Köln | aktualisiert 6:55 Uhr, 10:40 Uhr, 13:10 Uhr, 16:00 Uhr | In den frühen Morgenstunden hat die Kölner Polizei in Radevormwald das Fraktionsbüro von Pro NRW durchsucht. Pro NRW tritt derzeit auch um Landtagswahlkampf an. Neben dem Fraktionsbüro wurden weitere Objekte untersucht und mehrere Haftbefehle gegen Mitglieder des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft verdächtigt 18 Personen in unterschiedlicher Zusammensetzung rechtsextremes Gedankengut vertrieben zu haben und erhebliche Straftaten auch unter Anwendung von Gewalt begangen zu haben. Aktualisiert: Bei zwei Festgenommenen stellte die Polizei Köln Mitglieds-Ausweise von Pro NRW sicher. Zudem wurden zahlreiche – teils scharfe – Schusswaffen, Schlagwaffen und Messer gefunden.
16:00 Uhr > „Pro NRW“ erklärte heute, dass möglicherweise ein „parteiloser Bruder“ fraktionsfremden Personen Zugang zu den Räumlichkeiten der Fraktion ermöglicht habe. Auf dem Fraktionscomputer soll er dort „illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert“, so ein Schreiben von Pro NRW, haben. Das habe die Polizei zu den Durchsuchungen im Fraktionsbüro veranlasst. Weiter erklärt Pro NRW, dass sie bezüglich dieses Verdachts derzeit sämtliche rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Sollte obiger Vorwurf zutreffen, werde man Strafanzeige stellen. Zudem schreibt Pro NRW auf Nachfragen von report-k.de: „Falls auch ein Mitglied von Pro NRW selbst Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen haben sollte, werden wir den Betreffenden umgehend aus Pro NRW ausschließen.“
13:10 Uhr > „Pro NRW“-Mitglieder festgenommen
Bei zwei von den drei Festgenommenen hat die Polizei Köln heute Mitgliederausweise von „Pro NRW“ gefunden. „Es gibt also zumindest eine Verbindung, was das Denken angeht. Ob es auch eine organisatorische Verbindung zwischen ‚Pro NRW‘ und dem „Freundeskreis Rade“ gibt, prüfen wir derzeit“, erklärte dazu Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers. Unklar sei derzeit auch noch, ob von den 18 Verdächtigen weitere Personen Mitglied von „Pro NRW“ seien. Hinweise gäbe es zudem, dass es auch eine finanzielle Verbindung von „Pro NRW“ zu Personen aus dem „Freundeskreis Rade“ gebe, sagte Albers.
Schusswaffen sichergestellt
Insgesamt wurden 21 Wohnungen und das Fraktionsbüro von „Pro NRW“ heute Morgen dursucht. 17 Objekte befinden sich dabei in Radevormwald selbst, weitere fünf wurden in Wuppertal, Essen und Düsseldorf durchsucht. Dabei stellte die Polizei zahlreiche Rechner, Datenträger, Schriftstücke und auch einige Waffen fest. Gefunden wurden allein bei drei Personen eine Vielzahl an nicht erlaubten Waffen. Dazu zählten etwa eine scharfe Langwaffe sowie Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagstöcke, beidseitig geschliffene Messer, ein Wurfstern, ein Schlagring, ein Vorderlader sowie etwas wie eine Handgranate und Softair-Waffen. Gefunden wurde auch Munition. Der Kölner Staatsanwaltschaft Volker Joest zeigte sich von dem Fund der Schusswaffen überrascht. Zwar habe man erwartet verschiedene Messer und Reizstoffe zu finden, Schusswaffen jedoch nicht. Diese deuteten nun daraufhin, dass die Gewaltbereitschaft höher sei als angenommen.
Insgesamt wertete Albers die Durchsuchungen heute als Erfolg. Gegen den „Freundeskreis Rade“ ermittelt die im Januar eingerichtete Sonderkommission „Im Fokus rechts“ seit Beginn des Jahres. Die Gruppe sei bereits in den vergangenen Wochen und Monaten durch verschiedene Körperverletzungs-Delikte aufgefallen. Die Organisation zähle zu den so genannten „Autonomen Nationalisten“. Insgesamt soll es sich bei der Gruppe um etwa 20 bis 25 Personen handeln, teilweise seien sie erst 15 Jahre alt. Prüfen will die Polizei Köln nun noch die Vernetzungen des „Freundeskreises Rade“ zu anderen Organisationen aus der rechten Szene.
10:40 Uhr > Polizei und Staatsanwaltschaft wollen gegen 11.30 Uhr die Ergebnisse der Untersuchung bekannt geben. Report-k.de wird wenig später hier darüber berichten.
6:55 Uhr > Der Polizei Köln lagen drei Haftbefehle gegen führende Köpfe des „Freundeskreis Rade“ vor, die auch alle, wie ein Polizeisprecher gerade gegenüber report-k.de erklärte, vollstreckt werden konnten.
6:20 Uhr > Staatsanwaltschaft und Polizei Köln gaben bekannt: Die Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ der Polizei Köln 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen sowie das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald. Es werden mehrere Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Die Festgenommenen werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. „Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen“, sagte Polizeipräsident Albers heute in Köln. Albers weiter: „Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission „Im Focus: Rechts“ Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten 8 Punkte Programms.“
Weiter schreibt die Kölner Polizei: Mehr als 100 Beamte haben gegen 5 Uhr mit den Durchsuchungen begonnen. Hierbei werden sie von Spezialeinheiten unterstützt. Die Ermittlungen richten sich gegen derzeit 18 Beschuldigte. In annähernd 30 Einzelverfahren ist deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen hat, um in wechselnder Beteiligung rechtsextremes Gedankengut umzusetzen. Es besteht darüber hinaus der Verdacht, dass sie im Rahmen dieses Zusammenschlusses erhebliche Straftaten – auch unter Anwendung von Gewalt – begangen haben.
Zweite Schlag gegen die Rechte Szene im Rheinland
Dies ist in diesem Jahr bereits der zweite große Schlag gegen Teile der rechte Szene im Rheinland und angrenzender Gebiete, den Staatsschutz und Polizei durchführen. Am 20.3.2012 gingen Polizei und Staatsanwaltschaft Koblenz gegen das auf der linksrheinischen Seite beheimatete „Aktionsbündnis Mittelrhein“ vor. Unter den damals Festgenommenen waren auch drei führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft Köln. Zum Artikel
Autor: ag, cs, ots
Foto: Diese Devotionalien, Messer und Schusswaffen stellte die Polizei Köln heute allein in drei Wohnungen in Radevormwald sicher.
