Köln | Am Donnerstag, 28. September debattiert der Stadtentwicklungsausschuss des Kölner Rates. Das sind einige der Themen.
Otto-Langen-Quartier
Michael Frenzel von der SPD-Fraktion im Ausschuss fragte in der vergangengen Sitzung bei der Stadtverwaltung nach, ob für das Otto-Langen-Quartier im Mülheimer Süden ein Interessensbekundungsverfahren anhängig sei und ob die Initiative „raum13“ beteiligt sei. Die städtische Verwaltung erklärte, dass ein solches Verfahren nicht anhängig sei, dass in der Regel vom Liegenschaftsausschuss betrieben werde. Zu „raum 13“ schreibt die Verwaltung: „Vielmehr wurde ‚raum 13‘ als ehemaligem Zwischennutzer Anfang 2022 der Abschluss eines Mietvertrages angeboten, um eine kulturelle Zwischennutzung des Objekts bis zu dessen endgültiger Entwicklung auf Grundlage des noch zu beschließenden Bebauungsplans zu ermöglichen. Bislang wurde dieses Angebot nicht angenommen“.
In der Stadtgesellschaft engagiert sich der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier für eine Zwischennutzung und fordert einen Ratsbeschluss zur gemeinwohlorientierten Zwischennutzung des Gebäudes und konkretisiert diese unter anderem mit der Herrichtung der Gebäudeinfrastruktur, wie etwa Sanitäranlagen, Wasser/Abwasser oder Elektrik sowie Brandschutz. Eigentümer des Gebäudes ist die Stadt Köln und der Initiativkreis fürchtet vor der Dauer des Bebauungsplanverfahrens von rund 8 bis 10 Jahren einen weiteren Gebäudeverfall und fordert eine Zwischennutzung. Für diese Zwischennutzung gebe es 14 Projekte und Vereine die ihr Interesse bekundeten. „raum 13“ findet sich nicht darunter, aber etwa der Verein Hafenakademie, die Offene Jazz Haus Schule, Köln kann auch anders, der Vringstreff oder die Rheinflanke.
Haus Fühlingen
SPD Mann Frenzel wollte in diesem Fall von der Stadtverwaltung wissen, wie beim Verkauf von Denkmälern diese gesichert werden können und warum diese Sicherung im Fall des Haus Fühlingen nicht gelungen sei. Die städtische Verwaltung verwies zunächst auf die Denkmalgesetze des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwar bestehe die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts, aber auf dieses verzichte die Stadt Köln aktuell durch die Allgemeinverfügung vom 12. Dezember 2022. Das Haus Fühlingen sei durch einen Dringlichkeitsentscheid des Rates am 16. Dezember 2004 an ein Unternehmen verkauft worden. Dieses habe die Entwicklung des Haus Fühlingen zugesagt. Es gab sogar ein Auswahlverfahren. Das Unternehmen handelte aber trotz Aufforderung nicht. Aktuell werde das Haus Fühlingen von einem Insolvenzverwalter betreut. Es sei nicht möglich bei der Veräußerung nicht die finanziellen Möglichkeiten oder die wahren Absichten von Käuferinnen und Käufern prüfen. Die Stadtverwaltung gibt zu Protokoll: „Im Falle des Hauses Fühlingen ist trotz allem festzuhalten, dass diese Vorgehensweise fast schon einmalig ist und nicht dem Regelfall entspricht.“
Sportplätze 5 und 6 am Geißbockheim nicht rechtswidrig saniert
Wurden die Sportplätze 5 und 6 am Geißbockheim illegal errichtet? Das fragt Ratsmitglied Thor Zimmermann von der Wählergruppe Gut. Die Stadt Köln sieht sich zu Unrecht schlecht gemacht durch die Veröffentlichung einer Bürgerinitiative auf die sich die Anfrage von Zimmermann bezog. Das Bauaufsichtsamt habe die Frage beantwortet. Aktuell gebe es keinen rechtlichen Anlass weder für das städtische Bauaufsichtsamt noch das Umwelt- und Verbraucheramt gegen die Umbauarbeiten auf den Sportplätzen 5 und 6 am Geißbockheim einzuschreiten. Dazu schreibt die Verwaltung: „Die umweltrechtliche Bewertung ergab, dass angesichts der noch nicht rechtskräftigen Unwirksamkeit des Bebauungsplans dieser dann vorgeht und nicht Einzelgebote aus dem Landschaftsrecht Anwendung finden. Auch zum Baurecht ergab die Prüfung keinen Verstoß. Entgegen der aufgestellten Behauptung ist für die Sportplätze 5 und 6 eine baurechtliche Legalität bei deren Entstehung in der weiten Vergangenheit der 1950-er Jahren anzusetzen. Bei den aktuellen Arbeiten handelte sich baurechtlich um einen Belagaustausch auf Sportplätzen, welcher nach einem Erlass des Landesministeriums vom 03.07.2023 baugenehmigungsfrei ist.“
Gendergerechte Spiel- und Sportplätze
Die Linke im Stadtentwicklungsausschuss will die Belange von Mädchen und weiblichen Jugendlichen besser beim Bau von Spiel- und Sportplätzen berücksichtigt wissen und stellte der Stadtverwaltung einen 5 Fragen umfassenden Katalog unter anderem ob es einen eigenen Kriterienkatalog gebe der hinsichtlich Genderaspekten bei der Spielplatzgestaltung entwickelt werde. Die städtische Verwaltung stellt fest, dass bereits in der Vergangenheit Mädchen und Jungen gleichberechtigt befragt und partizipativ eingebunden worden seien, wenn es um die Spielraumplanung in der Stadt Köln gehe. Die städtischen Ämter seien entsprechend sensibilisiert, wenn es um die Belange von Mädchen und Frauen gehe. Es sei eine Tendenz festzustellen, dass Mädchen mehr Interesse an Bewegungsflächen, Bolzplätzen und Urban Sports-Angeboten wie Skateanlagen zeigten.
Blick auf Kölner Dom für Autofahrerinnen und Autofahrer versperrt
Ein Strommast ist der Kölner FDP ein Dorn im Auge. Der steht am Fuß des „Frechener Bergs“ und ist 90 Meter hoch. Aufgestellt vom Unternehmen Amprion. Der stehe in der direkten Sichtachse auf das Weltkulturerbe Kölner Dom und versperre Autofahrerinnen und Autofahrern auf der Bundesautobahn A 4 den Blick auf den Kölner Dom. Jetzt wollen die Liberalen von der Stadtverwaltung wissen, wie Stadtverwaltung, ICOMOS und UNESCO die Sichtbehinderung bewerten und ob die Stadtverwaltung in das Planfeststellungsverfahren involviert war. Zudem stellt die Kölner FDP die Frage, wie die entstandene Beeinträchtigung beseitigt werden könne.
Kreuzfeld
Der Stadtentwicklungsausschuss debattiert den Weiterplanungsbeschluss der Integrierten Planung für den neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden. Hier sollen auf 80 Hektar rund 3.500 Wohneinheiten entstehen. Es stehen Entscheidungen zur Integrierten Planung und zur Vorbereitung der notwendigen Bauleitverfahren an. Die Linke im Stadtentwicklungsausschuss hat hierzu einen Änderungsantrag gestellt. So fordert die Linke statt eines Ärztehauses ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum und eine deutliche Reduktion des Anteils der Stadthäuser in den Hood Drei und Fünf. Auch die Grundflächenzahl sei deutlich anzuheben. Zudem spricht sich die Linke gegen die Ausweisung einer Förderschule aus und fordert das Angebot des Gemeinsamen Lernens im neuen Stadtteil zu verbessern.
Debatte um Entwicklung in Köln Rath
In Köln Rath/Heumar soll im Bereich des Brück-Rather Steinwegs ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu gibt es mehrere Änderungsanträge aus der Politik. Das Ziel der Bezirksvertretung Kalk ist es dort einen Schulstandort, Sportplätze und eine Sporthalle zu bauen. Die Stadtverwaltung stellt zum aktuellen Status fest, dass sich drei Projektentwickler zusammenschlossen, um das Projekt gesamtheitlich zu entwickeln. Das sind die AMAND Landesentwicklungs GmbH & Co. KG, DORNIEDEN Gruppe und RBL RheinBauLand AG, die sich zu der Kölner Entwicklungsgesellschaft (KEG) Rath GmbH & Co. KG zusammenschlossen. Derzeit sieht der Flächennutzungsplan keine Entwicklungspotenziale in Rath/Heumar vor. Auch der Regionalplan sieht keine allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB) vor. Der Regionalplan wird allerdings neu aufgestellt. Dabei geht es vor allem um eine ASB-Fläche, die vom vorbeugenden Hochwasserschutz bei einem 500-jährlichen Hochwasser betroffen ist. Der Rat will diese als allgemeine Siedlungsfläche behalten und moniert, dass eine generelle Herausnahme solcher Flächen nicht differenziert genug ist. Die Stadtverwaltung macht darauf aufmerksam, dass unklar sei wie die Bezirksregierung entscheiden werde. Die Stadtverwaltung will die Sportplätze verlagern und die Nachnutzung ermöglichen. Durch die Komplexität sei es allerdings nötig ein städtebauliches Gesamtkonzept zu erarbeiten.
Die Linke, Gut und die Klima Freunde wollen erreichen, dass die Stadt die Grundstücke erwirbt, die Sportvereine vor Ort bleiben können und die Felder zwischen Brück, Rath und Neubrück erhalten bleiben und nicht bebaut werden können. Und sie sprechen sich für eine Schulnutzung aus. In ihrer Begründung schreiben die Antragsteller: „Eine Wohnbebauung der Felder zwischen Brück, Rath und Neubrück versiegelt und vernichtet wertvolle Flächen, die Kölnerinnen und Kölner für die Bewältigung des Klimawandels dringend benötigen. Eine Bebauung der Felder würde eine wertvolle Kaltluftschneide für Köln stark beeinträchtigen, Versickerungsfläche reduzieren, Landschaftsschutz missachten, gefährdete Tiere aus ihrem Lebensraum vertreiben und Naherholung einschränken.“
Auch die Grünen stellten einen Änderungsantrag und wollen eine Bebauung nur auf dem Areal, das nach dem Umzug des Sportplatzes frei wird ermöglichen. Für die Flächen südlich der Rösrather Straße soll die Stadt die Flächen für den Gemeinbedarf erwerben. Für den nördlichen Teil der ASB-Fläche sollen die Freiflächen erhalten bleiben. Christine Seiger, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Kaltluftschneisen sind unverzichtbar für das Kölner Stadtklima und werden künftig für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch wichtiger werden. Mit unserem Änderungsantrag zeigen wir einen gangbaren Weg auf, wie wir in Rath/Heumar für neue Sportplätze, eine neue Schule und neue Wohnbebauung sorgen können, ohne Köln dabei von der lebenswichtigen Versorgung mit frischer Luft abzuschneiden.“
Stadtentwicklungsausschuss in Kürze: +++ Die Stadtverwaltung lehnt die Erstellung eines Seveso 3 Gutachtens für den Kölner Norden ab und empfiehlt dies auch dem Stadtentwicklungsausschuss. Die Bezirksvertretung Chorweiler forderte ein entsprechendes Gutachten. Die Stadtverwaltung sieht keine Gefährdung der Bevölkerung oder eine Verhinderung von Bauvorhaben oder der Ausweisung neuer Bauflächen. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt schlägt ein Fachgespräch zwischen Stadtentwicklungsausschuss, der Bezirksvertretung Chorweiler, der Bezirksregierung Köln und der städtischen Verwaltung in einem Änderungsantrag neben weiteren Punkten vor. +++ Der AfD-Fraktion wurde durch die Stadtverwaltung auf mündliche Nachfrage erläutert, dass die Aufsichtsbehörde für die Stadt Köln wie in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) nachzulesen ist, die Bezirksregierung Köln ist. +++ Für den Beirat Porz Mitte sollen neue Mitglieder ernannt werden. Dies sind: Daniela Rechberger und Martin Ozminski für die FDP, für das Bündnis Porz-Mitte Wienke Bellmann, für die Polizei Köln Jürgen Mehlem und die Sozialraumkoordination Porz-Mitte/Urbach Nina Jacobi Navarro. Die CDU wird ein neues Mitglied, das Henk van Benthem nachfolgt mündlich benennen.
Weitere Bebauungsplanverfahren: +++ In Köln-Höhenberg will die Kölner Projekton Immobilien GmbH östlich der Adalbertstraße 11 bis 15 Wohnbebauung in einem bisher gewerblich genutzten Blockinnenbereich realisieren. 80 Wohneinheiten sollen im Rahmen der Nachverdichtung entstehen. Dazu soll der Stadtentwicklungsausschuss die Stadtverwaltung beauftragen einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. +++ Am Butzweilerhof soll die Politik über einen Gewerbe- und Medienpark debattieren, der es ermöglicht einen Lebensmittel-Vollsortimenter, einen Getränkemarkt und ein Autohaus zuzulassen. Dazu muss der Bebauungsplan 6250/04 geändert werden. Das Areal befindet sich südlich von IKEA. Ein großer Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 80 Quadratmetern ist aufgrund des Kölner Einzelhandels- und Zentrenkonzepts nicht möglich, daher soll dieser in einen Vollsortimenter und Getränkemarkt aufgeteilt werden. Aktuell sei die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung suboptimal. Das Autohaus wird als Ergänzung der dort angesiedelten Motorworld gesehen. +++ Das Gebiet Classen-Kappelmann-Straße 47 in Köln-Lindenthal soll als Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt werden. Dieses befindet sich im Eigentum der Russischen Föderation und ist bebaut mit einem dreistöckigen Wohnhaus. Dieses steht bereits seit längerer Zeit leer. +++ Green Campus in Köln Braunsfeld und Ehrenfeld im Bereich der Oskar-Jäger-Straße und Melatengürtel. Das Plangebiet ist rund 1,4 Hektar groß. Die Liegenschaftsgesellschaft Rheinland mbH & Co. Objekt KOJ KG beabsichtigt als Projektentwicklungsgesellschaft die bereits in ihrem Besitz befindliche Fläche neu zu gestalten und zukunftsgerecht zu entwickeln. Entstehen sollen dafür in den oberen Geschossen Büroräumlichkeiten, ergänzt durch teilweise Flächen für kollaborative Büronutzungen (Co-Working-Spaces), Gastronomie, Kunst und Kultur sowie kleinflächige Läden und Gewerbe in den Erdgeschosszonen. +++ Der Rat soll einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan-Entwurf 694333/02 mit dem Arbeitstitel „Hochpunkt Siegburger Straße“ in Köln Deutz treffen. Dort will das Unternehmen Strabag einen neuen Bürostandort errichten. Geplant ist ein 16-geschossiges Hochhaus mit einer maximalen Höhe von 60 Metern. +++ Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet über die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Erweiterung TÜV“ in Köln-Poll sowie zur Rochusstraße in Köln-Ossendorf. +++
Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet oder nimmt unter anderem zur Kenntnis den Realisierungswettbewerb „Colonius Nord“, die Kölner Stadtentwicklung nach Corona oder das Ergebnis des Qualifizierungsverfahren Platzfläche Auenweg/Deutz-Mülheimer Straße.
Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses startet am morgigen 28. September 2023 um 15 Uhr.
ag
