Berlin | aktualisiert | Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass der Whistleblower bleiben könne, wenn er den „amerikanischen Partnern“ nicht weiter schade.
Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch in Deutschland Asyl beantragt. Auf der Liste, die am Dienstag von der Plattform veröffentlicht wurde, stehen insgesamt 21 Länder, darunter auch Ecuador, China und die Schweiz. Snowden befindet sich Medienberichten zufolge weiterhin in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Zuvor war er aus Hongkong ausgereist, was zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und China geführt hatte.
Grüne fordern politischen Schutz für Snowden
Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Beck forderte die Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Die letzte Entscheidung darüber habe Innenminister Peter Friedrich von der CSU. Falls die USA dann ein Auslieferungsbegehren stellten, liege es an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dies abzulehnen. „Es geht darum, jemandem Sicherheit zu geben, der illegale Machenschaften aufgedeckt hat“, sagte Beck.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen. „Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls „nicht den Hauch einer Chance“.
Ein solcher Antrag müsse formal in Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in Moskau reiche nicht. Zwar sei es außerordentlich sympathisch „und in gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert“, was Snowden gemacht habe, doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar. „Snowden wird sich dafür vor einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren verantworten müssen, wie jeder andere auch“, sagte Wiefelspütz. Seine Motive könne er dort vorbringen und sich verteidigen.
Linksparteichefin Kipping: Merkel soll Snowden mit Kanzlermaschine aus Moskau abholen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen. „Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Edward Snowden wird von den USA aus politischen Gründen verfolgt. Er ist ein moderner Bürgerrechtskämpfer. Wir sind unbedingt dafür, dass er Asyl in Deutschland bekommt.“ Kipping fügte hinzu: „Ein schnelles Willkommenssignal ist jetzt wichtig. Snowdens Aufnahme wäre auch an die USA das richtige Signal. Sonst ist alle Aufregung über die Spionage verlogen.“
Bundesregierung lehnt Aufnahme von Snowden ab
Der Antrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auf Aufnahme in Deutschland ist von der Bundesregierung abgelehnt worden. „Die Voraussetzungen liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte sich die Opposition für die Aufnahme Snowdens ausgesprochen: So hatten sich unter anderem die Grünen für eine Aufenthaltserlaubnis aus übergeordnetem Interesse für Snowden ausgesprochen.
Insgesamt hat der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes in 21 Ländern um Asyl gebeten. Snowden befindet sich Medienberichten zufolge weiterhin in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Zuvor war er aus Hongkong ausgereist, was zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und China geführt hatte.
Autor: dts
