Düsseldorf |Gegen anhaltende Kritik aus Deutschland verteidigt der Schweizer Botschafter in der Bundesrepublik, Tim Guldimann, das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. Die Schweiz habe eine „klare Neuausrichtung“ seines Finanzplatzes vorgenommen, indem künftig nur noch versteuertes Vermögen verwaltet werden solle, sagte Guldimann am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im Düsseldorfer Landtag. Auf diesen Strategiewechsel hätten sich die Schweizer Regierung und die Banken verständigt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der das Abkommen kategorisch ablehnt, zeigte sich skeptisch. Die Beweispflicht, dass sich etwas geändert habe, liege bei der Schweiz. Und da sei es wenig vertrauensbildend, dass in dem Abkommen nicht die Möglichkeit eingeräumt werde, die Einhaltung der neuen Regeln zu überprüfen.
Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen droht an einer Blockade der SPD-geführten Bundesländer zu scheitern. Zudem sorgt Nordrhein-Westfalen mit dem anhaltenden Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher für Unmut in der Schweiz.
Autor: Christian Wolf/dapd
