Lage analysiert
In der Sitzung haben die Teilnehmer die Lage eingehend analysiert. Die Handwerkskammer beschreibt die Situation im Handwerk trotz differenzierter Erfahrungen im Einzelfall als relativ stabil. Laut IHK bewerten die Unternehmen in der Stadt die Lage noch als zufriedenstellend und – auch aufgrund der Branchenstruktur – für das Kölner Stadtgebiet eher besser als für das Umland, die IHK sieht die Entwicklung aber „auf der Kippe“. Die Erwartungshaltung sei allerdings bedrohlich. Die Agentur für Arbeit stellt trotz des deutlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit auf die Erfahrung ab, dass im Abschwung zwar weniger Einstellungen zu verzeichnen seien als in Wachstumsphasen, dass die Zahl der Einstellungen aber auch dann noch bei etwa zwei Drittel des Niveaus in wirtschaftlich guter Zeit liegt. Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans betonten die von dem Marktforschungsunternehmen GfK ermittelte hohe Stabilität des Konsumklimas, verweisen aber auch auf die deutschlandweit düsteren Prognosen der Wirtschaftsforscher. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnispartner Erwartungen an die Stadt, die Kreditwirtschaft, die Unternehmen und die Agentur für Arbeit formuliert, die sie jetzt rasch in ein abgestimmtes Maßnahmenpaket überführen wollen.
Erwartungen an die Stadt
Nach Auffassung der Bündnis-Teilnehmer kann die Stadt vor allem dadurch einen spürbaren Beitrag leisten, dass sie die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes II zielgerichtet und vor allem schnell nutzt. Dabei sollen Anbieter aus der Region einen fairen Zugang zu Aufträgen der Stadt und städtischer Unternehmen erhalten, in dem neben den Kosten die Leistungsqualität als Kriterium der Wirtschaftlichkeit angemessen zur Geltung kommt. Besonders der Verfahrens- und Vergabebeschleunigung bis hin zur Rechnungsbezahlung kommt eine besondere Bedeutung zu. Der Sorge eines möglichen Missbrauchs vereinfachter Vergabemodalitäten zu Lasten der Stadt kann und sollte nach Ansicht des kommunalen Bündnisses für Arbeit durch die Schaffung effektiver ex-post Kontrollen Rechnung getragen werden.
Erwartungen an das Kreditgewerbe
Der Zusammenbruch großer US-amerikanischer Kreditinstitute hat nicht nur viele Geldhäuser in Europa in Mitleidenschaft gezogen. Er hat vor allem zu einer eklatanten Vertrauenskrise im Bankensektor geführt. Trotz vorhandenen Kapitals trauen Banken anderen Banken nicht und stellen für die Refinanzierung von Krediten nur in unzureichendem Maß Mittel bereit. Industrie, Dienstleistungssektor, Handwerk und ganz besonders die Projektentwickler der Immobilienbranche klagen über eine enorme Verschlechterung der Kreditbedingungen. Das kommunale Bündnis für Arbeit appelliert an die Sparkassen und Banken in der Region, die besonders gute Kenntnis der Bonität der regionalen Unternehmen zu nutzen und die Kreditbremse so weit wie eben möglich zu lockern. Für die Kreditersorgung der etablierten kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Zufuhr von Venture Capital für Investitionen in die Zukunft stehen nach Ansicht des Bündnisses neben den Geschäftsbanken und Genossenschaftsinstituten vor allem die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in der Verantwortung. Das Kölner Kreditgewerbe wird deshalb in die kommenden Gespräche eingebunden.
Erwartungen an die örtliche Wirtschaft
Das kommunale Bündnis für Arbeit appelliert an die Unternehmen in der Region, in der sich abzeichnenden Fortsetzung des konjunkturellen Abschwungs Beschäftigung zu erhalten und gegebenenfalls den zeitweiligen personellen Kapazitätsüberhang für Qualifizierung und Weiterbildung zu nutzen. Angesichts der Tatsache, dass die drohende Rezession in erster Linie Folge des Platzens einer unkontrollierten Blase an den Finanzmärkten ist, würden Qualität, Solidität und Know-how „made in Germany“ nach dem Durchschreiten der Talsohle weltweit eine noch größere Rolle spielen als zuvor. Darin liege nach Ansicht des Bündnisses auch für die Kölner Wirtschaft die Chance der Krise. Diese Chance könne die Wirtschaft nur ergreifen, wenn sie jetzt nicht kurzsichtigen Renditeinteressen folgt und mit Personalabbau auf Umsatzeinbrüche reagiert, sondern dafür sorgt, dass im Aufschwung qualifizierte Mitarbeiter im dann benötigten Umfang zur Verfügung stehen. Sie seien die Rendite von morgen.
Erwartungen an die Agentur für Arbeit
In der ersten Phase des Abschwungs ist in Köln zunächst die Zahl der Arbeitslosengeld-I-Bezieher gestiegen. Ziel müsse es sein, diesen Personenkreis wieder in Beschäftigung zu bringen, bevor er zu einem Teil der Langzeitarbeitslosigkeit wird, aus der heraus nur mit einem ungleich größeren Aufwand eine Wiederbeschäftigung gelingt. Diejenigen, bei denen der „best case“, nämlich der Erhalt des vollen Arbeitplatzes und eine dort stattfindende Weiterqualifizierung nicht möglich sei, müssten deshalb in der Kurzarbeit bzw. der Arbeitslosigkeit für eine möglichst rasche Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis fit gemacht werden.
Die Teilnehmer des kommunalen Bündnisses für Arbeit waren sich einig darin, dass eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik die beste Arbeitsmarktpolitik sei und dass sich die Anstrengungen der städtischen Akteure deshalb besonders in schwieriger werdender Zeit auf die damit verbundenen Aufgabenfelder richten müsse.
Bei der Sondersitzung des kommunalen Bündnisses für Arbeit waren vertreten:
Stadt Köln:
Oberbürgermeister Fritz Schramma,
Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans
Sozialdezernentin Marlies Bredehorst
Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung, Maria Kröger
Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Karl-Heinz Merfeld
Leiter des Personalamts, Wolfgang Büscher
Die im Wirtschaftsausschuss der Stadt Köln vertretenen Fraktionen:
Herbert Gey (CDU)
Alfred Schultz (SPD)
Dieter Schöffmann (Bündnis90/Die Grünen)
Jürgen Heinrichs (FDP)
IHK:
Geschäftsführer Detlev Sachse
HWK:
Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich
DGB:
Jörg Mährle
Arbeitgeber Köln:
Geschäftsführer Wolfgang Reß
Kreishandwerkerschaft zu Köln:
Lothar Schittek
Agentur für Arbeit:
Vorsitzender der Geschäftsführung Peter Welters
Arbeitsgemeinschaft Köln (ARGE):
Geschäftsführer Klaus Müller-Starmann
[nh]
