Bisher wurden die Kosten für den Winterdienst zu 100 Prozent aus städtischen Mitteln bezahlt. Jetzt sollen die Winterdienstkosten als zusätzliche Gebühr zur Straßenreinigung, die ja schon schlecht genug vom städtischen Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe AWB durchgeführt werden, den Anliegern, also Hauseigentümern in Rechnung gestellt werden. Der Mieterverein Köln fürchtet nun eine zusätzliche Belastung der Mieter. Beide Vereine gehen davon aus, dass auch die Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und die Müllgebühren steigen werden. Auch die Strompreise sollen zu Jahresbeginn anziehen.

Der Kölner Mieterverein spricht davon, dass viele Mieterhaushalte heute schon am Ende ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten seien und man diese nicht weiter belasten dürfe. Der Kölner Haus und Grundbesitzerverein titelt daher: "Wohnen in Köln wird zu teuer". Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins: "Die Wohnungswirtschaft lässt sich von der Politik nicht dazu missbrauchen, um dem Bürger Gebührenerhöhungen schmackhaft zu machen. Wenn die Politik schon für sich entschieden hat, den Bürger mit immer mehr Lebenshaltungskosten zu belasten, dann muss sie es ihm auch verkaufen."

Klar ist: Der Bürger wird wieder zur Kasse gebeten. Aber für was gibt die Stadt dann die eingesparten Steuergelder aus?

[ag]