Berlin | dts | Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, warnt vor einer finanziellen Schieflage vieler Stadtwerke, die in den Kommunen für die Energie- und Wasserversorgung zuständig sind. Bei den Stadtwerken gehe es jetzt „wirklich Knall auf Fall“, sagte er am Dienstag der Sendung „Heute-Journal Update“ im ZDF. Es sei noch nicht richtig angekommen, dass sie die Basis für die Daseinsvorsorge seien. Wenn sie nicht mehr funktionierten, seien zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung in Gefahr.
Die Stadtwerke müssten vor Insolvenz geschützt werden. Von der Bundesregierung erwartet Lewe über Parteigrenzen hinweg schnelle Entscheidungen, „denn in einer Krise kann man nicht mehr lange um Details streiten“. Außerdem forderte der Städtepräsident einen „vertrauensvollen Kommunikationsrahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“.
Der sei aus seiner Sicht noch ausbaufähig. Ehrlichkeit sei eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Menschen Einschnitte durch den Energiemangel mittragen. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es irgendwie gerecht zugeht“, sagte Lewe.
So könnten Bürger etwa durch eine Erhöhung des Wohngeldes entlastet werden. Er forderte gezielte Maßnahmen, anstatt die Gelder zu streuen. Finanzielle Ressourcen stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Jetzt schon müssten Energien eingespart werden und die Kommunen seien Vorbild. Viele Städte bündelten ihre Aktivitäten und senkten beispielsweise die Temperaturen des Badewassers in den Schwimmbädern, sagte der Städtetagspräsident.
Kommunen fordern „Rettungsschirm“ für Stadtwerke
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, einen „Rettungsschirm“ für die in der Energiekrise leidenden Stadtwerke zu spannen. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag. Das gelte zum Beispiel für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen“, so Lewe.
Die Städte sehen für die Stadtwerke große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine „erhebliche Zunahme“ von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Stark gestiegene Einkaufspreise könnten nicht einfach weitergereicht werden. Die Stadtwerke gehörten deshalb unter den Rettungsschirm für Unternehmen, so der Städtetag.
Zudem müssten Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich sein. Die Gas-Umlage müsse auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten. Außerdem sollen Bund und Länder nach dem Willen der Städte ein Insolvenzmoratorium auflegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.
red01
