Nachdem Rolf Bietmann gestern Klage auf Unterlassung gegen den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Roters eingereicht hatte (report-k.de berichtete >>>), stellt sich nun dessen Fraktion hinter Roters. Der hatte gestern gesagt, Bietmann sei „Kern eines Beutemachersystems“ gewesen. Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD Köln kritisierte Bietmann dafür, dass er Klage eingereicht habe. „Was Roters gemacht hat, ist seine Meinung frei zu äußern. Es kann nicht sein, dass jeder jeden dafür verklagt. Es ist Zeit, sich von diesem Politikstil zu verabschieden“, so Ott. Nun hat die SPD Köln auf ihrer Internetseite die Unterschriften-Aktion „Ich gehöre zum anständigen Köln — ich möchte auch von Bietmann verklagt werden“ gestartet.
Es sei unglaublich, wie Bietmann Roters mit Dreck bewerfe, sagte Ott. Vor allem sei der das Gutachten, das Roters vor einigen Jahren freiberuflich für den Verein Regio Köln/Bonn erstellt und dafür 35.000 Euro erhalten hatte nicht vergleichbar mit den Beraterverträgen, die Bietmann unterzeichnet haben soll: „Bei Jürgen Roters war es ein Vertrag, den er mit einem privat-rechtlichem Verein eingegangen ist und dessen Erlöse mit seiner Pension verrechnet wurden und von dem alle wissen. Bei Bietmann waren es hingegen Geheimverträge.“ Bietmann wird vorgeworfen, durch geheime Beraterverträge etwa 900.000 Euro verdient zu haben, ohne eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt zu haben. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue.
Ott bekräftigte außerdem, dass die SPD Fraktion keinen Nachfolger für Josef Müller wählen wolle. Die Partei halte dies für die verbleibenden vier Monate bis zur Kommunalwahl für unnötig. Ebenso wollte Ott nicht Stellung dazu nehmen, dass sich Oberbürgermeister Schramma sich wohlwollend gegenüber Manfred Wolf von der FDP Köln geäußert hatte.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
