Vergangene Woche war bekannt geworden, dass rund 8.400 Wähler aus dem Wahlbezirk 94 Köln I falsche Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Die Stadt reagierte schnell und versandte nur einen Tag später die richtigen Stimmzettel (mehr dazu finden Sie hier >>>). Heute meldet nun Jürgen Schuiszill, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk, dass er am Mittwoch, 16. September 2009, statt des Stimmzettels für den Bezirk 94 Köln I fälschlicherweise den Stimmzettel des Wahlbezirks 96 Köln II in seinem Briefkasten hatte. Auch weitere Familienangehörige aus diesem Bezirk hatten die falschen Wahlunterlagen erhalten.
„Wir fordern den Wahlleiter Guido Kahlen (SPD) unverzüglich auf, diesen Vorfällen nachzugehen und sicherzustellen, dass endlich vernünftige Kontrollmechanismen eingebaut werden, die solche Fehler verhindern. Man gewinnt den Eindruck, dass Herrn Kahlen die Sache über den Kopf wächst“, so Jürgen Hollstein. „Wir behalten uns vor, den Wahlausschuss möglicherweise noch vor der Bundestagswahl einzuberufen, um die Sachlage aufzuklären. Die Rechtmäßigkeit der Wahlen scheint uns nicht mehr gegeben. In jedem Fall werden wir sämtliche Pannen im Wahlausschuss zur Sprache bringen. Gleichzeitig werden wir die Landeswahlleiterin über die Pannenserie informieren“, so Volker Meertz, Geschäftsführer der CDU Köln. Die Stadt Köln gab bislang auf Nachfragen von Report-k.de noch keine Auskunft, da der Vorfall derzeit intern noch geprüft würde.
Aktualisiert um 18:00 Uhr >
Stellungnahme der Stadt Köln
In einer weiteren Sendung von Briefwahlunterlagen für den Wahlkreis 94 Köln I hat der von der Stadt Köln mit Druck und Zusammenstellung der Wahlunterlagen beauftragte Printdienstleister, Firma Williams Lea, in 220 Fällen falsche Stimmzettel, nämlich die für den Wahlkreis 95 Köln II beigefügt und am 15. und 16. September 2009 zugestellt. Dies erfolgte unter offensichtlicher Missachtung der von der Stadt Köln vorgeschriebenen Qualitätssicherungen. Die Stadt Köln hatte nach der ersten Panne falsch zugestellter Stimmzettel im Wahlkreis 94 Köln I gesteigerte Produktionskontrollen eingeführt. Aufmerksame Wähler haben sich am Mittwoch, 16. September, an die Direktkandidaten sowie an das Wahlamt der Stadt Köln gewandt und berichtet, dass ihnen fälschlicherweise der Stimmzettel für den Wahlkreis 95 Köln II zugestellt worden sei. Es stellte sich nach Recherche bei dem Printdienstleister heraus, dass davon eine Produktionsmarge von 220 Wahlunterlagen aus dem Wahlkreis 94 Köln I betroffen war.
Das Wahlamt der Stadt Köln hat in einer Eilaktion nun sämtliche 220 Wahlunterlagen nochmals gefertigt und mit den richtigen Stimmzetteln versehen. Diese Unterlagen werden am heutigen Donnerstag ab 15 Uhr persönlich den betreffenden Wählern zugestellt. Sollte niemand erreicht werden können, wird es einen weiteren Zustellversuch am Abend geben. Erst wenn dieser Versuch erfolglos bleibt, werden die Unterlagen in den Briefkasten eingeworfen. Die Wähler haben die Möglichkeit, die falschen Unterlagen den städtischen Bediensteten direkt mitzugeben. Aufgrund dieses wiederholten Vorfalls hat Stadtdirektor Guido Kahlen eine Sonderkonferenz mit den Verantwortlichen für das Wahlgeschehen in Köln und mit den Verantwortlichen der beauftragten Firma für den heutigen Abend anberaumt. Die Stadt Köln wird ausdrücklich die außerordentliche Verantwortung des Printdienstlers reklamieren und sich alle rechtlichen Optionen offen halten, die im Zusammenhang mit der fehlerhaften Bearbeitung der Briefwahlunterlagen stehen.
Schreiben Willams Lea Print Solutions GmbH an die Wähler:
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der Stadt Köln,
wir, die Williams Lea Print Solutions GmbH, sind als Druckdienstleister bei der Erstellung der Wahlunterlagen für die Stadt Köln tätig. Leider wurden aufgrund eines individuellen Fehlers, der einem unserer Mitarbeiter unterlaufen ist, Ihren Briefwahlunterlagen die falschen Stimmzettel beigelegt. Wir bedauern dies zutiefst und möchten uns bei Ihnen in aller Form dafür entschuldigen. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass zu jedem Zeitpunkt der Erstellung Ihrer Wahlunterlagen, alle Abläufe, die wir gemeinsam mit den Vertretern der Stadt Köln vereinbart haben, sorgsam ausgeführt und kontrolliert wurden. Leider konnten wir trotzdem einen menschlichen Fehler nicht vermeiden. Wir haben bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet, die zukünftig Fehler dieser Art verhindern sollen.
Für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen wir uns nochmals bei Ihnen und verbleiben Hochachtungsvoll
ppa. Norbert Böbel
Willams Lea Print Solutions GmbH
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
