Köln | aktualisiert | Die Kölner SPD-Ratsfraktion spricht sich in der Frage um den neuen Standort für das Kölner Justizzentrum für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus. Auch die Kölner Grünen, Koalitionspartner der SPD im Rat, sprechen sich für den Standort in Köln-Sülz aus.
Diese Entscheidung sei „nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen“ gefallen, so eine schriftliche Erklärung der SPD-Fraktion.
Mit der Entscheidung habe man allerdings Maßgaben verknüpft, die aus Sicht der SPD-Fraktion für einen Erfolg dieses Standortes entscheidend seien. Ziel bleibe es auch, das künftig nicht mehr genutzte Justizgebäude an der Luxemburger Straße für studentisches Wohnen zu nutzen, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.
Kölner Grüne: „Tragfähige Lösung in Sicht“
„Es freut uns, dass nun in der Standortfrage eine tragfähige Lösung möglich wird. Das neue Justizzentrum kann in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standorts gebaut werden, wenn die Carl-Nipperdey-Straße überbaut würde. Zugleich könnte die geplante Verlängerung des Inneren Grüngürtels sogar größer realisiert und das römische Gräberfeld als Bodendenkmal gesichert werden. Die derzeitige Parkplatzfläche kann für den Bau genutzt werden. Dies zeigt die Machbarkeitsstudie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen im Rat, Barbara Moritz. Damit sei der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) ursprünglich favorisierte Standort in Bayenthal endgültig vom Tisch.
„Das ist auch ein Erfolg des großen Engagements vieler Bürgerinitiativen im Kölner Süden gegen den Standort in Bayenthal. Auch wir haben diesen Standort immer abgelehnt.“, so Moritz. Zudem hätten die Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal/Sülz hilfreiche Vorschläge für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße gemacht, um einen Eingriff in den Grüngürtel zu vermeiden. Somit zeichne sich ein Kompromiss ab, der politisch breit getragen werden könne, so Moritz.
„Die Nutzung des alten Justizgebäudes für Studierendenwohnungen wäre sehr sinnvoll. Auch ist nachvollziehbar, dass durch die Weiternutzung des alten Gebäudes der Staatsanwaltschaft ein Kostenvorteil entsteht. Allerdings erwarten wir vom BLB, seine Standortbewertungen dem Rat und der Öffentlichkeit darzulegen. Immerhin hat die Verwaltung sinnvolle Standorte vorgeschlagen. Für die Zukunft wäre wünschenswert, dass auch Landesbehörden eine frühzeitige Bürgerbeteiligung anstreben.“, so Grünen-Ratsmitglied Jörg Frank.
[infobox]Hier die Maßnahmen, die die SPD hinsichtlich des neuen Standort fordert (Originalwortlaut):
-Die für den Neubau vorgesehene Fläche ist so zu wählen, dass die an dieser Stelle vorgesehene Fortführung des inneren Grüngürtels mindestens in einer Größenordnung erfolgen kann, den der Masterplan Innenstadt vorsieht.
– Um sicherzustellen, dass der Neubau der Bedeutung seiner Nutzung als Justizzentrum und dem gewählten Standort gerecht wird, ist ein kombinierter städtebaulicher und architektonischer Wettbewerb durchzuführen.
– Dabei ist zu prüfen und möglichst sicherzustellen, ob
o die Carl-Nipperdey-Str. aufgegeben und überbaut,
o die geplanten Baukörper zwar unterhalb der Hochhausgrenze, aber dennoch höher als sechs Geschosse realisiert und
o die östlich des Gebäudes der Staatsanwaltschaft gelegenen Parkflächen überbaut werden können.
– Durch eine angemessene Platzgestaltung zur Luxemburger Straße hin und eine entsprechende Gebäudekonfiguration ist zu gewährleisten, dass für das Justizzentrum eine repräsentative Adressbildung und Eingangssituation an der Luxemburger Straße sichergestellt wird.
– Das Bodendenkmal im westlichen Planbereich angrenzend an die Luxemburger Straße ist durch geeignete Maßnahmen zu sichern.
– Mit Blick auf die gute Anbindung an den ÖPNV ist zu prüfen, ob die Anzahl der Stellplätze reduziert und der als Parkhaus benötigte Baukörper entsprechend verkleinert werden kann.
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Autor: dd
Foto: Das bisherige Justizzentrum in Köln-Sülz (Bildmitte, rechts daneben: Unicenter)
