München | CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montagnachmittag die Liste der CSU-Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. Seehofer selbst wird demnach wie angekündigt das um die Bereiche Heimat und Bau ausgeweitete Innenministerium übernehmen. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident werde er mit Ablauf des 13. März aufgeben, sagte der CSU-Vorsitzende in München.
Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Entwicklungsminister Gerd Müller darf sein Amt behalten. Müller habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet, sagte Seehofer.
Dorothee Bär wird außerdem Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Staatssekretäre werden die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer (Innenministerium) und Thomas Silberhorn (Verteidigungsministerium). Als Scheuers Nachfolger im Amt des CSU-Generalsekretärs wurde vom Parteivorstand am Montag Markus Blume berufen.
Bitkom-Chef begrüßt Entscheidung für Digital-Staatsminister
Bitkom-Präsident Achim Berg hat es begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. „Die Digitalisierung muss einen festen Platz am Kabinettstisch haben“, sagte Berg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Entscheidend dabei sei, dass Digitalpolitik nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis aufgewertet werde.
„Es ist wichtig, dass das neue Amt mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um die Digitalpolitik der Bundesregierung erfolgreich koordinieren und beschleunigen zu können“, sagte der Bitkom-Chef. Sein Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft mit mehr als zwei Millionen Mitarbeitern. Berg hatte bereits mehrfach gefordert, einen Staatsminister im Kanzleramt anzusiedeln, der alle Digitalfragen zentral koordiniert.
Dieser Posten soll nun mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär besetzt werden. Sie war zuletzt Staatssekretärin im Verkehrsministerium und hatte die Inhalte des Koalitionsvertrages zur digitalen Agenda mit ausgehandelt.
Autor: dts
