Schwerin | dts | Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. „Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, den ich gemacht habe.“
Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe. „Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat“, sagte Schwesig. „Es war eines der größten Wirtschaftsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns. Deswegen war es ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.“ Die Situation für Mecklenburg-Vorpommern sei durch den Druck der USA und die damit verbundenen Sanktionen „sehr schwierig“ gewesen. Schwesig hob hervor, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen Stiftung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Sie sei „mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken“ beschlossen worden. „Die Satzung lag vor“, sagte die Ministerpräsidentin. Einen Rücktritt lehnte sie ab.
Die Bürger hätten sie „mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum“ als Ministerpräsidentin bestätigt. „Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich diesem Vertrauen und diesen Erwartungen auch weiter gerecht werde“, sagte sie.
CDU legt Schwesig Rückzug nahe
Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. „Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“. Die Ministerpräsidentin „verschleiert, laviert und relativiert weiter“.
Das sei ihres Amtes unwürdig. Was könne man Schwesig eigentlich noch glauben, so Czaja. „Und muss erst die Staatsanwaltschaft ermitteln, damit die Ministerpräsidentin für Aufklärung der Vorwürfe rund um ihre Pseudo-Klimastiftung sorgt“, fragte der neue CDU-Generalsekretär.
Mit der 2021 gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz sollten neben der Förderung von Klimaschutzprojekten auch US-Sanktionen umgegangen und die notwendigen Bauteile und Spezialgeräte beschafft werden, um die fast zehn Milliarden Euro Pipeline fertigzustellen, die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gehen wird. Das vom russischen Gazprom-Konzern dominierte Unternehmen Nord Stream stellte 20 Millionen Euro für die Stiftung bereit. Die Hintergründe soll ein geplanter Untersuchungsausschuss des Landtags untersuchen.
Erwin Sellering, Schwesigs Vorgänger und Vorsitzender der Stiftung, weigert sich bisher, trotz Schwesigs Forderungen, die Stiftung aufzulösen. Das sei juristisch nicht möglich. Der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat inzwischen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
„Irgendetwas ist da faul und das muss untersucht werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er hält „verschiedene steuerrechtliche Straftatbestände“ für denkbar. Zu seinen Beweggründen für die Anzeige sagte Beck, er ärgere sich als Bürger schon lange über den Vorgang. „Die ganze Konstellation widerspricht dem Sinn des Stiftungsrechts.“
