Berlin | aktualisiert 3.9.2012, 09:46 Uhr, 14:11 Uhr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen.
3.9.2012, 14:11 Uhr > Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs
Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. „Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft.
3.9.2012, 09:45 Uhr > Schäuble: Verbot von Steuer-CD-Ankauf ist „Nebenkriegsschauplatz“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Priorität für Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen. „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Schäuble fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“
SPD hält Ankauf der CDs für richtig
Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“
Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz.
Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister
Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12).
Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“.
Autor: Joachim Peter, dapd
Foto: NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans soll angezeigt worden sein
