gab, obwohl die Kölner Polizei dafür keinen Hinweis sieht?
Medien melden Rücktritte von Kölner AfD-Vorständen
Zunächst muss die Vorgeschichte erklärt werden, ohne dass die Fakten veröffentlicht werden können. „Correctiv.ruhr“ berichtete zunächst über eine frühere private Nebentätigkeit eines Kölner AfD-Mitglieds. Über diesen Fall können Medien aktuell nicht offen berichten. Dieses AfD Mitglied lässt sich von der Kölner Anwaltskanzlei Höcker vertreten. Die Kanzlei Höcker erwirkte vor dem Landgericht in Düsseldorf gegen „correctiv.ruhr“ zunächst einmal, dass über diese private Nebentätigkeit nicht weiter berichtet werden kann. Auch diese Internetzeitung recherchierte, fragte bei dem AfD-Mitglied und der AfD Köln an. Für das AfD-Mitglied antwortete die Kanzlei Höcker, die im Falle einer Veröffentlichung mit einer Unterlassungsklage drohte. Aufgrund der aktuell zu recherchierenden Faktenlage sah auch diese Internetzeitung von einer Veröffentlichung ab und tut dies aktuell immer noch. Damit ist der Fall selbst, zunächst nicht in der Öffentlichkeit darstellbar. Am 4. Mai antwortete Roland Quinten, Sprecher der Alternative für Deutschland, Kreisverband Köln auf die Anfrage dieser Internetzeitung zu dem AfD-Mitglied: „Der Kreisverband Köln möchte sich zum momentanen Zeitpunkt nicht zu den Ereignissen äußern, da wir zuerst eine interne Prüfung vollziehen müssen.“ Aber jetzt zeigt der Fall Konsequenzen innerhalb der AfD Köln und über diese Konsequenzen kann und muss man berichten.
„Stern“ und „correctiv.ruhr“ berichten nun unabhängig voneinander – ohne, dass dies gegenüber dieser Internetzeitung durch den AfD-Kreisverband Köln bestätigt ist – das mehrere Vorstandsmitglieder im Kreisverband Köln, darunter der Vorsitzende Roland Quinten, zurückgetreten seien. Sie werfen diesem Mitglied, so der „Stern“ in einem wörtlichen Zitat „offensichtliche Täuschung der Parteikollegen zur Erreichung eines Landtagsmandats“ vor. Damit stellt sich jetzt natürlich auch die Frage um so dringlicher, ob dieses AfD-Mitglied, nicht auch die Öffentlichkeit getäuscht hat. Eine Frage die öffentlich vor der Wahl nicht behandelt werden konnte, da dieser Diskussion die Entscheidung des Landgerichts aktuell entgegensteht. „correctiv.ruhr“ schreibt, dass der Kölner AfD-Vorstandssprecher Roland Quinten, deren Redaktion gegenüber bestätigte, dass er und sein Stellvertreter Rigobert Pilot, zurückgetreten seien.
Der „Stern“ zitiert auch Roland Waniczek, einen der ehemaligen Vorstände aus dem Kreisvorstand, der ebenfalls zurückgetreten sein soll, der vielen Mitgliedern in der AfD Köln unterstellt, die Parteizugehörigkeit nur für die eigene Karriere zu nutzen und sagt so der „Stern“: „Mein persönliches Urteil über die Kölner Listenkandidaten zum Landtag und auch zum Bundestag fällt dermaßen negativ aus, dass ich befürchte, dass die AfD mit diesem Personal politisch rein gar nichts bewirken wird.“
Kölner AfD und der „mutmaßliche Anschlag“ auf einen AfD-Landtagskandidaten
Die AfD Köln titelt auf der Startseite ihrer Internetseite: „Lebensgefährlich: Mutmaßlicher Anschlag auf AfD-Direktkandidat beim Wahlkampf auf Vingster Ring“. Dort behauptet die AfD Köln bis heute, dass auf ihren Spitzenkandidaten, auf dem Vingster Ring ein „mutmaßlicher Anschlag“ verübt wurde. Dabei hat die Kölner Polizei bekannt gegeben, dass es keine Hinweise auf einen Anschlag gebe. Der Fahrer des Wagens der den Wagen der Kölner AfD-Plakatekleber traf und der ohne gültige Kennzeichen unterwegs gewesen war, sei alkoholisiert gefahren. Und das nicht zum ersten Mal. Die Polizei veranlasste eine Blutprobe. Dennoch steht seit dem 9. Mai bis heute 13. Mai auf der Internetseite der AfD-Köln: „Witzmann, Direktkandidat in Wahlkreis Köln VI und Landeslistenplatz 35: ‚Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Spurensicherung. Trotz dieses schockierenden Erlebnisses werde ich die nächsten Tage noch einmal Vollgas im Wahlkampf-Endspurt geben, damit die AfD mit einer großen Fraktion in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird!‘“ Diese Meldung wurde auch an die Kölner Redaktionen als Pressemitteilung am 9. Mai versandt und bislang nicht versachlicht oder richtig gestellt.
Autor: Andi Goral
