Dresden | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. Uneinigkeit herrscht in der CDU über die Idee einer Steuersenkung bei der Bahn.
„Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Der CDU-Politiker schloss sich dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, Bahnfahrten durch eine Steuersenkung günstiger zu machen.
„Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt“, sagte Kretschmer. Mit einem ambitionierten Planungsbeschleunigungsrecht könne Deutschland Defizite in der Infrastruktur beseitigen und schnell neue Eisenbahnstrecken bauen.
Unionsfraktionsvize Linnemann gegen Umsatzsteuersenkung bei Bahn
In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger“, so Linnemann.
„Wir sollten die Grundsatzdebatte darüber bald führen, wenn wir mehr Klimaschutz und zugleich die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Bahn beenden wollen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.
Autor: dts
