Köln | Die SPD Ehrenfeld ruft die Mitbürger und insbesondere ihre Parteimitglieder zur aktiven Teilnahme an der großen Kölner Demonstration „STOP CETA/TTIP!“ am 17. September auf. Der SPD Ortsverein Ehrenfeld beschäftige sich seit fast zwei Jahren intensiv und mit wachsender Kritik mit den so genannten „Freihandelsabkommen“ CETA, TTIP und TISA und halte auch die vorliegende Fassung des europäisch-kanadischen Vertrags CETA trotz zahlreicher Verbesserungen, die auch auf Druck der SPD in Verhandlungen mit der kanadischen Regierung erzielt wurden, nicht für zustimmungsfähig.
Damit folge die Ehrenfelder SPD, aber auch der SPD Unterbezirk Köln, nicht der Entscheidung des SPD-Bundesvorstands; der hat sich bereits nahezu einstimmig für CETA ausgesprochen. „Die SPD ist die einzige Partei, die sich der schwierigen Diskussion wirklich stellt und sie intensiv und verantwortungsvoll führt“, so Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, und betont, dass erst bei einem Parteikonvent zwei Tage nach den bundesweiten Demonstrationen die Mitglieder der SPD über eine endgültige Zustimmung zu CETA entscheiden. Dort sollen die Delegierten der Kölner SPD CETA nur dann zustimmen, wenn sichergestellt sei, dass in weiteren Verhandlungen die von einem früheren SPD‐Parteikonvent formulierten „roten Linien“ konkret und nachprüfbar eingehalten werden. Dies erfordere insbesondere Korrekturen und Nachbesserungen bei den Vertragsfeldern „Kommunale Daseinsvorsorge“, „Arbeitnehmerrechte“ und „Investorenschutz-Sondergerichte“.
Und selbstverständlich dürfr CETA von der Brüsseler EU-Kommission nicht in Kraft gesetzt werden, bevor die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten darüber beraten und abgestimmt haben. Um dies zu verhindern sollen überdies mehr als 125.000 Bundesbürger, darunter viele SPD-Mitglieder, eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Autor: ib
