Berlin | Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. „Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer kompletten Verantwortungsübergabe führt“, sagte Dulig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Natürlich müsse die Frage gestellt werden, weshalb es in Ostdeutschland diese AfD-Ergebnisse gebe. „Eine Antwort könnte lauten, dass wir Ostdeutschland besser aufarbeiten müssen“, so der sächsische Wirtschaftsminister, der beim SPD-Bundesparteitag in dieser Woche in Berlin zum Ost-Beauftragten seiner Partei gewählt werden soll. „Ein solches Staatsverständnis paart sich mit einem Demokratieverständnis, das wenig mit Kompromissen und dem Zulassen anderer Meinung zu tun hat, sondern allein die individuellen Bedürfnisse zum Maßstab macht“, so Dulig weiter.
„Ich vergleiche das häufig mit einem Pizzadienst: Ich bestelle – ihr liefert, und wenn ihr das nicht macht, seid ihr Volksverräter.“
Autor: dts
