Köln | aktualisiert | Um der GAG einen größeren Spielraum zu geben, mehr gemeinnützige und minder ertragsorientierte Projekte realisieren zu können, schlägt die Kölner SPD einen Börsenausstieg des seit 1993 börsennotierten Unternehmens vor. Darüber hinaus sollen Verwaltung und GAG prüfen, inwieweit so genannte In-House-Vergaben bei künftigen Grundstücksveräußerungen der Stadt an die GAG realisierbar sind.
Ziel dieser dadurch angestoßenen Maßnahmen sei es, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, mehr Engagement für preiswertes Wohnen seitens der GAG zu ermöglichen. Die Börsennotierung steht nach Ansicht Börschels dabei im Weg. Seit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und dem Börsengang im Jahre 1993 bestehe für die GAG eine Verpflichtung zur Kapitalmarktorientierung und Maximalrendite. Dies habe aber gleichzeitig zu Abstrichen bei gemeinnützigen Aktivitäten des Wohnungsunternehmens geführt. Laut Börschel schuf die GAG rund 200 neue öffentlich geförderte Wohnungen, „viel zu wenig“, wie er anmerkt. Demgegenüber stehe ein Gewinn von rund 40 Millionen Euro Gewinn, den die GAG 2013 erwirtschaftete, weil sie aufgrund ihrer Börsennotierung „wirtschaftlich nichts anderes machen kann“, so Börschel.
GAG soll wieder stärker Quartiersentwicklung betreiben
Durch den Börsenausstieg entfiele für die GAG der Zwang, in jedem Einzelfall Maximalrendite zu machen, so Börschel. So könnte im Rahmen von Bautätigkeiten auch das Umfeld eines Bauobjekts aufgewertert, Spielplätze erneuert oder auch Parks und Gehwege ertüchtigt werden. Durch den Wegfall des Zwang zur Bilanzierung nach Ifs-Vorgaben – verpflichtend für jedes börsennotierte Unternehmen – ließen sich laut Börschel zudem rund zwei Millionen Euro Verwaltungskosten bei der GAG einsparen.
Die GAG müsse wieder stärker Quartiersentwicklung betreiben, so Börschel. Die Zielsetzung einer künftigen GAG fasst er folgendermaßen zusammen: „Wir brauchen unsere alte Grund und Boden wieder“.
Gleichzeitig strebt die Kölner SPD an, Verwaltung, Kommunalaufsicht und GAG prüfen zu lassen, inwiefern die Möglichkeit einer In-House-Vergabe von Grundstücken in städtischem Besitz ohne vorherige EU-weite Ausschreibung an die GAG möglich ist, gebunden an die Auflage, dort verstärkt sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Börschel betonte, die Prüfung, inwieweit eine solche Vergabe möglich wäre, sei keine leichte Aufgabe. „Unmöglich erscheint mir der Weg aber nicht“, so Börschels erste Einschätzung. Er sieht in dem Bestreben die „richtige Antwort auf die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt“.
Kritik vom Haus- und Grundbesitzer-Verband
Thomas Tewes, Geschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, steht den Plänen der Kölner SPD skeptisch gegenüber: „Ich würde erst andere Alternativen in Betracht ziehen und sehen, wie die GAG günstig Grundstücke erwerben kann, ohne die inneren Strukturen so weit zu verändern.“, so sein Kommentar gegenüber Report-k.
Kölner Linke: SPD-Vorschlag ist reine Augenwischerei
Zu dem Vorschlag von Martin Börschel (SPD) erklärte der Fraktionssprecher der Linken im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen: „Auch jetzt könnte die GAG deutlich mehr Wohnungen bauen. Das hat sie in den vergangenen Jahrzehnten auch schon mit der alten Rechtsform getan. Doch SPD und Grüne haben letztes Jahr mit einer überhöhten Gewinnausschüttung Haushaltslöcher gestopft. Stattdessen müssen die Gewinne im Unternehmen belassen und das Investitionsvermögen der GAG gestärkt werden.“
Detjen weiter: „Weiterhin ist aber entscheidend, dass der GAG von der Stadt Grundstücke verkauft werden, die für geförderten Wohnungsbau interessant sind. Die Verwaltung muss sich von der Politik verabschieden, diese Grundstücke an den Meistbietenden zu verkaufen, um möglichst viel Gewinn für die Stadt herauszuschlagen.“
Michael Weisenstein (Linke), Mitglied im Rat und Stadtentwicklungsausschuss: „Wir begrüßen eine Rechtsformänderung hin zu transparenteren Entscheidungswegen. Das haben wir von der SPD schon vor Jahren gefordert. Doch auch jetzt ist eine demokratische Kontrolle des Rates über den Aufsichtsrat möglich. Wir haben im Rat mehrfach die städtischen Aufsichtsratsmitglieder wegen der zu geringen Neubautätigkeit der GAG kritisiert. Die Ratsmitglieder in diesem Gremium müssen den Schwerpunkt des Unternehmens auf mehr preiswerten Wohnungsbau legen. Das haben sie bis jetzt versäumt.“
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Autor: Daniel Deininger, ch | Foto: Fotolia
Foto: Die Kölner SPD ist für einen Börsenausstieg der GAG (Symbolfoto).
