Berlin | aktualisiert | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich „nach intensiven Verhandlungen geeinigt“ und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die „illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert“ werden könne, sagte Seehofer am Montagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus nach einem Gespräch mit der CDU-Spitze. Details sollten später von den Generalsekretären bekannt gegeben werden.
„Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer. Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen drei Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten.
Union einigt sich auf Transitzentren – Seehofer bleibt
CDU und CSU haben sich auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ geeinigt. „Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze“ solle „ein neues Grenzregime“ eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU. Von den Transitzentren sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden.
Dies solle jedoch nicht eigenmächtig, sondern im Rahmen von Verwaltungsabkommen mit den jeweiligen Ländern erfolgen. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Auch hierzu solle es jedoch eine Vereinbarung geben, „die mit der Republik Österreich zu erzielen ist“, ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Wenige Minuten zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einigung gelobt und den Unionsstreit für beendet erklärt. Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten.
SPD-Spitze lässt Haltung zu Unions-Kompromiss offen
Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. „Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten. „Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Fragen gestellt“, sagte Nahles. Dies solle am Dienstag mit den Fachleuten und Gremien der SPD erörtert werden. Um 18 Uhr solle dann im Bundeskanzleramt mit dem Koalitionspartner weiterdiskutiert werden, sagte Nahles.
Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.
Die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nannte Walter ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagte er. Der Polizeigewerkschafter hält Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern sich die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die zwingend Voraussetzung für eine Zurückweisung sei, rechtlich darstellen lasse.
Der juristische Begriff meint, dass in Transitzentren festgehaltene Asylbewerber, für deren Verfahren mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, behandelt werden können als Menschen, die nicht nach Deutschland eingereist sind. Laut Walter macht der Unions-Vorschlag nur Sinn, wenn die betreffenden Personen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht werden, das sie nicht verlassen dürften.
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