Köln | Zum 30. Mal fand am 11. Januar 2014 der Neujahrsempfang des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln statt: Etwa 200 Ehrengäste, darunter Vertreter der großen Parteien, Vereine, Institutionen und Gerichtsbarkeit folgten der Einladung in das Excelsior Hotel Ernst.
Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, die Steuerquellen sprudeln wie nie“
Elster ging in seiner Neujahrsansprache auf die aktuelle politische Situation ein: Die große Koalition habe nach ihrer Vereidigung das „Gerangel“ fortgesetzt, mit dem die schwarz-gelbe Regierung vor vier Jahren begonnen habe. Es werde über Zuwanderung und Vorratsdatenspeicherung gestritten, vorher gemachte Zusagen spielten keine Rolle mehr.
Keine grundlegenden Änderungen seien derzeit zu dem Kapitel „Steuern und Finanzen“ geplant. Dies könnte „insofern positiv gesehen werden, als wir unsere Mandanten ohne Zeitdruck beraten können“. Negativ sei jedoch zu bewerten, „dass keinerlei Reformen zugunsten der Steuerbürger geplant sind“.
Elster merkte an, der im Koalitionsvertrag beschlossene Bürokratieabbau dürfe nicht zu einer „Einbahnstraße zugunsten der Verwaltung“ werden.
Er stimmte der im Koalitionsvertrag fixierten Äußerung zu, „dass das Steuerrecht in seiner Fortentwicklung sowohl dem Steuerzahler als auch der öffentlichen Hand eine hohe Planungssicherheit geben soll“. Kritisch wertete er jedoch die Aussage, dass das Steuerrecht nicht statisch sei.
Die Bürger dürften nicht übermäßig belastet werden: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, die Steuerquellen sprudeln wie nie“. Der Koalitionsvertrag verteile, insbesondere im sozialen Bereich, „Geschenke, mit der Folge, dass der Bund mehr als 8 Mrd. Euro Schulden machen müsse. „Die Menschen in diesem Land, insbesondere künftige Generationen, werden die Zeche zahlen müssen.“
Der Präsident bedauerte, dass der Koalitionsvertrag kein Wort zur drohenden Altersarmut verliere. Auch habe den Koalitionären der Mut gefehlt, eine Reform der Gewerbesteuer anzustreben. Diese belaste die Unternehmen massiv, und ihre Erhebung verursache den Kommunen einen großen Aufwand.
Im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige sei es notwendig, die Mandanten über derzeit noch gegebene Möglichkeiten zu informieren. Elster erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe, deren Rahmenbedingungen verbessert werden müssten.
Alexander Wüerst, Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse Köln: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“
„Auch Banker sind Menschen“, zitierte Wüerst einen Beitrag aus „Die Welt“ zum Jahresende und fügte gleich noch ein Bonmot des Bankiers Hermann Josef Abs hinzu: „Ich habe mich in meinen Prognosen noch nie geirrt, das liegt daran, dass ich keine abgebe“.
Die Finanzkrise hätten die wenigsten vorausgesehen, bemerkte er zum Thema Prognosen und wollte zum Jahresbeginn lieber Befunde abgeben: Die wirtschaftliche Lage sei heute besser als es die Horrorprognosen für 2013 vorausgesehen hätten, und die Staatsverschuldung im Euroraum sei an einem Wendepunkt angekommen. Zwar gebe es eine lange Liste von Sorgen, und Untergangsprognosen hätten laut Handelsblatt Hochkonjunktur; Europa habe jedoch einen enormen Nutzen für Deutschland, das die Krise insgesamt sehr gut gemeistert habe.
20-30 Milliarden Euro wollte die Wirtschaft 2014 investieren, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte um 2% wachsen. Die Entbürokratisierung gehe stark voran, und der Aktienmarkt habe eine konjunkturelle Belebung erfahren. Alexander Wüerst wagte die Prognose, es könnte ein volatiles, schwankungsintensives Jahr werden.
In Richtung Politik forderte der Gastredner Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sowie, mit einem Zitat Kennedys, Investitionen im Bildungssektor: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ Auch im Verkehrsbereich und in der Infrastruktur sei es für die Volkswirtschaft wichtig, Maßnahmen zu ergreifen.
Wüerst warnte vor Überregulierung in der Kreditwirtschaft und dem systematischen Einfluss der Ratingagenturen. Er sprach sich für die Stärkung des Eigenkapitals und den Schuldenabbau aus. Abschließend wandte sich der Gastredner gegen Gerüchte einer drohenden Regionalbankkrise, denen er Zinsüberschüsse von 2-3 Prozent der Spar- und Genossenschaftsbanken entgegenhielt.
[infobox]Der Steuerberater-Verband e.V. Köln wurde am 12. November 1947 von 102 Berufsangehörigen in Köln gegründet. Heute sind über 3.300 Angehörige der steuerberatenden und prüfenden Berufe, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und entsprechende Gesellschaften, Mitglieder des Verbandes.
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Autor: ch | Foto: Max Malsch
Foto: Alexander Wüerst, Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse Köln und Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln.
