Köln | Der Kölner Stadtverwaltung werde es, innerhalb der nächsten 15 Jahren, nicht gelingen, die Luftverschmutzung am Clevischen Ring unter die gesetzliche Grenzwerte zu senken, teilt die SPD-Fraktion am heutigen Donnerstag mit. Die Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau.
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Soll das etwa die ‚Perspektive 2032‘ für die Menschen in Mülheim sein? Seit Jahren haben wir dort die höchste Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Da kann man eine solche Ankündigung nur als zynisch bezeichnen.“
Hintergrund
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – trauriger Rekord, sagen die Kölner Sozialdemokraten. Erst auf massiven Druck habe die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Januar ein erstes Päckchen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen. „Dass diese ohnehin dürftigen Vorschläge nicht schnellmöglich umgesetzt werden, sondern erst in 15 Jahren spürbare Verbesserungen bringen sollen, ist inakzeptabel. Das würde bedeuten, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gebrochen werden“, so Börschel.
Verwaltungsvorschlag sei „mutlos, fantasielos, unterfinanziert“
Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschläge für eine Luftreinhalteplanung bezeichnet Börschel als „Mutlos, fantasielos, unterfinanziert.“ „Der Plan geht schon im Ansatz davon aus, dass nur eine sehr geringe kurzfristige Reduzierung der Schadstoffbelastung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen möglich sein wird. Warum unternimmt man dann keine mutigeren Schritte?“, ergänzt Börschel.
Handlungsvorschläge der SPD
Bereits im September habe die SPD Köln Handlungsvorschläge in den Verkehrsausschuss eingebracht: ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch. „Auch hier hat sich bislang einfach nichts getan“, so Börschel, „unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt. Aussitzen ist aber keine Lösung. Und die brauchen die Menschen in Köln und besonders in Mülheim schnell – nicht erst in 15 Jahren.“
Autor: ib
