Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden. Viel eher sei ein Referendum erforderlich. Der Staatsrechtler sieht zudem insbesondere in der Frage der Haftung eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags. "Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen. Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion", warnte Degenhart.
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[dts]
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